Die Stadt Mannheim bezeichnet sich gerne und stolz als modernste Verwaltung. Bei der Prävention gegen Korruption arbeitet sie jedoch immer noch mit Mitteln des letzten Jahrhunderts. Vor dem Hintergrund der aktuellen Korruptionsvorwürfe im Bauamt, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Die Dienstanweisung gegen Korruption ist beinahe zehn Jahre alt, das Konzept dahinter noch weit älter und nicht auf der Höhe der Zeit, zum Beispiel kann ein Korruptionsverdacht nicht anonym gemeldet werden. Deshalb beantragt die FDP / MfM-Fraktion, dass die Stadt Mannheim endlich ein modernes Compliance-Management-System mit einer externen Clearingstelle implementiert. Diese soll möglichst den Gesamtkonzern Stadt Mannheim umfassen, sprich auch die Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften. Es ist wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihrer Verwaltung zu jeder Zeit vertrauen können, besonders bei so sensiblen Themen wie Auftragsvergaben, Baugenehmigungen usw., aber auch bei der sorgsamen Verwendung von Steuermitteln. Hier muss die Stadt deutlich mehr Einsatz zeigen.“
Externe Clearingstelle gefordert
Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Volker Beisel ergänzt: „Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einrichtung einer externen Clearingstelle, zum Beispiel durch Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei wie das in der Wirtschaft üblich ist. Korruption kann nur wirksam bekämpft werden, wenn jeder Verdacht geäußert, aufgeklärt und gegebenenfalls verfolgt wird, ohne dass die Meldenden, seien es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Bürger Sorge vor persönlichen Nachteilen haben müssen. Wenn die Stadt Mannheim die modernste Verwaltung sein will, dann muss sie auch beim Kampf gegen Korruption in der ersten Liga spielen. Und das geht nur mit einem umfassenden, Compliance-Management-System auf der Höhe der Zeit.“
