Die Mitglieder des Gemeinderats sind ehrenamtlich tätig und üben in der Regel neben ihrem Mandat einen Beruf aus. Zu den offiziellen Gremien des Gemeinderats, den Ausschüssen und Unterausschüssen sind seit der Verwaltungsreform Change², die die Arbeit eigentlich vereinfachen sollte, jedoch unzählige nicht offizielle Runden wie Runde Tische, Lenkungskreise und wie sie alle heißen dazugekommen. Dazu hatte die FDP / MfM-Fraktion eine Anfrage in den Gemeinderat eingebracht, die im jüngsten Hauptausschuss beantwortet wurde.
Die Fraktionsvorsitzende und FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt: „Die rasant anwachsende Anzahl an Terminen zu solchen Abstimmungsrunden ist so für ehrenamtliche Stadträte nicht leistbar. Erst kürzlich lud die Verwaltung zu mehreren mehrstündigen Workshops im Abstand von wenigen Tagen ein mitten am Tag während der regulären Arbeitszeit. Das ist in der Gemeindeordnung so nicht vorgesehen.“
Kein Stadtrat in Vollzeit
Ein Gemeinderat soll explizit die Breite der Bevölkerung repräsentieren, der Stadtrat/die Stadträtin fest in der Bürgerschaft verwurzelt sein. Reinemund weiter: „Das Mandat ist bewusst als Ehrenamt und nicht als Vollzeitjob definiert. Also muss dies auch neben dem Beruf machbar sein, zumal die Freistellungspflicht durch den Arbeitgeber nur für die offiziellen Gremien des Gemeinderats gilt. Wir pochten immer wieder darauf. Endlich scheint die Stadtspitze das Problem jetzt auch zu erkennen. Gut, dass der OB jetzt zugesagt hat, das Thema einer Neuordnung der Gemeinderatsarbeit gemeinsam mit den Fraktionen zu diskutieren.“
Wieder mehr öffentliche Diskussion in den dafür gewählten Gremien
Reinemund abschließend: „Wichtig für unsere Demokratie ist für die FDP/MfM-Fraktion, dass der Gemeinderat wieder mehr in den dafür vorgesehenen Ausschüssen öffentlichen diskutiert und weniger hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Aufgabe des Gemeinderats ist es die strategischen Entscheidungen und Leitlinien für die Verwaltung zu bestimmen statt sich in Detailfragen und Mikro-Management zu verlieren.“
