Die Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Gruppen von Asylbewerbern ist in Mannheim aus Sicht der FDP / MfM-Fraktion nicht gut genug. Die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu:
„Die Stadt Mannheim ist rechtlich dazu verpflichtet, besonders schutzbedürftige Gruppen separat und nicht in großen Sammelunterkünften unterzubringen. Das betrifft insbesondere Seniorinnen und Senioren, Familien, Menschen mit Behinderungen, aber auch Schwangere oder Alleinerziehende ebenso wie Flüchtlinge aus der LGBTQ-Community.
Zum besonderen Schutz dieser Gruppen muss die Stadt Mannheim endlich Nägel mit Köpfen machen! Deshalb haben wir dazu einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht.“
Mannheim bisher keine Freedom-Zone für LGBTQ-Flüchtlinge
Der stv. Fraktionsvorsitzende und FDP Stadtrat Volker Beisel ergänzt: „Es ist schlicht eine Unverfrorenheit, dass Mannheim Flüchtlinge aus der LGBTQ-Community nicht separat unterbringt. Dabei sieht das sowohl das hiesige Asylgesetz als auch die entsprechende EU-Richtlinie vor. Es kann nicht sein, dass Menschen, die vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität Schutz suchen bei uns in großen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, wo sie dann im Zweifel genau dieselbe Diskriminierung erfahren, wie in ihrem Heimatland. Was ist der Beschluss wert, dass Mannheim LGBTQ-Freedom Zone sei, wenn noch nicht einmal die Verwaltung das im täglichen Handel umsetzt? Schaufensterbeschlüsse und „Zeichen setzen“ reicht nicht aus, um sich als weltoffene und tolerante Stadt zu beweisen. Wir fordern die Stadt deshalb auf, dies endlich mit Leben zu füllen und besonders schutzbedürftigen Gruppen unter Flüchtlingen mehr Schutz zu bieten und sie separat unterzubringen – und zwar nicht wie aktuell in der Bochumer Straße fernab der Zivilisation am Rande irgendeines Hafengebiets!“
