Die FDP Stadträte und die FDP Bezirksbeiräte kritisieren die Verwaltungsspitze für den Umgang mit den Bezirksbeiräten. Das haben die FDP Bezirksbeiräte auf ihrem letzten Treffen mit den Stadträten einmütig betont. Dr. Birgit Reinemund, FDP-Stadträtin und Fraktionsvorsitzende erklärt dazu:
„Die Stadt nimmt die Bezirksbeiräte nicht wirklich ernst. Immer häufiger werden Sitzungen abgesagt, obwohl die Stadtteilakteure wichtige Themen parteiübergreifend und mit breiter Mehrheit auf die Tagesordnung setzen. Dieses Vorgehen nimmt überhand und schadet dem Ansehen der kommunalen Demokratie!“
Stärkere Einbindung gefordert
Dr. David Hergesell, Sprecher der FDP im Bezirksbeirat Neckarau ergänzt: „Es sind nicht nur die abgesagten Sitzungen, die uns in unserer Arbeit bremsen und behindern. Oft werden Vorlagen in den Gemeinderat eingebracht, die für einen Stadtteil immens wichtig sind, und es findet keine Vorberatung in den Bezirksbeiräten statt. Rückfragen und tiefergehende Diskussionen werden so unmöglich gemacht. Wir fordern mehr Wertschätzung für unsere Arbeit!
Jedes Thema, das für unsere Stadtteile relevant ist, muss vorher im Bezirksbeirat diskutiert werden. Nur so können wir unseren Auftrag als Vertreter des Stadtteils wirksam wahrnehmen. Wir haben die Hoffnung, dass ein Wechsel an der Stadtspitze hier neuen Schwung für die so wichtige Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen bringt.“
