Das gerade veröffentlichte Transparenzregister des Landes zeigt Handlungsbedarf der Stadt bei der Gestaltung der Grundsteuer ab 2025. Eine Steuererhöhung durch die Hintertür lehnt die FDP / MfM – Fraktion Mannheim entschieden ab und appelliert an die Stadt, endlich Klarheit über die Grundsteuer zu schaffen.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Bereits 2019 hat der Gemeinderat auf Antrag der FDP beschlossen, dass die Grundsteuerreform in Mannheim aufkommensneutral gestaltet werden muss, d.h. die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer nicht steigen dürfen, um die Mehrbelastung für Hausbesitzer und Mieter so gering wie möglich zu halten. Wir haben das Thema auch 2020 und 2022 wieder aufgegriffen und wurden immer wieder vertröstet.
Aktuell liegt der Hebesatz der Grundsteuer bei 487%, laut Transparenzregister der Landesregierung liegt ein aufkommensneutraler Hebesatz für Mannheim bei höchstens 336%. Es wird höchste Zeit, dass die Stadt jetzt mit offenen Karten spielt und dem Gemeinderat und den Bürgern darlegt, ob und wie weit sie die Hebesätze abzusenken plant! Ansonsten drängt sich der Verdacht auf, dass die Stadt ihren Haushalt über die Grundsteuer retten will auf Kosten weiter steigender Haus- und Mietkosten.
Wir pochen darauf, den Gemeinderatsbeschluss und das jahrelange Versprechen der Aufkommensneutralität konsequent umzusetzen! Rund vier Monate vor Inkrafttreten der neuen Regelungen wissen Eigentümer und Mieter immer noch nicht, welche Mehrkosten ab Januar auf sie zukommen. Das geht so nicht! Wir fordern die Stadt auf, umgehend Klarheit zu schaffen!“
Den Antrag dazu finden Sie hier: Link
