Verantwortung für ein starkes Deutschland in einem freien Europa und die Treue zum Grundgesetz gehen für uns Freie Demokraten Mannheim Hand in Hand.
Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung, die sich auch auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Mannheim unmittelbar auswirken wird.
Viele Menschen auch in Mannheim machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft. Aber unser Land hat die Kraft für eine mutige Wirtschaftswende. Bundeskanzler Scholz hat diese Kraft nicht. Statt konstruktiv an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten, hat der Bundeskanzler von Finanzminister Christian Lindner verlangt, gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zu handeln. Das ist verantwortungslos. Immer höhere Schulden lösen die strukturellen Probleme in unserem Land nicht.
Wir kämpfen weiter für bessere Rahmenbedingungen für alle Unternehmen im Land – nicht nur für einzelne Industrieunternehmen, sondern auch für Mittelstand, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und Start-Ups.
Wir kämpfen weiter für Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen.
Wir kämpfen weiter für mehr Kontrolle bei der Migration – gerade auch für die Menschen, die zu uns nach Mannheim kommen und sich hier mit viel Einsatz eine Existenz aufbauen und Teil unserer Stadtgesellschaft werden möchten.
Unsere Haltung zur Ukraine ist klar:
Die Ukraine braucht entschlossene Hilfe gegen den gnadenlosen russischen Angriff. Sie verteidigt auch unsere Freiheit. Putin muss gestoppt werden. Die Ukraine braucht Waffen, mit denen sie sich wirksam verteidigen kann. Es ist vom Kanzler verlogen, ausgerechnet uns Freien Demokraten mangelnde Unterstützung der Ukraine vorzuwerfen.
Die Wählerinnen und Wähler stehen bei der nächsten Bundestagswahl vor einer Richtungsentscheidung:
Drücken wir uns vor notwendigen Reformen und häufen immer mehr Schulden an zulasten unserer Kinder?
Oder packen wir die Probleme in unserem Land mutig an, damit die Menschen und Unternehmen die Kraft entfalten können, die in ihnen steckt?
Die Zeit drängt. Olaf Scholz muss die Vertrauensfrage im Bundestag jetzt so schnell wie möglich stellen.
Die FDP ist bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.
Wir von der FDP Mannheim werden mit unserem Bundestagsabgeordneten und -kandidaten Konrad Stockmeier dafür kämpfen, diese Verantwortung auch in einer anderen Regierung zu tragen.
Der Kreisvorstand
