Die Mannheimer Freien Demokraten haben sich vor kurzem bei einer Mitgliederversammlung festgelegt. Der Elektroingenieur Timo Breuninger wird sie als Kandidat in die Europawahl führen. Bei der letzten Mitgliederversammlung positionierten sich die Mannheimer Freien Demokraten zur Europawahl 2019. Timo Breuninger ist Mitglied des Kreisvorstandes der FDP Mannheim und Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Nordbaden. Bei seiner Bewerbung stand er den Mitgliedern der Freien Demokraten Mannheim Rede und Antwort. Er betonte dabei die Bedeutsamkeit des Projektes eines gemeinsamen Europas:
„Die EU ist das größte und erfolgreichste zivilisatorische Projekt unserer Zeit. Der Frieden, die Freiheit und auch der Wohlstand, den wir in Europa und in Deutschland genießen, verdanken wir maßgeblich ihr und ihrer Vorgängerorganisationen.
Wir brauchen heute aber mehr denn je ein handlungsfähiges Europa, dessen Aufgaben und Verantwortungen klar definiert sind. Die EU muss sich wieder mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Das bedeutet sinnvolle europaweite Harmonisierungen, ein gemeinsamer Auftritt auf den politischen Weltbühnen und Lösungen der aktuellen europaweiten Probleme. Bürokratiewahnsinn, überbordende Subventionen und ein undurchsichtiges demokratisches System entfremden die Bürgerinnen und Bürger aktuell zunehmend.“
Seine Vorstellung überzeugte die Mitglieder, sodass er mit großer Mehrheit schließlich zum Europakandidaten der FDP Mannheim gewählt wurde. Im darauffolgenden Dialog beschäftigten sich die Mitglieder insbesondere mit den Maßnahmen, die es bräuchte, um die EU zukunftsfit zu machen.
Konkrete Entwicklungsschritte für Europa
Timo Breuninger nannte außerdem konkrete Entwicklungsschritte, für die er sich als Kandidat der Freien Demokraten in Europa einsetzen will. „Wir müssen das EU Parlament zum Vollparlament umbauen, die Verantwortlichkeiten der EU klar definieren und zu denen der Mitgliedsstaaten abgrenzen. Zudem brauchen wir eine europäische Polizei nach Vorbild des FBI sowie mehr Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Mitgliedern, die ihren Rechtsstaat abbauen. Eine gemeinsame europäische Armee samt gemeinsamer Außenpolitik ist die Voraussetzung dafür, aktuelle und zukünftige Krisen zu meistern – seien es Flüchtlingskrisen oder Währungskrisen. Was wir jedoch nicht brauchen sind Abbau der innereuropäischen Freizügigkeiten und Wiederaufbau der inneren Grenzen, wir brauchen keine Eurobonds oder Schuldenunion, wir brauchen keine bürokratischen Verordnungen, die tief in die Souveränität der Mitgliedsstaaten eingreifen, genauso wenig wie eine weiteres Aufpumpen des EU Haushalts durch EU Steuern auf was auch immer.“
Im Anschluss berichtete Jens Brandenburg MdB (Wahlkreis Rhein-Neckar) von der Arbeit der FDP Bundestagsfraktion und gratulierte Breuninger ebenso zur erfolgreichen Wahl.
