Mit der abschließenden Haushaltswoche haben die Beratungen über den Etat 2011 und den Finanzplan bis 2014 ihren Abschluss gefunden. Die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen ist zwingende Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit des Staates. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich beim Haushalt besonders dafür eingesetzt, statt breit angelegter Steuererhöhungen und permanenter Ausgabensteigerungen endlich zu sparen und Ausgabenkürzungen umzusetzen.
Die Ausgaben 2011 (305,8 Mrd. Euro) sinken um 13,7 Mrd. Euro gegenüber 2010 (Haushaltssoll). Das ist mit 4,3 Prozent der größte Ausgabenrückgang gegenüber dem Vorjahr, den es je gab. Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Dazu ist ein umfassendes Sparpaket notwendig – mit rund 80 Mrd. Euro das größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Angesichts dieser Zahlen kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, die Opposition, sie zeichne ein „verzerrtes Bild“ von der tatsächlichen Situation. Es sei „bigott“, der Koalition vorzuwerfen, nicht richtig zu sparen. Der Blick nach NRW zeige: „Wo Rot-Grün regiert, wird die Verschuldung hochgefahren, wo Union und FDP regieren, werden die Schulden heruntergefahren.“ Die angestrebten Maßnahmen seien auch sozial ausgewogen, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen – die Wirtschaft ebenso wie den Staat und die Bürger. Auch nach Umsetzung der Sparmaßnahmen würden rund 52 Cent von jedem Euro, den die Bürgerinnen und Bürger an Steuern bezahlen, für soziale Belange verwendet. Von sozialer Schieflage könne deshalb keine Rede sein.
In der Generaldebatte unterstrich unsere Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger mit deutlichen Worten die Handlungsfähigkeit der Koalition: „Wir haben die Kraft und den Mut für Richtungsentscheidungen, auch wenn sie unpopulär sind.“ Der Opposition, insbesondere den Grünen, hielt sie „unverantwortlichen Populismus“ vor. Wenn man immer nur dagegen sei, könne man die Zukunft nicht gestalten. „Wir haben mit Erfolg mehr Netto vom Brutto durchgesetzt“, betonte Homburger gleich zu Beginn ihrer Rede. Der Steuerzahlertag, von dem an die Bürger für den eigenen Geldbeutel arbeiten, habe dieses Jahr zehn Tage früher stattgefunden. „Wir entlasten die Bürger, stabilisieren die Staatsfinanzen, verbessern die Chancen für Arbeitnehmer und Kinder aus Hartz-IV-Familien, wir schützen die Verbraucher und stärken die Patienten. Für diese Menschen machen wir Politik. Mit den richtigen Rahmenbedingungen wurde der Aufschwung unterstützt: „Deutschland ist das Comeback des Jahres 2010“. Dazu passt, dass der IFO-Geschäftsklimaindex in dieser Woche den höchsten je gemessenen Wert hat.
Ein weiteres Thema in dieser Woche war die erhöhte Bedrohungslage in der Bundesrepublik. Wir Liberalen lehnen sinnlose Gesetzesverschärfungen im Namen der Terrorbekämpfung ab. Das stellten auch der rechtspolitische Sprecher Christian Ahrendt und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Debatte zum Justizetat klar. „Die Freiheit verträgt keine weiteren Sperrgitter“, sagte Ahrendt. Eine Forderung, die angesichts der aktuellen Sicherheitslage immer wieder laut wird, ist die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht im März ausgesetzt hatte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht jedoch wie die Verfassungsrichter keinen Sinn in anlassloser Datenspeicherung. Die FDP-Fraktion habe daher ein Kompromissangebot zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt: „Anlassbezogene Datenspeicherung statt massenweiser Datensammlung“. Darüber werde man jetzt „konstruktiv miteinander reden“, kündigte die Ministerin an.
Anbei der Link zur ZUsammenfassung des Sitzungstages in PLENUM AKTUELL vom Mittwoch, 24.11.2010.
