Festlich beleuchtet, selbst die Blumen waren auf die Parteifarben abgestimmt, als sich die FDP in Mannheim zum diesjährigen Neujahrempfang im ZeitraumExit traf. Gleich zu Beginn erinnerte der FDP-Kreisvorsitzende an den letzten Besuch der FDP-Generalsekretärin in Mannheim. „Vor 5 Jahren war die Stimmung nicht ganz so gelöst und fröhlich wie am heutigen Tag. Die Zukunftsperspektiven unserer liberalen Bewegung sehen heute viel besser aus, als damals kurz nach der Bundestagswahl 2013.“
Der Kreisvorsitzende begrüßte unter den Gästen auch viele Vertreter der politischen Mitbewerber und langjährige Parteifreunde. So wurde der Erste Bürgermeister Dr. Christian Specht, ML Fraktionschef Prof. Dr. Achim Weizel und die beiden CDU-Stadträte Bernd Kupfer und Prof. Dr. Egon Jüttner unter den Gästen begrüßt.
Timo Breuninger, der Europakandidat der FDP in Mannheim machte in seinem Eingangsstatement deutlich: „Europa ist unsere Zukunft. Aber Europa hat nur eine Zukunft, wenn sie sich endlich auf ihre Kernkompetenzen konzentriert. Statt Vorschriften für die Einfuhr von Gurken brauchen wir ein Europäisches FBI um grenzüberschreitender Kriminalität entgegentreten zu können. Ausserdem muss die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik und die innereuropäische Demokratie gestärkt werden. Dafür setze ich mich ein, dafür will ich in Zukunft kämpfen. “
Der frisch gekürte Spitzenkandidat und langjährige FDP Stadtrat Volker Beisel machte in seiner Grußbotschaft auf die wichtigsten Punkte der Gemeinderatsgruppe aufmerksam. „Ein Aufweichen des Verschuldungsverbots im Haushalt der Stadt Mannheim wird es mit uns nicht geben, gerade weil die Verschuldung der städtischen Eigenbetriebe deutlich angestiegen ist“, stellte Beisel klar. „Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GBG übernimmt ständig neue Aufgaben der Stadt und baut technische Rathäuser, das neue Marchivum oder die Strandbadgaststätte. Wir könnten mehr als 300 zusätzliche Wohnungen mit den dort verbauten Geldern entstehen lassen. Das wäre ein viel besserer Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes als alles Gerede über Sozialquoten, Mietpreisbremsen oder sogar die Enteignung privaten Wohnungseigentums,“ machte Beisel deutlich. Über die GBG-Tochter MWSP wird das ganze Thema Konversion zusätzlich abgewickelt. „Der Gemeinderat darf nur noch Bürgschaften stellen, doch die Entscheidungen fallen längst an anderer Stelle,“ ärgert sich Beisel über die Schattenhaushalte und ein deutliches Demokratiedefizit in Mannheim und betont: „Das muss sich endlich ändern!“
Eine klaren Aufschlag für ein vereinigtes, aber nicht vereinheitlichtes Europa und eine starkes EU-Parlament machte Nicola Beer. “ Europa hat uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Doch die EU ist aktuell in keinem guten Zustand. Die Mitgliedstaaten – Nord/Süd, Ost/West, Klein/Gros – driften immer weiter auseinander. Mit dem BREXIT droht sogar das erste Mal der Austritt eines Mitgliedstaates. Und dabei noch von einem für Deutschland sehr wichtigen Partner. Wenn wir nicht handeln, zerbröselt uns die EU weiter zwischen den Händen. Wir Freie Demokraten wollen dies nicht zulassen, daher wollen wir die EU grundlegende reformieren. Bei Strukturen, Arbeitsgrundlage und Inhalten. Dazu müssen wir das Europaparlament durch ein Initiativrecht stärken, die Kommission verkleinern und mehr Mehrheitsentscheidungen ermöglichen. In der EU darf nicht nur debattiert werden, die EU muss bei den großen Fragen, die nur europäisch gelöst werden können, endlich zügig entscheiden und handeln. Von gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik über eine gemeinsame Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik bei europäischer Sicherung der EU-Außengrenzen, gemeinsame Innovations- und Wettbewerbspolitik, mehr Freihandel bis zur Vollendung des Binnenmarktes bei Energie und Digitalisierung sowie einem stabilen Euro und soliden Haushalten haben die Bürgerinnen und Bürger den Anspruch, dass die EU zu sinnvollen Ergebnissen kommt und diese umsetzt. Wir Freie Demokraten wollen daher bei den Europawahlen alle reformerischen Kräfte in Europa bündeln, um diese dringenden Reformen voranzubringen. Weil uns Europa zu wertvoll ist, um des dem „Weiter-So“ einer faktischen Großen Koalition aus Europäischen Konservativen und Europäische Sozialisten zu überlassen. Wir wollen die Chancen in Europa nutzen, indem wir mutig Veränderungen vorantreiben und so Europa für jede und jeden wieder zu einem Kontinent der Chancen und der Innovation machen.“
Selbst nach den Reden vertieften sich die Gäste noch in spannende Gespräche und genossen die tolle Atmosphäre, die das zeitraumExit fuer diesen Anlass geschaffen hatte.
