Zu den Vorgängen um den Turley-Verkauf bezieht die FDP im Gemeinderat Stellung. Der FDP Stadtrat Volker Beisel betont: „Intransparenz ist das Grundproblem bei Turley und der Konversion insgesamt. Die Entwicklung durch private Investoren ist grundsätzlich wünschenswert. Aber dass uns als gewählte Vertreter im Gemeinderat die Einsicht in die Geschäftspläne der MWSP – die Konversions-Tochter der Stadt – verwehrt bleibt, ist ein echter Skandal. Aber diesen Skandal hat die Gemeinderats-Mehrheit durch ihren Beschluss vor einigen Jahren selbst zu verantworten. Immer wieder entmachtet sich der Gemeinderat selbst“, so FDP Stadtrat Volker Beisel. „Wenn die Stadt kleine Baugrundstücke an Familien verkauft, dann gibt es diese Wertschöpfungsklauseln. Warum gibt es diese Klauseln nicht in diesen Verträgen?“, ärgert sich die FDP im Gemeinderat.
Nicht nachvollziehbar ist die öffentliche Empörung einiger Stadträte. Insbesondere die Mitglieder des MWSP-Aufsichtsrats und der Vorsitzende OB Kurz tragen für die Vorgänge zumindest eine Mitverantwortung. Für die Zukunft ist es der FDP im Gemeinderat wichtig, dass die Stadt und ihre Töchter Wertschöpfungsklauseln in Grundstücks- und Immobilienkaufverträge einpflegen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt: „Es ist uns wichtig, dass die Stadt und ihre Töchter ihre Verträge sauber und ordentlich gestaltet, damit die Interessen Mannheims gewahrt werden. So können auch private Investoren aktiv sein, ohne dass zu Immobilien- und Grundstückspekulationen eingeladen wird. Dann kann die Stadt über Bebauungspläne ihren Einfluss geltend machen und Skandale bleiben aus. Das wäre ein wohltuendes Signal für die Stadtentwicklung.“
Schon seit längerem sieht es die FDP im Gemeinderat kritisch, dass immer mehr Aufgaben des Gemeinderats in Tochtergesellschaften ausgegliedert werden. Dazu gehören die Aktivitäten der MWSP ebenso wie die interessanten Projekte der GBG, die statt Wohnungen zu bauen mit sachfremden Aufträgen, wie zum Beispiel dem Bau des Technischen Rathauses, zugeschüttet wird. Diesen Trend, der sowohl zu Intransparenz als auch zu versteckten Schulden führt, lehnt die FDP im Gemeinderat ab.
