Ähnlich wie beim Konversionsgelände Turley, hat die Mehrheit des Gemeinderats auch bei der Umwandlung von Spinelli und bei der Umsetzung der BUGA2023 zugestimmt, die Planung und Entwicklung der Flächen in städtische Tochtergesellschaften auszulagern. Der Gemeinderat hat damit keinen direkten Einfluss mehr auf die Kosten und Planungen. Die Gemeinderäte werden höchstens noch über die Aufsichtsratsmitglieder der eigenen Fraktionen unterrichtet. Etwa 1/4 der Gemeinderäte bekommen so überhaupt keine Informationen mehr, da die kleineren Gruppierungen und die Einzelstadträte keine Aufsichtsräte in den Entwicklungsgesellschaften haben.
Die FDP-Stadträte Dr. Birgit Reinemund und Volker Beisel hatten dies von Anfang an vehement kritisiert. „Wichtige Entscheidungen für die Entwicklung unserer Stadt mit all ihren finanziellen und Planungsrisiken werden so nur noch in den Aufsichtsräten hinter verschlossenen Türen diskutiert. Die Mitglieder unterliegen als Aufsichtsräte*innen der Verschwiegenheitspflicht. Der Gemeinderat darf am Ende der Debatte nur noch mögliche Bürgschaften für diese Tochterfirmen abnicken oder Gelder bereitstellen, ohne Anrecht auf Akteneinsicht und alle Informationen“, ärgern sich die liberalen Stadträte. „Der Gemeinderat hat sich hier mit diesem System der Tochtergesellschaft selbst kastriert. Die Stadträte und Stadträtinnen können und dürfen den Bürgern zu wichtigen Entscheidungen keine Auskunft mehr geben. Die Vorgänge um Turley haben das gerade eindrucksvoll vor Augen geführt! Das haben wir immer deutlich abgelehnt, das machen wir nicht länger mit“, beschreibt Beisel verärgert diese für Stadträte*innen und Öffentlichkeit unbefriedigende Situation. „Die Vorgänge um Turley sollten uns eine Lehre sein. Wir brauchen mehr Transparenz.“
„Damit der Gemeinderat nicht wieder wie bei Turley von Risiken und Planungen erst erfährt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, haben wir für das Projekt BUGA2023 / Grünzug-Nordost den Antrag gestellt, bereits jetzt in einem frühen Stadium den gesamten Gemeinderat – nicht nur die Aufsichtsräte von MWSP, Bundesgartenschaugesellschaft und Stadtpark GmbH – über den aktuellen Stand der Planungen und der Finanzierung zu unterrichten. Wir wollen wissen, ob und wo ggf. eine Seilbahn eingeplant ist, aus welchem Budget welche Aufwertungen in den Stadtparks vorgesehen sind, wie Verkehrslenkung und Parkplatzangebot während der BUGA geplant sind, ob es absehbar ist, dass Fördermittel in der vorgesehenen Höhe eingeworben werden können und wie die Ankäufe der benötigten Gelände sich entwickeln. Wir Stadträte stehen täglich den Bürgern und Bürgerinnen Rede und Antwort und sind zu den wichtigen Details dieses Mammutprojekts unzureichend informiert. Das geht so nicht weiter“, bekräftigt Stadträtin Dr. Birgit Reinemund.
