Die FDP-Fraktionen aus Köln und Mannheim stellen eine gleichlautende Anfrage zum Stand der strategischen Partnerschaft von RheinEnergie und MVV Energie. „Mit großen Erwartungen sind die beiden kommunalen Energieunternehmen im Jahr 2007 eine strategische Partnerschaft eingegangen. Doch seitdem haben wir von den uns versprochenen gemeinsamen Aktivitäten nichts gehört oder gesehen. Zusammen mit unseren Kölner FDP-Kollegen fragen wir deswegen jetzt nach dem Sachstand der strategischen Zusammenarbeit“, erklärt der Mannheimer FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel.
Volker Beisel und Dr. Birgit Reinemund MdB
Für rund 300 Mio. Euro übernahm die RheinEnergie AG im Jahr 2007 16,1% der Anteile an der MVV Energie AG. Der Verkauf der Anteile war mit einem Konsortial-vertrag verbunden, der die strategische Zusammenarbeit beider kommunal geführten Unternehmen begründen sollte. Das Konzept sah vielfältige Optionen für eine vertiefte Kooperation vor, u. a. in der fossilen wie regenerativen Stromerzeugung, bei Beschaffung und Energiehandel, Abrechnung, Mess- und Zählerwesen sowie bei Energiedienstleitungen.
Der damalige Mannheimer Oberbürgermeister Gerhard Widder sagte über die strategische Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Presseverlautbarung noch am 25. Mai 2007: „Wir wollen in erster Linie einen strategischen Partner für die MVV Energie, mit dem wir die erfolgreiche Unternehmenspolitik der MVV seit dem Börsengang von 1999 verlässlich verfolgen und weiterentwickeln können – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit der RheinEnergie haben wir diesen Partner gefunden.“
Kölner FDP-Fraktion: 300. Mio Euro Engagement nicht einfach abschreiben
Der Kölner FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck kommentiert aus Kölner Sicht: „Hier scheint ein groß angekündigter Energie-Tiger als Bettvorleger gelandet zu sein. Wir können bisher keine energiewirtschaftliche Kooperation und damit verbundene Realisierung von Synergiepotentialen der beiden Unternehmen erkennen. Das Kölner Engagement hat geschätzt 300 Mio. Euro gekostet. Die können und wollen wir nicht einfach abschreiben.“
Die koordinierte Initiative mit der Kölner FDP-Fraktion soll in Erfahrung bringen, aus welchem Grund die Kooperation zwischen beiden Unternehmen schlecht funktioniert. „Uns wurde der Verkauf damals als Wegbereiter angepriesen, endlich zur fünften energiepolitischen Kraft in Deutschland aufzusteigen. Wir fordern unsere Verwaltungen jetzt zur Rechenschaft auf, was aus dieser Vision geworden ist“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Birgit Reinemund MdB.
