Teil B: Kommunalpolitisches Alphabet der FDP Mannheim

➔ Siehe auch Kapitel Wirtschaft

➔ Siehe auch Kapitel Bildung

• Der Fachkräftemangel ist heute die größte Herausforderung für die Wirtschaft. Wir begrüßen alle Maßnahmen, die dem entgegenwirken.
• Wir brauchen beides: Förderung und Bestandsbetreuung der örtlichen Betriebe und die Unterstützung von Neuansiedlungen und Existenzgründungen zur Sicherung von Ausbildungsplätzen. Dies wollen wir insbesondere durch unbürokratische Hilfs- und Beratungsangebote garantieren sowie durch ein bedarfsgerechtes Angebot an Gewerbeflächen erreichen.
• Flächenbedarf für einen ausgewogenen Branchenmix aus Industrie, Gewerbe, Handel, Handwerk ist bei der Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Uns ist dabei besonders wichtig, Weiterentwicklungsmöglichkeiten für lokale Betriebe zu schaffen und nicht durch einseitiges Flächenmanagement und lange Behördenwege zu erschweren.
• Die FDP bekennt sich zum Industriestandort Mannheim und fordert, freiwerdende Industrieflächen als solche zu erhalten.
• Weiteren attraktiven Wohnraum für Fach- und Führungskräfte schaffen, um diese in die Stadt zu holen bzw. zu halten
• Gründungskultur in Mannheim fördern, z.B. durch Vernetzungsangebote inner- und außerhalb unserer Gründerzentren
• Das erfolgreiche Konzept branchenspezifischer städtischer Gründerzentren unterstützen wir. Die bestehenden Zentren sollen laufend modernisiert und an sich ändernde Bedarfe angepasst werden. Wir begrüßen mehr privatwirtschaftliches Engagement im Bereich der Start-ups, denn die Stadt kann nicht alles leisten!
• Wir fordern eine Konzentration der städtischen Beschäftigungsförderung auf die Qualifizierung von jungen Menschen.
• Wir unterstützen Programme, die Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt besser nutzen, statt durch diverse Maßnahmen Einstiege in den zweiten oder gar dritten Arbeitsmarkt zu fördern.
• Unterstützung für die Arbeit der berufsbildenden Schulen beim „Übergangsmanagement Schule – Beruf“
• Berufsschulen endlich sanieren oder neu bauen und die Ausstattung an die Anforderungen des digitalen Zeitalters anpassen
• Ausbildungskapazitäten z.B. am Fröbel-Seminar weiter erhöhen, um dem Fachkräftemangel im Erzieherbereich entgegenzuwirken. Auch freie Bildungsträger müssen in die Planung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels eingebunden werden, da insbesondere Personal für Schulhorte und die Betreuung von Kindern im Bereich von unter 3 Jahren auch weitere Qualifizierungen als nur den Erzieherberuf zulassen. Gleichwertige Abschlüsse aus dem Rhein-Neckar-Kreis müssen ebenso ohne Auflagen zu weiteren Fortbildungen gültig sein, sodass Arbeitskräfte sofort einsetzbar sind.
• Wir Liberale unterstützen, dass die Stadt Mannheim als moderner leistungsfähiger Arbeitsgeber ihre Mitarbeiter fördert und fordert. Zudem fordern wir, dass neue Dienst- und Werkverträge für hochbezahlte Beratungstätigkeiten künftig vom Gemeinderat beschlossen werden müssen.

• Erhalt einer attraktiven und wirtschaftlich effizienten Bäderlandschaft auch in den Stadtteilen, um die Erreichbarkeit der Bäder für Kinder und Seniorinnen und Senioren zu gewährleisten
• Abschaffung von Kleiderordnungen in Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen, die unterschiedliche Bekleidungspflichten für männliche und weibliche Gäste vorsehen
• Bereitstellung ausreichender Schwimmlernangebote
• Bereitstellung von kostenlosen Hygieneprodukten wie z.B. Tampons
• Nutzungsentgelte für Vereine sollen bezahlbar sein
• Gebührenfreie Nutzung der Bäder für Mannheimer Kinder in den Sommerferien
• Endlich ein Gesamtnutzungskonzept für das Herschelbad erarbeiten und umsetzen, das den wirtschaftlichen Betrieb einerseits und den Erhalt mindestens einer Schwimmhalle des Bades für breite Schichten der Bevölkerung zu moderaten Preisen (ggf. mit Public-Private-Partnership) andererseits gewährleistet. Den Vorschriften des Denkmalschutzes und der historischen Anmutung des Gebäudes ist auch bei der Innensanierung Rechnung zu tragen.

• Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
• Investitionsmittel für barrierefreien Umbau im öffentlichen Raum, von öffentlichen Gebäuden und zur Herstellung barrierefreien Mobilitätsketten erhöhen
• Zentrale Standorte für „Toiletten für alle“ identifizieren und errichten
• Prioritätenliste in Zusammenarbeit mit der AG Barrierefreiheit kontinuierlich abarbeiten
• Mannheim-App mit elektronischem Stadtführer für Menschen mit Behinderungen
• Ampeln mit akustischen, haptischen und optischen Signalen nachrüsten
• Benutzerfreundliche Fahrkartenautomaten mit transparenten Preisen
• Endlich alle Haltestellen barrierefrei gestalten
• Barrierearmut und Barrierefreiheit konsequent umsetzen, dabei jedoch unverhältnismäßig kostenintensive Maßnahmen vermeiden
• Grundlage für gelingende Inklusion ist Barrierearmut und Barrierefreiheit in Kindertagesstätten, Schulen, Wohnen, Arbeitswelt und bei gesellschaftlicher Teilhabe.
• Angebot an barrierearmen und barrierefreien Wohnungen bedarfsgerecht ausbauen, auch im Bereich bezahlbaren Wohnraums
• Unterstützung der Vereine beim Herstellen barrierefreier Zugänge zu Sportanlagen, Umsetzung von Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit in städtischen Sporthallen und Sportanlage
• Weitere barrierefreie Zugänge zu den Flüssen schaffen, wo immer Freizeitaktivitäten angeboten werden
• Beratung für barrierearmen und -freien Umbau von Privatwohnungen gewährleisten
• Öffentliche Spielplätze mit „behindertengerechten“ Spielgeräten ausstatten
• Inklusion umsetzen und leben

• Die städtischen Kindertageseinrichtungen in Mannheim müssen verlässliche Betreuungsangebote anbieten. Werden die zugesagten Betreuungszeiten in einzelnen städtischen Einrichtungen nicht eingehalten, muss die Stadt den Eltern alternative Betreuungsangebote unterbreiten oder ihnen die geleisteten Gebühren anteilig erstatten.
• Die freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Mannheim müssen finanziell so gestellt werden, dass verlässliche Betreuungsangebote geschaffen werden und selbst bei Krankheitsausfällen durch Ausfallmanagement die Betreuung sichergestellt werden kann.
• Um dem erhöhten Bedarf an Fachkräften in den Mannheimer Kindertageseinrichtungen gerecht zu werden, fordern wir, ausländischen Fachkräften den Einstieg in die frühkindlichen Bildungseinrichtungen zu erleichtern, zu beschleunigen und zu entbürokratisieren – natürlich ohne Abstriche bei deren Qualifikation. Deutschkenntnisse mit einem Mindestniveau von „B2“ oder einer zeitnahen Nachqualifizierung von Niveau „B1“ auf „B2“ müssen Voraussetzung für die Einstellung ausländischer Fachkräfte sein. Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen legen den entscheidenden Grundstein für alle weiteren Bildungswege unserer Kinder. Daher unterstützen wir breit angelegte Aufklärung über das interessante Berufsfeld, die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und eine adäquate Vergütung. Sprachkurse wie auch Qualifizierungskurse müssen zur Bekämpfung des massiven Fachkräftemangels in diesem Bereich im Zeitraum der vorhandenen Kinderbetreuung angeboten werden.
• Wir fordern, den Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen massiv zu beschleunigen, insbesondere durch eine bedarfsangepasste Standardisierung der Bauvorhaben in Modulbauweise.
• Frühkindliche Bildung in Kooperation mit Stiftungen, Vereinen, freien Trägern und Wirtschaft stärken (z.B. Kindergartenlabor, die kleinen Forscher, Sport, Wissensfabrik oder Musikangebote)
• Wir sehen erheblichen Personalbedarf im Stadtmedienzentrum, welches maßgeblich bei der Digitalisierung der Schulen mitwirkt. Das Stadtmedienzentrum soll entweder durch Personal anderer Fachbereiche oder durch das Schaffen neuer Stellen erweitert werden.
• Auch in städtischen Einrichtungen, wie den Jugendhäusern, sollen verstärkt Medienkompetenz und Medienbildung gefördert werden.
• Exzellenzförderung und Kinderakademie in Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen fortführen
• Eltern-Kind-Zentren (ELKIZ) erhalten und vorrangig in den Sozialräumen 4 und 5 ausbauen
• Wir begrüßen die verstärkten Kooperationen zwischen Grundschulen und Musikschulen. Damit möchten wir möglichst vielen Kindern unabhängig vom Elternhaus das Erlernen eines Instruments ermöglichen.
• Bei allen schulischen Entscheidungen ist primär auf die Schulautonomie Rücksicht zu nehmen. In Entscheidungen über Sanierungen, Umbauten, Schularten und Projekte sind Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer unbedingt einzubinden.
• Wir fordern die Sanierung unserer Mannheimer Schulen und den Neubau nicht sanierungsfähiger Schulgebäude, um unsere Schulen zukunftsfähig zu machen und Schülerinnen und Schülern eine gute Lernatmosphäre zu bieten.
• Verstärkung der Schulsanierungsmaßnahmen gemäß regelmäßig zu aktualisierender Prioritätenliste über die BBS
• Das erfolgreiche Mannheimer Unterstützungssystem Schule (MAUS) wollen wir mit einer Million Euro pro Jahr unterstützt wissen und damit den Förderbetrag verdoppeln. Sollten die Mittel für städtische Einrichtungen nicht ausgeschöpft werden, so wollen wir das MAUS-Programm auf private Bildungsträger erweitern.
• Schulen durch zeitgemäße und auch digitale Lehrmittel und naturwissenschaftliche Räume zukunftsfähig machen
• Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen für eine Modernisierung des Unterrichts genutzt werden. Die Finanzierung der Ausstattung sowie die Ausbildung der Lehrkräfte muss hierbei durch das Land sichergestellt werden.
• Wir wollen es Schulen ermöglichen, für Digitalisierungsprojekte auch private Dienstleister direkt zu beauftragen.
• Wir unterstützen das Mannheimer Programm zur Neugestaltung von Schulhöfen getreu dem Motto „Grün statt grau“.
• Die Gemeinschaftsschule kann eine Ergänzung der kommunalen Bildungslandschaft sein. Deren Ausbau darf aber nicht zu Lasten der anderen Schularten gehen. Anstatt einer zweiten Gemeinschaftsschule bevorzugen wir im Mannheimer Süden eine weitere Gesamtschule. Es sollen weiterhin Angebote von G8 und G9 in Mannheim bestehen, um Wahlfreiheit zu schaffen.
• Der weitere Ausbau der Ganztagsschulen ist wichtig und notwendig, um Bildungsgerechtigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.
• Die Verantwortlichen in den Schulen vor Ort sollen entscheiden dürfen, ob Schulen zu Ganztagsschule werden sollen und in welcher Form dieses schulische Angebot umgesetzt werden soll – offen, teilgebunden oder gebunden.
• Sonder- und Förderschulen erhalten, um bei der Umsetzung der Inklusion den Eltern echte Wahlfreiheit zu erhalten
• Schulsozialarbeit fortführen und ausbauen, bis 2026 in allen Mannheimer Schulen und in allen Sozialräumen
• Die Schulsozialarbeitenden sind untereinander gut vernetzt und können sich schulübergreifend gegenseitig vertreten, sodass immer eine Ansprechperson an den Schulen da ist.
• Die Freien Demokraten wollen den staatlich anerkannten muttersprachlichen Unterricht der Schulaufsicht unterstellen, um der Bildungshoheit des Staates hier Rechnung zu tragen und bei der Konzeption und Durchführung des Unterrichts durch das Kultusministerium wieder Mitwirkungsmöglichkeit zu erlangen.
• Statt des häufig vorgeschlagenen Werteunterrichtes spricht sich die FDP dafür aus, den inhaltlich umfassenderen Ethikunterricht verpflichtend für alle Klassenstufen und Schulformen einzuführen. Davon bleibt die Durchführung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen unbenommen.
• Der muttersprachliche Griechisch-Unterricht an der Waldhofschule soll, sofern das Land bei seiner ablehnenden Haltung bleibt, in einer Kooperation zwischen der Stadt Mannheim, den Elternvertretern und dem Konsulat der Hellenischen Republik fortgeführt werden.
• Die schulische Erinnerungskultur möchten wir durch die Förderung regelmäßiger Schulausflüge zu geschichtsträchtigen Orten stärken.
• Wir fordern die Einbindung von Bestandteilen der Grundausbildung von Einrichtungen des Bevölkerungsschutzes wie Feuerwehr, DRK, THW in Form von Wahl(pflicht)fächern oder Projekten.
• Wir begrüßen Bildungsangebote zu sexueller Gesundheit und sexueller Selbstbestimmung an Schulen.
• Hygieneprodukte in schulischen Toiletten frei verfügbar halten und um das Angebot an Menstruationsartikeln ergänzen
• Die FDP setzt sich für gebührenfreies saisonales Obst an Schulen ein.
• Wir setzen uns für die Initiierung von Mannheimer Wettbewerben für die Stärkung der demokratischen Jugendbildung ein, indem schulische Debattierwettbewerbe und Poetry Slams stärker in den Schulalltag integriert werden.
• Eine aktivere Nutzung unserer Städtepartnerschaften und deren stärkere Integration in den Bildungsbetrieb
• Kooperationsmöglichkeiten von Schulen mit Trägern der freien Jugendarbeit sowie mit Vereinen fördern, damit auch außerschulische Bildungsmöglichkeiten gewährleistet werden
• Einrichtung einer städtischen Datenbank mit lokalen Expertinnen und Experten, die für schulische Projekte eingebunden werden können
• Schulen freier Träger dürfen nicht benachteiligt werden.
• Der Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen und deren Profilbildung soll gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht der Wohnort allein ausschlaggebend für die Zusage der weiterführenden Schulen ist.
• Wir begrüßen die Ansiedlung von privaten Schulen in Mannheim, idealerweise mit angeschlossener Kindertageseinrichtung.
• Sensibilisierung für interkulturelle Pädagogik und Elternarbeit durchgängig von Krippe bis weiterführende Schule bei allen Beteiligten erhöhen
• Die Erfüllung der Schulpflicht nach § 72 Schulgesetz Baden-Württemberg ist Grundvoraussetzung, um die Schule mit einem Schulabschluss zu verlassen. Es kann nicht Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer sein, morgens Schülerinnen und Schülern in ihren Elternhäusern anzurufen, um sie zum Schulbesuch aufzufordern. Wir fordern deshalb, die Einhaltung der Schulpflicht an den Mannheimer Schulen zu kontrollieren und Verstößen nach den Maßgaben des Schulgesetzes entgegenzuwirken. Eltern und weitere Personen, denen die Erziehung und Pflege eines Kindes anvertraut ist, tragen die Verantwortung für deren regelgerechten Schulbesuch.
• Übergänge zwischen den einzelnen Schularten optimieren und Durchlässigkeit durch Förderangebote und Kooperationen verbessern
• Ein Schulabschluss ist ein wichtiger Meilenstein für ein gelungenes Berufsleben. Die Quote an Jugendlichen, die in Mannheim ihre Schule ohne einen Hauptschulabschluss verlässt, ist mit derzeit 7% überdurchschnittlich hoch. Wir möchten die Quote an Schulabgängern, die die Schule ohne Abschluss verlassen, daher reduzieren.
• Jugendliche ohne Abschluss sind ebenfalls stärker von Arbeitslosigkeit bedroht. Wir fordern deshalb, dass Mannheim ein Monitoring einführt, um Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss noch mehr Unterstützungsangebote unterbreiten zu können, damit sie ihren Schulabschluss nachholen können. Wir dürfen keine Jugendliche und keinen Jugendlichen verlieren!
• Initiative „Spurwechsel Mannheim“ (Beratungsstelle für Studienabbrecher) besser bewerben
• Die FDP setzt auf Ausbildungs- und Studienbotschafterinnen und -botschafter aus der beruflichen Praxis und von Hochschulen als Vorbilder, die jungen Menschen in Mannheimer Schulen und Kindergärten zeigen, welche beruflichen Wege sie einschlagen können.
• Als FDP fordern wir eine Exzellenzinitiative, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Bildung zu stärken. Mannheim ist als Kommune verantwortlich für die Bereitstellung der schulischen Infrastruktur. Die Berufsschulen am Neckarufer sind nicht sanierungsfähig und müssen schnellstmöglich neu gebaut werden. Dazu stellt die Stadt Baugrund an mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbaren Stellen bereit und beschleunigt die Planungsprozesse so, dass die neuen Gebäude schnellstmöglich bereitstehen.
• Unterstützung für die Arbeit der Berufsschulen beim „Übergangsmanagement Schule – Beruf“
• Errichtung eines weiteren Azubihauses, um der hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende besser gerecht werden zu können
• Weiterhin Angebote im Bereich Erwachsenenbildung unterstützen, um der wachsenden Bedeutung in diesem Bereich durch den demographischen Wandel Rechnung zu tragen
• Wir unterstützen die Montessori-Schule in U2 in ihrem Bemühen um einen für alle Altersgruppen geeigneten Schulhof. Hierzu soll der bereits heute umzäunte Teilbereich des Herschelplatzes freundlicher und altersgerecht gestaltet, mit neuen Spielgeräten ausgestattet und nach Schulschluss vor Vandalismus geschützt werden. Heute vorhandene Tischtennisplatten und Geräte können außerhalb der Umzäunung aufgestellt werden. Der von der Umzäunung ausgehende Lärm muss verringert werden.

Die Bundesgartenschau stellte im Sommer 2023 eine Bereicherung für die Mannheimer Stadtgesellschaft und die Repräsentation der Stadt nach außen dar. Die FDP Mannheim hat die BUGA stets konstruktiv-kritisch begleitet und wird dieses Engagement fortführen. Deshalb fordern wir im Sinne des städtischen Haushalts:

• Unsere Kritik bezog sich vor allem auf die Finanzierung der Investitionen für die BUGA. Wir hoffen, dass die Endabrechnung keine negativen Überraschungen bringt.
• Der Grünzug Nordost soll als offen zugängliche, wenig pflegeintensive Grünfläche gestaltet werden. Wesentlich ist für uns eine hohe Freizeitqualität mit Spiel- und Sportangeboten und der Erhalt einer möglichst breiten Frischluftschneise.
• Die U-Halle sollte wie geplant möglichst weit zurückgebaut werden. Inwieweit Pflanzungen, Geländemodellierungen oder sonstige Anlagen erhalten werden können, muss mit der Umweltbehörde abgestimmt werden und hängt vom Pflegebedarf und den Betriebskosten ab. Einen weiteren eingezäunten Park mit hochkarätigen Grünanlagen kann und sollte sich die Stadt nicht leisten.

• Ständige Weiterentwicklung des Regelwerks Bürgerbeteiligung und der Bürgerbeteiligungsprozesse unter Einbeziehung des Beteiligungsbeirats – auch in den Tochtergesellschaften der Stadt
• Online-Plattform und Vorhabenliste sowie weitere digitale Beteiligungsformen beziehen auch zeitlich nicht flexible Bürgerinnen und Bürger in Beteiligungsprozesse ein.
• Es muss neutral und transparenter kommuniziert werden, inwieweit Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in die Entscheidungen des Gemeinderats einfließen bzw. mit welcher Begründung diese ggf. abgelehnt wurden.
• Bürgerentscheide möchten wir bei zukünftigen investitionsstarken Entscheidungen häufiger, wenn möglich mit digitalem Zugang, nutzen. Sie fördern unsere Demokratie.
• Wir begrüßen die institutionelle Aufwertung des Jugendbeirats. Statt eines Bewerberverfahrens und Auswahl der Mitglieder des Jugendbeirats durch eine Berufungskommission soll jedoch eine echte Jugendwahl in Mannheim durchgeführt werden. An dieser sollen alle zwei Jahre in Mannheim wohnhafte Jugendliche teilnehmen dürfen. Es soll jedoch sichergestellt werden, dass mindestens ein Vertreter jeder Schulform im Jugendbeirat vertreten ist.
• Die Arbeit der Bezirksbeiräte ernster nehmen und stärker in die Entscheidungen mit einbeziehen
• Das Modell Bürgerhaushalt soll weiter ausgebaut werden. Dabei lehnen wir eine inhaltliche Vorfestlegung bei der Themenauswahl ab.
• Wir wollen mehr Bürgerinnen und Bürger am Bürgerhaushalt beteiligen, dazu müssen u.a. die digitalen Zugangsmöglichkeit deutlich einfacher gestaltet und das Konzept des Bürgerhaushalt breiter in der Stadtgesellschaft bekanntgemacht werden.

• Gruppenauskünfte aus dem Melderegister untersagen
• Einsatz von Videoüberwachung nur an Kriminalitätsschwerpunkten, Polizeipräsenz hat Vorrang. Eine Ausweitung automatisierter Videoüberwachung lehnen wir ab. Die Speicherdauer sollte begrenzt und klar definiert sein.
• Kein allgemeines Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, stattdessen bessere Prävention und eine weitere Unterstützung des Alkoholkonsum-akzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebots (Café-Anker, Trinkertreff) in der Innenstadt

• Förderung und Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit
• Wir setzen uns dafür ein, die Anpassung der Förderung des Ehrenamtes und der Vereine vor dem Hintergrund von Inflation und Energiekosten zu prüfen. Wir streben daher an, die Antragsverfahren für Zuschüsse zu vereinfachen, digital zu ermöglichen, weniger bürokratisch zu gestalten und damit eine entlastende Maßnahme für die engagierten Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen zu schaffen.
• Wir sehen deutliche Verbesserungspotentiale in der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Sportvereinen. Mannheim ist eine vielfältige Sportstadt mit großen Erfolgen in vielen Sportarten, deren Erfolge man besser kommunizieren sollte.
• Eigenverantwortliche Organisationen des Ehrenamts unterstützen und konkret fördern, z.B. durch Anerkennungskultur, Ehrenamtspass oder Stadtteilbudgets
• Wir wollen den ehrenamtlich Engagierten das Leben leichter machen, vor allem durch Abbau von Bürokratie und durch einen einheitlichen Ansprechpartner bei der Stadt, um die Vereine durch den Verwaltungsdschungel zu lotsen.
• Bedeutende Rolle von Freiwilliger Feuerwehr, Sanitätsdienst und Katastrophenschutz besonders würdigen und unterstützen
• Vereins- und Projektförderung von z.B. Sport, Bürgerverein, Kultur- und Sozialvereine angemessen finanzieren und unbürokratisch umsetzen
• Bürgerschaftliches Engagement weiter ausbauen, z.B. durch Anreize zur Übernahme von Patenschaften für Straßenbäume oder Spielplätze oder Vernetzung über Online-Plattform
• Wir setzen uns dafür ein, die Plakatierungsrichtlinie so zu ändern, dass die Plakatierung für Vereine nicht länger auf einen Stadtteil begrenzt ist.
• Angemessene Unterstützung durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Ausübung des Vereinslebens oder als Probenräume sowie ausreichende Hallenverfügbarkeiten
• Bürgerhäuser in den Stadtteilen sind für das ehrenamtliche und Vereinsleben von besonderer Bedeutung, befinden sich zum Teil in einem schlechten Zustand und müssen deshalb dringend saniert (z.B. Kulturhalle Feudenheim) oder neu gebaut werden (Sport- und Kulturzentrum Wallstadt).
• Wir verurteilen die wachsenden Drohungen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Unsere demokratische Gesellschaft beruht auf der freien Meinungsäußerung, der Achtung unterschiedlicher Standpunkte und dem zivilisierten Dialog. Drohungen gegen Menschen, die sich uneigennützig in den Dienst ihrer Gemeinschaft stellen, untergraben diese Grundwerte und dürfen nicht toleriert werden.
• Angebote des Bundesfreiwilligendiensts ausbauen und bewerben, auch besonders im Kinderbetreuungsbereich
• Kooperationen fördern zwischen den Vereinen mit den Kindergärten, den Schulen und der Schulkinderbetreuung
• Online-Beteiligungselemente ausbauen

• Denkmalschutz und modernen Städtebau sinnvoll miteinander verknüpfen, mit Fokus auf Fassadenschutz und Energiewende
• Endlich ein Gesamtnutzungskonzept für das Herschelbad erarbeiten und umsetzen, das den wirtschaftlichen Betrieb einerseits und den Erhalt mindestens einer Schwimmhalle des Bades für breite Schichten der Bevölkerung zu moderaten Preisen (ggf. mit Public-Private-Partnership) andererseits gewährleistet. Den Vorschriften des Denkmalschutzes und der historischen Anmutung des Gebäudes ist auch bei der Innensanierung Rechnung zu tragen.
• Denkmalschutz und zeitgemäße Anforderungen wie Barrierefreiheit müssen immer wieder kreativ in Einklang gebracht werden, wie z.B. nachträglich beim Billing-Bau der Kunsthalle. Dazu müssen die Betroffenen frühzeitig eingebunden werden.
• In Anbetracht der hohen Kosten für die Sanierung der Multihalle ist ein tragfähiges Konzept für das Quartier und die gesamte Stadt Bedingung für die Nutzung der Multihalle notwendig.
• Wir begrüßen, dass auf Spinelli endlich Raum für ein Lapidarium zur Verfügung steht, damit auch in Mannheim Schätze der Vergangenheit einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden.

• Das E-Government der Stadt muss möglichst schnell und benutzerfreundlich ausgebaut werden. Möglichst alle Antragsverfahren über alle Fachbereiche müssen konsequent digitalisiert werden. Die analoge Beantragung beim Bürgerservice soll weiterhin möglich sein. Unser Ziel ist es, bis 2028 eine umfassende Mannheim App anzubieten, in der alle Services und Angebote der Stadt gebündelt und auch beantragt werden können.
• Elektronische Akte in der Verwaltung flächendeckend umsetzen
• Das Online-Zugangs-Gesetz soll schnellstens und vollständig umgesetzt werden. Alle Dienstleistungen müssen online zur Verfügung stehen.
• Open-Data der Verwaltung erweitern
• Die Terminvergabe des Bürgerservice Mannheim möchten wir auf einen Zeitraum von 3 Monaten öffnen.
• Das elektronische Meldesystem für Kinderbetreuung (MEKI) optimieren und anwenderfreundlich gestalten
• IT-, Daten- und Cybersicherheit muss jederzeit gewährleistet sein. Dafür muss ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden.
• Neben der Entbürokratisierung ist die Automatisierung von Verwaltungsverfahren (Digitalisierung der Prozesse) ein Gebot der Stunde.
• Einführung eines elektronischen Parkleitsystems, um Parkflächen effizient zu nutzen, was die Suche nach Parkplätzen verkürzt und damit Lärm und Emissionen verringert.
• Integrierte Mobilitätssysteme für die gesamte Region entwickeln, z.B. unter Nutzung des neuen Verkehrsflussberechnungssystems der Metropolregion
• Wir fordern die Evaluation des Modellprojekts der Smart-City auf Franklin, wo neue und innovative Konzepte für die Stadtentwicklung erprobt werden.
• Die Stadt Mannheim muss die Potenziale der Künstlichen Intelligenz datenschutzkonform nutzen und aktiv in alle Smart-City-Projekte mit einbinden. Für uns gilt: Mannheim muss Vorreiter unter den deutschen Städten im Einsatz von Künstlicher Intelligenz sein.­­

• Wir fordern den weiteren Ausbau der Fernwärme in Mannheim.
• Wir unterstützen die Pläne der MVV Energie AG zur Dekarbonisierung der Fernwärme (z.B. mittels Geothermie, Flusswärmepumpen oder Biomasse- und Müllverbrennung mit Kraftwärmekopplung).
• Wir unterstützen die Nutzung der im Stadtgebiet ausgewiesenen Flächen für erneuerbare Energien (z.B. Windkraft im Mannheimer Norden oder auf der Friesenheimer Insel).
• Wir begrüßen privates Engagement in Energiegenossenschaften.
• Wir setzen uns beim Land für gesetzliche Vereinfachungen für Photovoltaik auf denkmalgeschützten Dächern (z.B. in Seckenheim) ein.
• Energetische Sanierung von städtischen Liegenschaften weiter unterstützen. Allerdings kein Passivhausstandard, wenn Sanierung nicht wirtschaftlich.
• Neutrales Beratungsangebot zu Energiesparen, energetischer Sanierung und Landes- sowie Bundesförderung bei der Klimaschutzagentur weiter unterstützen
• Energetische Gebäudesanierung öffentlicher Gebäude weiter vorantreiben
• Wir fordern eine flächendeckende Ausstattung bestehender öffentlicher Gebäude mit Photovoltaik. Bei Neubau von öffentlichen Gebäuden muss in die Planung der Dachflächen die Eignung für Photovoltaik einbezogen werden.
• Wir unterstützen das Programm zur energieeffizienteren Straßenbeleuchtung mittels Umrüstung auf LED-Technik.
• Überdachung von versiegelten Flächen (z.B. Parkplätze oder am Rand von Autobahnen) soll Vorrang vor Agro-Photovoltaik haben.

➔ Siehe auch Kapitel Seniorenpolitik

• Aufnahme von Kindertagespflegeangeboten in MEKI (elektronisches Meldesystem Kinderbetreuung)
• Vergabe der Kinderbetreuungsplätze gemeinsam mit den freien Trägern optimieren
• Mannheimer Familienpass erhalten. Wir freuen uns, dass sich vermehrt Vereine an den Angeboten des Familienpasses beteiligen.
• In der Kinderbetreuung mehr Kooperationen mit Vereinen anstreben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu steigern
• Kinder- und Jugendbeteiligung weiter fördern, möglichst viele Initiativen und Gruppen erreichen und besser mit anderen Beteiligungsprozessen verzahnen, z.B. Bezirksbeiratsarbeit, Erhalt Büro 68!Deins, Evaluation des Modells der Kinder- und Jugendbeteiligung
• Dem Siegel „Kinderfreundliches Mannheim“ mehr Leben einhauchen, z.B. Mittel erhöhen für Spielplatzsanierungen und barrierefreie Spielangebote oder Angebote für Kinder und Familien (z.B. Jugendbeteiligung oder Ferienangebote) auf der Online-Plattform auf der Homepage der Stadt besser bündeln, damit sie leichter auffindbar sind.
• Bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder auch in den Ferienzeiten
• Eltern-Kind-Zentren erhalten und bedarfsorientiert auch in anderen Stadtteilen ausbauen
• Programm „Frühe Hilfe“ erhalten und ausbauen
• Die Vermeidung von Kindeswohlgefährdung hat die oberste Priorität: Angemessene personelle Ausstattung des Jugendamts besonders auch vor dem Hintergrund der steigenden Belastung durch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
• Entwicklungs- und Schutzräume für Mädchen ausbauen und möglichst in die bestehenden Jugendtreffs integrieren
• Frauen- und Mädchennotruf finanziell stärker unterstützen
• Frauenhäuser erhalten und Verstärkung der Bemühungen um Kofinanzierung aus der Metropolregion
• Schwerpunkt beim Ausbau von Grundschulen zu Ganztagesschulen – je nach Wunsch der Schulgemeinschaft als offene, teilgebundene oder gebundene Ganztagsschule
• Wir wollen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird: Flexiblere Betreuungszeiten bei der Kinderbetreuung, angepasst an die Realität von Berufstätigen von 7 bis 19 Uhr, 24-Stunden-Kita als reguläres Angebot (beispielsweise für Eltern, die nachts arbeiten).
• Kinder- und Seniorenfreizeiten für Menschen, die finanzielle Unterstützung benötigen, erhalten
• Jugend- und Seniorentreffs weiter ausbauen, Kooperation mit Vereinen fördern
• Mobile Jugendarbeit weiter ausbauen
• Seniorenrat sowie AG Barrierefreiheit frühzeitig einbinden bei der Stadtentwicklung und einzelnen Neubau- und Sanierungsprojekten
• Angebot an barrierearmen und barrierefreien Wohnungen bedarfsgerecht ausbauen, auch im Bereich bezahlbarer Wohnraum
• Seniorenberatung erhalten und besser kommunizieren

• Mannheim muss seine attraktive Lage an zwei Flüssen unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und des Hochwasserschutzes besser nutzen.
• Masterplanung Blau_Mannheim_Blau 2020 als Grundlage nutzen, wobei Nutzungskonflikte, z.B. im Hafengebiet, vermieden werden sollen (z.B. durch Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Errichtung von Sanitäreinrichtungen am Neckarufer)
• Mehr Toilettenanlangen (barrierefreie) an den Flüssen, um den Freizeitwert zu erhöhen
• Verbesserung der Parkplatzsituation für die Anwohner an der Rheinpromenade prüfen
• Sanierung des Rhein-Hochwasserdamms mit Spundwand-Lösung und größtmöglichem Baumerhalt
  Siehe auch Kapitel Umwelt- und Klimaschutz
• Die Chancen der Umgestaltung des ehemaligen Technischen Rathauses am Collini- Center zur besseren Anbindung des Cahn-Garnier-Ufers und des Hans-Böckler- Platzes an den Neckar ermöglichen; Umlenkung des Verkehrs weg von der Uferstraße durch die Hans-Böckler-Straße zurück auf den Ring

• Unterstützung des Genossenschaftswesens, z.B. der Familiengenossenschaft (z.B. Bau von Kitas), Wohnungs- und Energiegenossenschaften (z.B. Bau von Windkraftanlagen) durch z.B. bevorzugte Bereitstellung von Baugrund
• Verstärkte Wohnungsprivatisierung von städtischen GBG-Wohnungen an bestehende Mieterinnen und Mieter zur Erhöhung der Eigentumsquote als Instrument der Altersvorsorge

• Wir wollen, dass das Universitätsklinikum Mannheim auch in Zukunft ein Zentrum der Maximalversorgung ist.
  siehe auch Kapitel Klinikum
• Stadtklima durch Ausbau und Erhalt von Frischluftschneisen verbessern (z.B. Frischluftschneise Spinelli möglichst breit erhalten)
• Mehrgenerationen-Trainingsanlagen ausbauen und Freiraum für vereinsungebundene Bewegungs- und Sportarten gestalten
• Wir unterstützen die erfolgreiche Arbeit des Gesundheitstreffs, der im Rahmen der Selbsthilfe im Gesundheitswesen auf kommunaler Ebene aktiv ist.
• Viele Männer ab dem 19. Lebensjahr haben keinen regelmäßigen Kontakt zur Gesundheitsvorsorge. Ein Thema, das vertieft in der Mannheimer Gesundheitskonferenz thematisiert werden muss.
• Drug-Checking soll auch in Mannheim möglich werden, um Gesundheitsrisiken zu reduzieren. Das Angebot soll gebührenpflichtig erfolgen, um die Kosten dafür zu decken.
• Die FDP spricht sich für eine flächendeckende frühe Gesundheitserziehung und -Aufklärung bereits im Kindesalter und für Schulungsangebote für Erziehungsberechtigte aus.
• Die FDP begrüßt die Einrichtung eines zentral gelegenen Drogenkonsumraums.
• Weitere Optimierung der Kooperation Suchtberatungsstellen in unterschiedlicher Trägerschaft zur nachhaltigeren und effizienteren Versorgung der Süchtigen in Mannheim
• Die FDP spricht sich für gezielte kommunale Informationsaktionen zur Frauengesundheit sowie zur vertieften Debatte in der Mannheimer Gesundheitskonferenz zu diesem Thema aus.

• Die in Artikel 3 unseres Grundgesetzes konstatierte Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist erklärtes Ziel liberaler Politik. Bestehende Benachteiligungen in Bereichen, in denen ein Geschlecht unterrepräsentiert ist, möchten wir abbauen, um Chancengleichheit zu schaffen – in Mannheim und ganz Deutschland. Die für liberale Politik zentrale Möglichkeit der Selbstbestimmung und persönlichen Entwicklung muss für Männer und Frauen gleichermaßen möglich sein, ebenso wie für Personen, die sich als divers einordnen.
• Konsequente Fortführung des Chancengleichheitsplans
• Erhöhung des Anteils an Frauen in Führungspositionen bei der Stadt und ihren Tochtergesellschaften

• Die Grundsteuer ist für die Stadt Mannheim eine wichtige Einnahmequelle, da sie stabile und damit planbare Einnahmen garantiert.
• Eine weitere Erhöhung von Steuern lehnt die FDP ab. Gerade bei der Grundsteuer trifft sie Eigentümer wie Mieter gleichermaßen, da sie in die Nebenkosten eingerechnet wird.
• Bei der Neuregelung der Bemessungsgrundlage, die vom Verfassungsgericht vorgegeben war, geht Baden-Württemberg einen eigenen Weg, der zwar unbürokratischer in der Erhebung, aber wenig zielgenau ist. So lassen die ersten Berechnungen des neuen Grundsteuermessbetrags für Hausbesitzer in vielen Stadtteilen deutliche Erhöhungen erwarten, während großflächige Gewerbeflächen deutlich niedriger besteuert werden. Eine stärkere Differenzierung nach Lage und Nutzung lässt die baden-württembergische Umsetzung des Bundesgesetzes nicht zu. Die Stadt muss sich im Schulterschluss mit dem Städtetag beim Land für weitere Differenzierungsmöglichkeiten einsetzen.
• Wir fordern die Stadt auf, die kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer so weit abzusenken, dass die von Bund und Kommune beschlossene Aufkommensneutralität gewährleistet ist.
• Hausbesitzer und Mieter brauchen schnellstens Klarheit, welche Kosten ab 2025 auf sie zukommen.

• Entsiegelungsstrategie der Stadt Mannheim forcieren, Ausgleichsflächen schaffen und instand halten.
• Mikroklima in der Stadt durch Klima-angepasste Bepflanzung sicherstellen, städtische Park- und Grünanlagen in gepflegtem Zustand erhalten
• Unterstützung für Grünflächenpatenschaften, vor allem auch in Wohngebieten durch Bewerbung und Blumengutscheine
• Ersatzpflanzungen bei notwendigen Baumfällungen müssen zeitnah erfolgen.
• Fehlende Straßenbäume zügig ersetzen und Möglichkeiten für weitere Baumpflanzungen prüfen
• Prioritätenliste für Spielplatzinstandsetzung in Kooperation mit privaten Spielplatzpatenschaften zügig abarbeiten, Ausstattung der Spielplätze auch im Hinblick auf die Inklusion verbessern
• Erhöhung des Etats für Spielplatzinstandsetzungen
• Wir betrachten die Friedrichsplatzanlage und den Wasserturm als ein Wahrzeichen Mannheims und erachten daher deren Zustand als besonders schützenswert.
• Nutzung der Wasserturmanlage und des Europaplatzes für bedeutende Veranstaltungen weiterhin in begrenztem Umfang ermöglichen und eine Veranstaltungskonzeption für diese Plätze vorlegen

• Ökonomische Nachhaltigkeit soll das Leitbild für den städtischen Haushalt darstellen.
• Priorisierung der notwendigen Investitionen ist vor dem Hintergrund knapper Haushaltslagen notwendig. Unsere Prioritäten liegen bei Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und moderner Infrastruktur.
• Schuldenabbau als strategisches Ziel der Generationengerechtigkeit einführen, eine Verschuldungsquote definieren
• Überprüfung von Privatisierungen einzelner städt. Beteiligungen
• Eine Re-Kommunalisierung der MVV Energie AG lehnen wir ab.
• Notwendigkeit und Umfang städtischer Aufgaben ist kritisch mit dem Ziel zu prüfen, Ausgaben zu reduzieren, z.B. bei städtischen Gasthäusern
• Mehr Transparenz über die städtischen Finanzen bezogen auf den Konzern, auf die Eigenbetriebe und auf die Kernverwaltung schaffen
• Eine Entschuldungsuhr für Mannheim aufstellen
• Konsequentes Abbauen von Doppelstrukturen z.B. in den städtischen Förderprogrammen
• Mittelfristig Rückkehr zu vier Bürgermeisterstellen
• Personalkosten in der Verwaltungsspitze reduzieren: Keine Dienst- und Werkverträge für hochbezahlte Beratungstätigkeiten am Gemeinderat vorbei beschließen
• Wir fordern eine Personalkostenbremse durch eine Begrenzung der Personalaufwandsquote auf 25% der städtischen Ausgaben.
• Anzahl von Gutachten von externen Beratern reduzieren und verstärkt die vorhandene Kompetenz in der Verwaltung nutzen
• Fortbildung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter statt externe Moderatoren bei städtischen Veranstaltungen
• Wir fordern die Aufstockung der Landespolizei in Mannheim, um den mit weniger Kompetenzen ausgestatteten Besonderen Ordnungsdienst (BOD) sukzessive reduzieren zu können.
• Wir fordern bei neuen und laufenden Projekten eine konsequente Kostenkontrolle seitens der Verwaltung.

➔ Siehe auch Kapitel Verkehr, ÖPNV und Mobilität

➔ Siehe auch Kapitel Radverkehr

• Wir begrüßen, dass der neue Oberbürgermeister einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf der Auflösung des Sanierungsstaus bei Straßen, Brücken und Schulen sieht. Wir unterstützen ihn gerne auf diesem Weg.
• Ausbau der ICE-Schnellbahntrasse Frankfurt-Mannheim mit Ertüchtigung des Mannheimer Hauptbahnhofs weiter vorantreiben
• Wir begrüßen die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene. Beim geplanten Ausbau der Güterverkehrstrassen fordern wir optimalen Lärmschutz für die Anwohner an Neubau- und Bestandsstrecken, eine Güterverkehrsumfahrung, damit nicht alle zusätzlichen Güterzüge über die Riedbahn geführt werden müssen, sowie eine Trog- oder Tunnellösung – wo immer möglich analog zu Offenburg und Planung Frankfurt.
• Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. Deshalb muss Lärm bestmöglich reduziert werden.
• Ausbau und Optimierung des Radwegenetzes, indem Radwege verbunden werden und nicht einem Flickenteppich gleichen. Perspektivisch soll Mannheim eine Fahrradstadt werden.
• Die mittelfristige Dekarbonisierung aller städtischen Busse, um die Umweltbelastung zu reduzieren
• Park & Ride-Parkplätze an den Stadteingängen mit Umsteigemöglichkeit auf ÖPNV einrichten (z.B. an der neu zu gestaltenden B38)
• Dritte Rheinquerung zwischen Altrip und Neckarau endlich umsetzen, eine Tunnellösung erhöht die Akzeptanz der betroffenen Gemeinden!
• Die Stadtumfahrung Mannheims durch Bau der lange schon geprüften Westtangente von der A6 in Sandhofen über die Friesenheimer Insel bis zur Kurt-Schumacher-Brücke komplettieren, um Durchgangsverkehr aus der Stadt herauszuhalten
• Seilbahn zur Rheinquerung mindestens für die Zeit der Brückensanierung mit anschließender Evaluation
• Wir begrüßen, dass im Zuge der Konversion des Benjamin-Franklin-Villages jetzt auch die Stadteinfahrt B38 als Stadtstraße neugestaltet wird (frühere Verlangsamung des Verkehrs, weniger Parallelspuren, dafür Attraktivierung).
• Unabdingbar dabei ist, dass der Verkehrsfluss auch künftig gewährleistet ist.
• Die Sanierung der Straßenführung, Entwässerung, des Parkraums im Sportpark Pfeifferswörth / Neckarplatt muss dringend umgesetzt werden.
• Umsetzung der 2. Stufe des S-Bahn-Ausbaus beschleunigen, um Verkehr auf der Straße zu reduzieren und Pendler zu unterstützen
• Staus mithilfe eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes der Gesamtregion bekämpfen
• Wir wollen, dass die Stadt weiterhin zugänglich für PKW bleibt.
  Siehe auch Kapitel Verkehr, Mobilität und ÖPNV
• Zustandsbericht für öffentliche Immobilien wieder neu auflegen und nach Priorität sanieren
• Baustellenmanagement verbessern und Einführung eines transparenten Bauatlas an öffentlichen Flächen und Gebäuden, um Reparaturen und Leitungsbau besser zu koordinieren. Insbesondere muss ein funktionierendes Baustellenmanagement neben den stadteigenen Baustellen auch alle Baustellen der Leitungsträger (Wasser, Abwasser, Gas, Strom, Telekommunikation etc.), des ÖPNV und private Baustellen berücksichtigen, sofern sie mit Einschränkungen im öffentlichen Raum einhergehen. Auch Zu- und Abfahrtswege zu Baustellen müssen berücksichtigt werden.
• stetige Veröffentlichung aller Sperrungen von Straßen, Geh- und Radwegen auf der
  Homepage der Stadt Mannheim, z.B. in den Kartendiensten im Geoportal der Stadt
• Frühzeitige und stadtteilbezogene Information der Anwohner bei Baumaßnahmen in der Nachbarschaft
• Information an Bauprojekten der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften über Vorhaben und Umfang verbessern, insbesondere auch über den Kostenrahmen, z.B. mit Verweis auf Internetseite über QR-Codes
• In allen Mannheimer Stadtteilen Errichtung öffentlicher, barrierefreier Toiletten. Die Verantwortung für Pflege und Reinigung liegt beim Stadtraumservice. In großen oder weitläufigen Stadtteilen (z.B. Käfertal) müssen mehrere installiert werden (z.B. in Käfertal-Nord und Im Rott).
• Demografischen Wandel berücksichtigen – Überprüfung der vorgehaltenen Infrastruktur auf Barrierefreiheit und Bedarf (z.B. bei den Sportstätten, bei den Schulgebäuden oder Haltestellen)
• Unterführungen barrierefrei sanieren und besser beleuchten, um Angsträume zu beseitigen
• Bessere Anbindung des Lindenhofs an die Innenstadt, z.B. durch die dauerhafte Offenhaltung der Tunnelstraße („Suezkanal“) für alle Verkehrsteilnehmer und die Öffnung des Posttunnels
• Erhalt des City Airports Mannheim
• Ausschreibungen für legales Graffiti (z.B. mit Stadtteilmotiven oder Motiven der Stadtgeschichte)
• Öffentliche Pissoire mit Metallaußenverkleidung in den Ausgehmeilen installieren
• Weitere Trinkbrunnen auf öffentlichen Plätzen installieren, um Hitzetage für alle Bürgerinnen und Bürger erträglich zu machen.

• Wir lehnen jede Form von Rassismus, Extremismus, Queerfeindlichkeit und Antisemitismus ab.
• Mannheimer Aktionsplan für Toleranz und Demokratie leben
• Mannheim soll weiterhin ein offener Hafen für Geflüchtete bleiben. Dennoch erkennen wir an, dass die Kapazitäten der Stadt nicht unbegrenzt sind. Die Verwaltung der Stadt muss dahingehend massiv – auch mit Unterstützung von Bund und Land – gestärkt werden.
• Die administrative Bewältigung der vergangenen Aufnahmen von Geflüchteten muss systematisch aufgearbeitet werden, um mit zukünftigen Situationen besser umgehen zu können.
• Die private Aufnahme von Geflüchteten wollen wir zentral unterstützen.
• Gezielte Unterstützung für die Kinder von Zuwanderern durch mehr Lehrerstunden
  Siehe auch Kapitel Bildung
• Wir wollen das Café Czernowitz als dauerhafte Anlaufstelle für Geflüchtete unterstützen.
• Unterstützungsfonds „Zuwanderung aus Südosteuropa“ erhalten
• Englische Sprachangebote in der Verwaltung sollen ausgebaut werden und Mehrsprachigkeit bei digitalen Verwaltungsangeboten sichergestellt werden. Für Nichtmuttersprachler soll ein flächendeckendes und regelmäßiges Angebot von Sprechstunden geschaffen werden.
• Unterstützung der (z.B. Sport-)Vereine als Orte der Begegnung und Integrationsbeschleuniger
• Der gegenseitige Austausch von migrantischen und nicht-migrantischen Vereinen soll weiterhin unterstützt werden.
• Unterstützung von Unternehmensinhabern kleiner und mittlerer Unternehmen mit Migrationsgeschichte bei der Schaffung von qualifizierten Ausbildungsplätzen. Dies dient der Qualifizierung von Jugendlichen und der Integration gleichermaßen. Die Handwerkskammer ist nach unserer Auffassung ein geeigneter Ansprechpartner.
  Siehe auch Teil A
• Wir begrüßen die neuen gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene, Einbürgerungen und Doppelpassregelungen besser zu ermöglichen, um Partizipation am politischen System auch auf kommunaler Ebene zu stärken.

➔ Siehe auch Kapitel Radverkehr

• Das Klinikum Mannheim ist als Maximalversorger unerlässlich für eine optimale Gesundheitsversorgung für Mannheim und die Region. Es ist einer der größten Arbeitgeber der Stadt, hervorragend in Forschung und Lehre.
• Mannheim hatte bisher das einzige rein kommunale Universitätsklinikum Baden- Württembergs. Wie alle Kliniken ist es seit Jahren in einer finanziellen Schieflage, die auf Dauer nicht allein von der Kommune ausgeglichen werden kann.
• Um die Qualität der medizinischen Versorgung sowie von Forschung und Lehre dauerhaft zu sichern, begrüßen wir die Bereitschaft des Landes, sich finanziell stärker zu beteiligen. Nach über zwei Jahren zäher Gespräche müssen die Verhandlungen, wie dies in einer Verbundlösung mit dem Klinikum Heidelberg konkret gestaltet werden kann, zügig vorangetrieben werden.
• Uns ist dabei wichtig, dass die Maximalversorgung für Mannheim und die Region gesichert bleibt. Einen Abbau von Betten und Personal sehen wir kritisch. Auch Forschung und Lehre müssen am Standort Mannheim zukunftsfähig aufgestellt bleiben. Klar definiert muss sein, in welchem Umfang sich das Land am Ausgleich des Defizits und an den dringend notwendigen Sanierungen und Neubauten beteiligt.
• Wir sehen in einem Verbund und langfristig in einer Fusion große Chancen für Mannheim und für die gesamte Gesundheitsregion Rhein-Neckar.

➔ Siehe auch Kapitel Nationaltheater

• Kultur-Leuchttürme der Stadt wie die Kunsthalle und die Reiss-Engelhorn-Museen (REM) auskömmlich finanzieren. Beim REM sind die Bedarfe in einer Organisationsuntersuchung deutlich aufgezeigt. Die bei der Kunsthalle zu niedrig angesetzten Betriebskosten sind bekannt.
• Einrichtungen der kulturellen Bildung wie Musikhochschule oder Popakademie sind Basis für ein vielfältiges Kulturleben in unserer Stadt. Neben den staatlichen Bildungseinrichtungen gehen gerade auch von privaten Anbietern wie Theater-, Film-, Kunstakademie und vielen weiteren wichtige Impulse aus, was wir ausdrücklich unterstützen.
• Wir wollen die freie Szene fördern durch ein größeres Angebot an Proberäumen, Bühnen und Ateliers, auch dezentral in den Stadtteilen. Ein Ziel ist eine Onlineplattform, in der freie Proberäume eingestellt werden können. Außerdem sind Freiflächen für Open-Air-Veranstaltungen (z.B. auf Spinelli) mit der nötigen Infrastruktur dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Das jährliche Schachern um jede Fläche ist nicht länger zumutbar.
• Wir fordern auch, die Honoraruntergrenzen in den Förderrichtlinien der Stadt zu verankern und das Fördervolumen entsprechend zu erhöhen. Künstlerinnen und Künstler dürfen nicht unter Mindestlohn arbeiten müssen.
• Wir setzen uns für den Erhalt des Stadtfestes, Schlossfestes und von Aktionsmärkten in der Mannheimer Innenstadt ein.
• Kultur findet zu einem großen Teil in den Stadtteilen statt und sollte dort verstärkt gefördert werden. Wir begrüßen daher den angekündigten Fonds für die Ausrichtung von Festen im öffentlichen Raum.
• Das Projekt ALTER war eine soziokulturelle Aufwertung des Stadtteils. Wir begrüßen die Fortführung an neuer Stelle.
• Wir fordern die grundsätzliche Aufhebung der Sperrstunde für Clubs, Bars und Diskotheken in der Innenstadt. Ausnahmen sollen wie bisher üblich ausschließlich nach Prüfung durch die Ordnungsbehörde im Einzelfall genehmigt werden. Für Diskotheken und Clubs sind Sperrzeiten jedoch verzichtbar, da sie sich an geltende Lärmschutzregelungen halten müssen.
• Spontanpartys (sog. Raves) möchten wir legalisieren, solange geltende Lärmschutzregelungen eingehalten werden.
• Leerstehende Flächen müssen zur temporären Nutzung durch Clubs oder Ähnliches freigegeben werden können. Das muss vor allem unbürokratisch und flexibel gestaltet werden.

• Gemeinsames Verkehrskonzept statt Kirchturmdenken
• Eines der Projekte der Zusammenarbeit in der Metropolregion ist die neue Verkehrsflusssoftware, die auch die Stadt Mannheim intensiv nutzen sollte (z.B. zur Prüfung der Auswirkungen einer Seilbahnverbindung über den Rhein auf den Verkehrsfluss in der Region).
• Die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Metropolregion beim Thema Windenergie sollte ausgeweitet werden auf ein gemeinsames Energiekonzept, denn Klimaschutz macht nicht an den Stadtgrenzen Halt.
• Zusammenschluss der regionalen Energieagenturen
• Bessere Kooperationen der kulturellen Einrichtungen, um Synergien zu nutzen
• Kooperationen bei Angeboten und Veranstaltungen, z.B. in den Bereichen Sport, Kinderbetreuung, Integration oder Angeboten für Senioren
• Unterstützung interkommunaler Zusammenarbeit (z.B. bei Gewerbegebieten)

➔ Siehe auch Kapitel Arbeitsmarkt
➔ Siehe auch Kapitel Wirtschaft

• Gewerbesteuer- und Grundsteuer-Hebesätze senken zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Mannheim
• Keine weiteren Sondersteuern einführen, vorhandene auf Verhältnis Aufwand/Ertrag und Notwendigkeit prüfen. Wir lehnen die neu eingeführte Bettensteuer ab.
• Abbau von Bürokratie und Ausbau von E-Government (Effizienzsteigerung, Vereinfachung und mehr Transparenz von Verwaltungsprozessen durch den Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechniken)
• Förderprogramme speziell auf die Anforderungen der kleinen und mittleren Unternehmen ausrichten
• Förderung von Existenzgründungen, z.B. Ausbau des Kreatech-Programms
• Stadtteilzentren sanieren, modernisieren, Parkraum zur Verfügung stellen, um Attraktivität auch für Einzelhandel und Handwerk zu erhöhen
• Konkurrenz von Beschäftigungsförderungsprojekten und stadteigenen Betrieben und Dienstleistungen zur Privatwirtschaft schadet vor allem dem Handwerk und Gewerbe vor Ort und ist zu vermeiden.
• Kleine und mittlere Unternehmen beraten und bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen unterstützen
• Den besonderen Beratungsbedarf bei Arbeitgebern mit Migrationshintergrund berücksichtigen
• Beratungs- und Unterstützungsangebote für KMUs für die Herausforderung der ökologischen Transformation bündeln
• Gute Betreuung der Bestandsgewerbetreibenden, um diese am Standort zu halten.
• Der Handwerkerparkausweis der Metropolregion Rhein Neckar muss erhalten bleiben, da der Parkdruck massiv zugenommen hat.
• Zentrenkonzept strikt einhalten (siehe auch Kapitel Wirtschaft) und an die Konversion anpassen

• Sinnvolle Lückenschließung des Radwegenetzes
• Ausbau Radwegenetz, allerdings Vorrang für die Instandsetzung bestehender Radwege und Lückenschluss
• Weiterentwicklung des 21-Punkte-Programms zur Förderung des Radverkehrs
• Radschnellwege dort, wo ökologisch und verkehrstechnisch sinnvoll
• Komplette Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr – angeglichen an die Zufahrt von LKWs von 20 bis 11 Uhr
• Um sicheren Radverkehr zwischen den universitären Einrichtungen zu ermöglichen, fordern wir eine echte Fahrradstraße parallel zur Bismarckstraße (d.h. zwischen A7/B7 und L14/M7).
• Verlängerung der Fahrradstraße zwischen Uni-Hauptbahnhof hinter den Schlossgebäuden
• Der Einrichtung von Fahrradstraßen geben wir Vorrang gegenüber der Errichtung von Radwegen auf großen Hauptverkehrsstraßen. Eine getrennte Verkehrsführung macht den Radverkehr sicherer (Vermeidung von Konfliktpunkten an Kreuzungen) und leichter vernetzbar.
• Weitere ganztägige Querungsmöglichkeiten für den Radverkehr in den Planken (z.B. vor und hinter Engelhorn auf den Kapuzinerplanken) und Querungsmöglichkeiten auf der Breiten Straße ausweiten
• Unsere Ziele sind die Erhöhung der Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern und die Lärmminderung statt der pauschalen Einschränkung der Zugänglichkeit der Quadrate. Wir fordern daher maximal Tempo 30 auch in der Kunststraße und Fressgasse.
• Verstärkte Falschparkerkontrolle auf den Radwegen im Stadtgebiet
• Optimierung der Ampelschaltung für Radfahrer in der Innenstadt
• Ausweitung von VRNnextbike im Mannheimer Norden und Süden
• Schaffung von mehr, wenn möglich überdachten Fahrradabstellplätzen und abschließbare Fahrradboxen inklusive Ladeinfrastruktur bei Bedarfspunkten (z.B. an Straßenbahn-Endhaltestellen oder am Bahnhofsvorplatz)
• Nutzung des Lindenhofplatzes hinter dem Bahnhof für ebenerdige Fahrradabstellplätze

• Wir fordern ein selbstbestimmtes Leben im Alter, indem wir bauliche Barrieren, Informationsbarrieren und gesellschaftliche Barrieren abbauen.
• Barrierefreie Gestaltung des ÖPNV
• Potenziale von Seniorinnen und Senioren für die Gesellschaft heben, indem sie mehr in Mehrgenerationenprojekte eingebunden werden
• Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, z.B. Optimierung der Straßenbeleuchtung
• Förderung und Erstellung von Orientierungshilfen für Geh- und Sehbehinderte
• Bedarfsgerechtes Wohnungsangebot an Ein- bis Zwei-Zimmer-Wohnungen, barrierefreie Wohnung und Infrastruktur sind anzustreben (siehe auch Kapitel Barrierefreiheit)
• Seniorengerechter Umbau im Bestand und im Quartier bei öffentlichen Gebäuden vorantreiben, im Privatbestand unterstützen durch unabhängige Beratung
• Erhalt der wohnungsnahen Versorgungsstrukturen durch konsequente Umsetzung des Zentrenkonzeptes
• Barrierefreier Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden, Sportstätten, Kulturinstitutionen
• Seniorenrat und AG Barrierefreiheit frühzeitig in Stadtentwicklungsprozesse und Seniorenbelange einbinden
• Ermöglichen der Teilhabe für Hilfsbedürftige, Seniorenfreizeiten zu erhalten
• Kostenfreie Beratung und Schulung von Ehrenamtlichen in der Seniorenpolitik, z.B. von Heimbeiräten
• Pflegestützpunkte bewerben
• Wir fordern, ein Gesamtkonzept für Angebote der offenen Seniorenarbeit gemeinsam mit den freien Trägern zu entwickeln, das die sich verändernden Bedürfnisse der Senioren in den verschiedenen Altersgruppen widerspiegelt, moderne Konzepte generationenübergreifender Angebote prüft sowie wissenschaftliche Erkenntnisse der Gerontologie einbezieht.
• Ermöglichen der Teilhabe für ehrenamtlich Aktive

• Der Brandschutzbedarfsplan ist umzusetzen, vor allem der Personalbedarf ist bei Weitem noch nicht gedeckt.
• Berufs- und Freiwillige Feuerwehr angemessen ausstatten
• Keine Qualitätsabstriche bei Neubau und Sanierung der Feuerwachen
• Wir unterstützen das neue Wachenkonzept mit der Ausweitung von Standorten aus dem Brandschutzbedarfsplan heraus.
• Rettungsdienste unterstützen, z.B. durch Ausbildung von Berufsfeuerwehrleuten als Rettungssanitäter und Notfallsanitäter, damit kurzfristigere Hilfe an Unfallorten gewährleistet ist
• Die Landesregierung muss für eine Verbesserung der Personalsituation bei der Mannheimer Polizei sorgen, damit diese ihre originären Aufgaben wahrnehmen kann.
• Wir setzen uns für eine verstärkte landesübergreifende Zusammenarbeit zwischen Polizei, Zoll und BOD ein. Ziel dieser verstärkten Zusammenarbeit soll es sein, den Menschenhandel und Armutsausbeutung von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern in Mannheim wirksam zu bekämpfen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei ihre Präsenz in allen Stadtteilen verstärkt. Darüber hinaus halten wir am Konzept der Polizei der Sicherheitscontainer an Brennpunkten fest, um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und weiter zu stärken.
• Einsatz von Videoüberwachung nur an Kriminalitätsschwerpunkten, Polizeipräsenz hat Vorrang. Eine Ausweitung automatisierter Videoüberwachung lehnen wir ab. Die Speicherdauer sollte begrenzt und klar definiert sein.
• Die FDP Mannheim setzt sich für Kampagnen ein, um mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für den BOD und die Feuerwehr zu gewinnen. Dies soll durch gezielte Informations- und Aufklärungsangebote, das Aufzeigen vielfältiger Karrieremöglichkeiten und den Abbau bestehender Barrieren erreicht werden.
• Wir setzen uns für eine verstärkte Bekämpfung der organisierten Bettelei ein. Dazu gehört die enge Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger.
• Kommunale Umsetzung der Istanbul-Konvention (insbesondere im Hinblick auf Gewaltschutz für vulnerable Gruppen)
• Stadtweite Kampagnen zur Sensibilisierung für das Problem der verbalen sexuellen Belästigung („Cat-Calling“) sollen gefördert werden. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern helfen, verbale sexuelle Belästigung besser zu erkennen und anzusprechen.
• Ein Verbot der Sexarbeit halten wir nicht für zielführend, da es die bestehenden Herausforderungen nicht löst, sondern nur in die Illegalität treibt. Zur Verbesserung der Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern setzen wir uns für die Fortführung und den Ausbau des bestehenden Beratungsangebots ein. Die Arbeit des städtischen runden Tisches zur Sexarbeit wird unterstützt. Bei der Stadt und den Einsatzkräften sollen zusätzliche Ansprechpartner für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter geschaffen werden.
• Schul- und Radwegesicherheit gewährleisten
• Klarere bauliche Trennung von Fahrradweg und Straße und Führung von Radwegen abseits der Hauptverkehrsstraßen (z.B. durch Einrichtung von mehr Fahrradstraßen).
• Angsträume in der Stadt identifizieren und entschärfen z.B. durch Beleuchtungskonzepte
• Zur Verbesserung des Stadtbildes, zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Minimierung möglicher Gesundheitsrisiken fordern wir eine konsequente Stadtreinigung. Durch regelmäßige Reinigungsmaßnahmen und eine klare Kommunikation der Stadtreinigungsregeln sollen Sauberkeit und Ordnung in Mannheim gewährleistet werden.
• Es soll eine umfassende und nachhaltige Müllstrategie entwickelt werden. Diese umfasst Maßnahmen zur Abfallvermeidung, zur Verbesserung der Abfallbehandlung und -verwertung sowie zur effizienten Abfallentsorgung im öffentlichen Raum.

➔ Siehe auch Kapitel Bäder

• Wir erkennen das hohe ehrenamtliche Engagement der im Sport engagierten Mannheimerinnen und Mannheimer an. Daher setzen wir uns weiterhin für eine auskömmliche Sportförderung im Spitzen-, im Breiten- sowie im vereinsungebundenen Sport ein.
• Sportförderung in mindestens gleichem Umfang erhalten
• Jugendförderung im Sport stärkt Gesundheitserhalt, soziales Miteinander, Gewaltprävention, Integration und Inklusion.
• Wir setzen uns für eine attraktive Bäderlandschaft zur Förderung von Bewegung und Gesundheit (z.B. des freien Schwimmens, des Vereins- und des Schulsports oder Schwimmkursangebot für Kinder) ein.
• Endlich ein Gesamtnutzungskonzept für das Herschelbad erarbeiten und umsetzen, das den wirtschaftlichen Betrieb einerseits und den Erhalt mindestens einer Schwimmhalle des Bades für breite Schichten der Bevölkerung zu moderaten Preisen (ggf. mit Public-Private-Partnership) andererseits gewährleistet. Den Vorschriften des Denkmalschutzes und der historischen Anmutung des Gebäudes ist auch bei der Innensanierung Rechnung zu tragen.
• Sportstättensanierung, v.a. Brandschutzsanierung kontinuierlich abarbeiten
• Wir setzen uns für eine maßvolle Ertüchtigung des Carl-Benz-Stadions ein, um den Spielbetrieb zu gewährleisten.
• Die Gespräche der Vereine zu einem Sportpark Seckenheim positiv begleiten
• Kommunale Sportevents erhalten und ggf. wieder aufleben lassen (z.B. Dämmermarathon, Inline-Events etc.)
• Wir sprechen uns für die Möglichkeit für Sportvereine aus, sich an Mannheimer Schulen vorzustellen und den Schülerinnen und Schülern dadurch die Vielfalt der Sportarten aufzeigen zu können.
• Die Gespräche der Vereine zur Otto-Bauder-Anlage in Mannheim Seckenheim positiv begleiten
• Unterstützung der Vereine beim barrierefreien Umbau der Zugänge zu Sportstätten im Sinne der Inklusion
• Städtische Sporthallen sollen zugänglich für den Leistungs- und Wettkampfsport in den Ferien sein und Hallenöffnungszeiten in die Abendstunden verlängert werden.
• Wir setzen uns dafür ein, dass an Wettkämpfen teilnehmende Mannschaften in Mannheimer Sporthallen unbürokratisch übernachten können.
• Wir befürworten die Durchführung von regionalen, nationalen und internationalen Sport- und Freizeitveranstaltungen in Mannheim. Wir setzen uns dafür ein, dass notwendige Auflagen erfüllt werden können, unterstützen Vereinen bei Sanierungen oder Vergrößerungen in diesem Sinne (z.B. für offizielle Spielfelder).
• Wir setzen uns für Mehrgenerationen-Sportanlagen in unseren Parks und Projekte wie „Sport im Park“ ein, denn sie bieten niederschwellige Bewegungsangebote für alle Altersklassen.

• Den Stellenplan der Stadt Mannheim strikt einhalten und nicht durch Verschieben von Funktionsstellen (Beauftragte) in die städtischen Gesellschaften umgehen
• Im jährlichen Personalbericht sollen zusätzlich zu den ausbezahlten Überstunden die insgesamt angefallenen Überstunden (im laufenden Jahr und kumuliert) ausgewiesen werden.
• Gleichstellung gemäß Chancengleichheitsplan vorantreiben, besonders auch in den Führungsebenen der Verwaltung und in den städtischen Gesellschaften
• Wir begrüßen es, Arbeitsbedingungen und Entgelte in den Mangelberufen zu optimieren, um konkurrenzfähig im Arbeitsmarkt zu sein.
• Flexible Arbeitsbedingungen und mobiles Arbeiten ist Standard in einer modernen Stadt.
• Ein- und Aufstiegschancen für Quereinsteiger erhöhen die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber.
• Keine Dienst- und Werkverträge für hochbezahlte Beratungstätigkeiten am Gemeinderat vorbei beschließen

➔ Siehe auch Kapitel Infrastruktur
➔ Siehe auch Kapitel Verkehr

• Ausreichend attraktive Neubau- und Erweiterungsflächen für Industrie, Gewerbe, Einzelhandel und Dienstleister vorhalten, um Unternehmen in der Stadt zu halten und neue zu gewinnen. Dabei ist das Zentrenkonzept strikt einhalten.
• Die Idee der Ingenieursmeile weiter entwickeln, um die innovative Bedeutung Mannheims von gestern bis heute zu verdeutlichen
• Eigenständige und lebendige Vororte erhalten, Stadtteilzentren fortlaufend sanieren
• Echte Bürgerbeteiligung bei Stadtentwicklung sicherstellen
• Tattersall sanieren und aufwerten, parallel zum Ausbau der Stadtbahnhaltestellen in diesem Bereich
• Unterführungen sanieren
• Aufwertung der Breiten Straße und der Nebenstraßen
• B38 umbauen zur Stadtstraße und aufwerten als Stadteingang. Der Verkehrsfluss muss gewährleistet bleiben.
• Das Smart-City-Konzept auf Franklin vollständig umsetzen inklusive Stadtbahnanbindung
• Grünzug Nordost als Frischluftschneise und pflegeextensiven Erholungsraum umsetzen
• Infrastruktur für Nahverkehr und Gemeinwesen (KiTa, Schulen, Sport usw.) in den Neubaugebieten Glücksteinquartier, Franklin und Spinelli-Bebauung zügig umsetzen
• Konzepte zur Sanierung und Modernisierung des Herzogenriedpark zügig umsetzen Evaluation, inwieweit die Implementierung des Gestaltungsbeirats die Bauqualität verbessert hat bzw. falls ja, zu welchem Preis
• Wir sind gegen die Sozialquote, denn diese schränkt Investitionen in den Wohnungsmarkt unnötig ein und führt dadurch zu einer weiteren Verteuerung von Wohnraum. Vielmehr setzten wir uns für einen Mix aus wohnungsbaupolitischen Instrumenten ein, z.B. Erleichterungen bei der Ausweisung von Bauland, Erhöhung der Eigentumsquote durch Förderung von Bestandsimmobilien, Ankauf von Belegungsrechten (d.h. die Stadt hat nach Ankauf das Recht, bestimmte Mietergruppen auszusuchen, um Sozialverträglichkeit zu gewährleisten) oder Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften.
• Bedarfsgerechten, bezahlbaren Wohnraum entwickeln in allen Segmenten und die im Vergleich mit dem restlichen Baden-Württemberg weit unterdurchschnittliche Eigentumsquote in Mannheim erhöhen
• Öffnung der Collini-Straße für beidseitige Verkehrsführung und Zugang zum Fluss in diesem Zuge attraktiver gestalten, indem die Straße zwischen Collini-Center und OEG Bahnhof entsiegelt wird
• Zugang zu den Flüssen schaffen, z.B. am Alten Messplatz oder im Bereich Collini- Center
• Umsetzung von Konzepten „Leben am Fluss“ wie z.B. Blau_Mannheim_Blau
• Stadtentwicklungsplan erstellen, der zukunftsgerichtet verschiedene Lebensaspekte wie „Wohnen-Arbeiten-Leben-Demographie-Barrieren abbauen“ zusammenführt
• Zur besseren Reinigung des Pflasters auf den neugestalten Planken muss dieses festverfugt werden, damit professionelle Kehr- und Reinigungsmaschinen zum Einsatz kommen können.
• Die Sauberkeit auf den öffentlichen Plätzen der Innenstadt dringend verbessern
• Bei der Entwicklung neuer Wohngebiete darf der Stellplatzschlüssel nicht unter 1 liegen.
• Quartiersgaragen in den dicht besiedelten Quartieren
• Wir möchten eine möglichst dezentrale Unterbringung von Geflüchteten.

• Tourismus der Flusskreuzfahrtschiffe besser für Mannheim nutzen
• Flussufer attraktiver gestalten: Insbesondere bietet die anstehende Veräußerung des kleineren Collini-Turms (ehem. Technisches Rathaus) hier neue Chancen der Gestaltung von Infrastruktur am Wasser.
• Aufwertung der Rheinpromenade zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und der Schiffsanlegestelle Viking River Cruises als attraktives Eingangstor zur Stadt Mannheim
• Auf grünen Achsen ins Quadrat: Der erste Eindruck, den Touristen von Mannheim bekommen, soll durch Begrünung aller Zufahrtswege nach Mannheim, z.B. der B38 von Norden oder der Rheinbrücken von Westen, verbessert werden.
• Das Aufgabengebiet der Tourismus GmbH muss im Gemeinderat diskutiert und definiert werden.

• Wir tragen lokal Verantwortung für Umwelt-und Klimaschutz. Wir stehen hinter unseren Klimaschutzzielen und dem 1,5 Grad Ziel im Pariser Klimaabkommen.
• Bei allen bisherigen und zukünftigen Verordnungen sollen weiterhin überprüft werden, ob es eine klimaschonendere Möglichkeit zu deren Umsetzung gibt.
• Optimierung des Fernwärmenetzes (siehe auch Kapitel Energie)
• Zusammenschluss der regionalen Energieagenturen
• Der kommunale Fuhrpark muss mittelfristig dekarbonisiert werden.
• Solarpanele auf allen städtischen Gebäuden, soweit technisch und wirtschaftlich möglich
• Fassaden- und Dachbegrünung durch die Stadt und städtischen Gesellschaften wie die GBG überall dort, wo es energetisch sinnvoll ist. Dabei haben für uns Solarpanele Vorrang vor Dachbegrünung.
• Wärmedämmung und Energiesanierung an öffentlichen Gebäuden durchführen. Vorrang hat allerdings der Ausbau des dekarbonisierten Fernwärmenetzes.
• Ausbau und Optimierung des Radwegenetzes. Bessere Verbindung der einzelnen Stadtteile miteinander.
• Binnen- vor Außenentwicklung: Flächenrecycling, z.B. von Konversionsflächen und Industriebrachen, vorrangig vor Neuausweisung von Bauflächen
• Erhalt und Schaffung von Freiflächen und Frischluftschneisen, z.B. im Rahmen des Grünzugs Nordost (à Siehe auch Kapitel Stadtentwicklung)
• Prüfung der Entsiegelung öffentlicher Plätze im Stadtgebiet, insbesondere in den Quadraten (z.B. bei der Platzgestaltung T4)
• Konsequente Sanktionierung und Rückbau verbotener Schottergärten, die nach 2020 entstanden sind
• Aufstockung von Bestandsimmobilien als Möglichkeit der Nachverdichtung im Innenstadtbereich verstärkt nutzen
• Grünpflegepatenschaften fördern
• Ausgleichspflanzungen von Bäumen in den Stadtteilen umsetzen, in denen Fällgenehmigungen erteilt wurden
• Das Volumen an Luftaustausch durch Bäume muss erhalten oder besser noch weiter erhöht werden. Das heißt, dass die Pflanzung eines einzigen jungen Baumes als Ersatz nicht ausreicht, wenn ein alter, großer Baum gefällt werden muss.
• Mehr Transparenz zur Anlage und Umsetzung von Ausgleichspflanzungen
• Die Sanierung des Rhein-Hochwasserdamms durch Stadt und Land muss mit einer Hochwasserschutzwand ohne massenhafte Baumfällung durchgeführt werden.
• Kein Eingriff in Landschaftsschutzgebiete durch Bodenversiegelung und Lichtverschmutzung in Form „ökologischer“ Radschnellwege
• Gewachsene Kleingartenanlagen sind ein Bestandteil von Naturerhalt und Artenvielfalt. Wir fordern die Ausweisung weiterer Kleingartenanlagen.
• Geeignete Wildblumenmischungen auf öffentlichen Grünflächen als Nahrungsquelle für bestäubende Insekten anpflanzen
• Urban-Gardening in Kooperation mit Stadtteilvereinen und Bildungseinrichtungen im Stadtgebiet fördern
• Einführung eines digitalen Parkleitsystems in der Innenstadt und der direkten Umgebung
• Bau der Westtangente, um insbesondere die Innenstadt und den Jungbusch von Lärm, Feinstaub und Stickoxiden zu entlasten
• Konsequenzen aus Lärmatlas ziehen und notwendige Maßnahmen (z.B. Lärmschutzwände und -Fenster, Geschwindigkeitsreduzierungen oder Begrünung) zügig umsetzen
• Bestehende Lärmschutzwände begrünen
• Mehr Mülleimer mit Zigarettenentsorgungsmöglichkeit – insbesondere in Parks
• Kleinere Mengen Sondermüll (z.B. E-Zigaretten) sollen auch in der Innenstadt entsorgt werden können. Beispielsweise fordern wir eine zentrale Rücknahme von Sperrmüll und Sondermüll beim wöchentlichen Hauptmarkt in G1.
• Optimierung des Sperrmüllmanagements zur Vermeidung von wilder Müllablagerung, ggf. Wiedereinführung fester Sperrmülltermine

➔ Siehe auch Kapitel Infrastruktur

• Ein modernes Verkehrskonzept für die Innenstadt berücksichtigt gleichzeitig die Interessen des Handels, der Einkaufenden, der in der Innenstadt Arbeitenden und der Anwohnerinnen und Anwohner. Das Ziel muss es sein, die Aufenthalts- und Lebensqualität zu verbessern, Mobilitätsformen nicht auszuschließen und mit Klima- und Strukturwandel in Einklang zu bringen. Alle Veränderungen des bisherigen Verkehrskonzepts sollten ausführlich getestet und von unabhängiger wissenschaftlicher Seite begleitet werden. Konkret können wir uns die folgenden Maßnahmen vorstellen:
  1. Alle Zufahrten zu den Parkhäusern müssen uneingeschränkt erreichbar bleiben. Wir möchten zusätzlich Park&Ride-Angebote (z.B. beim Maimarkt oder am Technoseum und bei Franklin) stärken.
  2. Wir wollen die Strahlkraft der Innenstadt als Einkaufsmagnet stärken. Dazu muss die Innenstadt weiterhin auch mit dem Auto erreichbar sein. Abkürzungs- und Durchgangsverkehr durch die Quadrate wollen wir aber unterbinden, um die Aufenthalts- und Lebensqualität zu erhöhen.
     Wir möchten:
     • prüfen, ob die Durchfahrt an der hinteren Marktstraße am Marktplatz vorbei (zwischen Tiefgarageneinfahrt und -ausfahrt) zur Fußgängerzone umgewandelt werden kann,
     • die Brückenauffahrt nach Ludwigshafen am Ende der Fressgasse schließen,
     • das Teilstraßenstück vor dem Stadthaus in N1 (d.h. vor dem Rewe) zur Fußgängerzone umwandeln und
     • das Teilstraßenstück bei M4/M4a sperren und den Parkplatz mit dem alten Baumbestand zur öffentlichen Grünfläche umgestalten.
     • SKIZZE ZU DEN VERKEHRLICHEN Maßnahmen
  3. Anwohnerparken in der Innenstadt bis auf die Kurzzeitplätze in der Kunststraße und Fressgasse generell ausweiten, damit mehr Parkraum für Anwohnerinnen und Anwohner besteht und die Besucherinnen und Besucher die Parkhäuser benutzen.
  4. Um sicheren Radverkehr zwischen den universitären Einrichtungen zu ermöglichen, fordern wir eine echte Fahrradstraße parallel zur Bismarckstraße (d.h. zwischen A7/B7 und L14/M7).
  5. Unsere Ziele sind die Erhöhung der Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern und die Lärmminderung statt der pauschalen Einschränkung der Zugänglichkeit der Quadrate. Wir fordern daher maximal Tempo 30 in der Kunststraße und Fressgasse.
  6. Wir fordern, die Schnellladepunkte insbesondere in der Innenstadt auszuweiten, um eine klimafreundliche Anreise in die Innenstadt zu ermöglichen.

• Die Realisierung der Westtangente zur Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr bleibt weiterhin ein Ziel der FDP Mannheim.
• Wir möchten bauliche Schutzkonzepte gegen Poser (z.B. Geschwindigkeitsampeln) verstärkt prüfen und an der „SOKO Poser“ festhalten. Wir engagieren uns ebenso für die Zulassung von Lärmblitzern.
• Mehr Mittel für Straßen- und Brückensanierungen sind notwendig.
• Wir setzen uns für einen Sonderfonds für die Beseitigung von Schlaglöchern auf Auto- und Fahrradstraßen ein.
• Für uns dient Geschwindigkeitsüberwachung der Sicherheit und nicht der Sanierung kommunaler Finanzen.
• Wir fordern eine verstärkte Geschwindigkeitskontrolle vor Schulen und Kindergärten.
• Wir sind für intelligente Ampeln und Verkehrsleitsysteme.
• Mannheim und die Metropolregion Rhein-Neckar benötigen eine bessere Versorgung mit Elektroschnellladepunkten und Wasserstofftankstellen im öffentlichen Raum.
• Wir fordern, die Schnellladepunkte insbesondere in der Innenstadt auszuweiten, um eine klimafreundliche Anreise in die Innenstadt zu ermöglichen.
• Wir fordern den Ausbau der Stromverteilnetze, um mehr private Elektroladepunkte zu ermöglichen.
• Die Ergebnisse aus dem Pilotprojekt Gehwegparken möchten wir zügig umsetzen, damit Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmende ausreichend Raum erhalten. Bei ausreichendem Raum soll Gehwegparken ausgewiesen werden.
• Schad- und Lärmbelastung muss reduziert werden. Hierfür braucht es Umgehungsstraßen, aber auch neue Verkehrsmittel (z.B. Seilbahnen, Elektrobusse, Fips-Shuttle oder Fährverbindungen).
• Den Luftlinientarif im ÖPNV unterstützen wir ausdrücklich.
• Neu anzuschaffende Busse sollen grundsätzlich nur noch emissionsfreie Antriebssysteme haben.
• Alle neu anzuschaffenden Busse, Bahnen und Straßenbahnen sollen mit USB-Steckdosen ausgestattet sein.
• Wir setzen uns für eine einheitliche Mobilitäts-App des gesamten ÖPNV ein.
• Wir wollen die Taktung der Straßenbahnlinien, insbesondere der Straßenbahnlinie 5, in den Nachtstunden auf mindestens einmal pro Stunde zur Anbindung in der Metropolregion erhöhen.
• Wir sehen den Bedarf einer S-Bahn Haltestelle zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Neckarau im Bereich der Hochschule Mannheim.
• Ausbau Radwegenetz, allerdings Vorrang für die Instandsetzung bestehender Radwege und Lückenschluss (siehe auch Kapitel Infrastruktur, Radverkehr und Umwelt- und Klimaschutz)
• Schaffung von mehr, wenn möglich überdachten Fahrradabstellplätzen und abschließbare Fahrradboxen inklusive Ladeinfrastruktur bei Bedarfspunkten (z.B. an Straßenbahn-Endhaltestellen oder am Bahnhofsvorplatz)
• Wir unterstützen ausdrücklich das Nutzen von E-Scootern und sehen diese als eine gleichberechtigte Mobilitätsform an. Dort, wo im öffentlichen Raum Nutzungskonflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern auftauchen, muss die Aufteilung der Nutzung des öffentlichen Raums definiert werden.
• Zügige Umsetzung des Lärmschutzplans, neue Lärmschutzkonzepte im Bereich der Riedbahnstrecke prüfen
• Kein ICE-Bypass: ICE-Schnellbahntrasse FRA-MA zwingend über den Hauptbahnhof Mannheim und Trassenführung im Bereich des definierten Untersuchungskorridors
• Als zweitgrößter Binnenhafen Europas ist der Mannheimer Hafen ein wichtiger Infrastrukturbestandteil Mannheims, weshalb sein Ausbau nicht behindert werden sollte.
• Erhalt des City-Flughafens für Personal- und Warentransport der mittelständischen Wirtschaft der Metropolregion Rhein-Neckar (z.B. medizinische Notfalltransporte)
• Sichere Mobilität mit jedem Verkehrsmittel ist anzustreben.
• Wir wollen Frauennachttaxis weiter fördern und für andere vulnerable Gruppen wie nicht-binäre Personen öffnen.

• Wir unterstützen das Mannheimer Bündnis für Vielfalt und Toleranz, weshalb wir dessen Erklärung mitunterzeichnet haben.
• Unser Anliegen ist eine offene, tolerante und freie Gesellschaft, in der jeder Mensch seinen persönlichen Lebensweg frei gestalten und gehen kann.
• Sicherheit für queere Menschen in Mannheim stärken (z.B. Fortführung eines expliziten Fragenkatalog in den nächsten Sicherheitsbefragungen)
• Bestehende Angebote zu sexueller Gesundheit und Selbstbestimmung (z.B. Checkpoint-Strukturen oder das STI Testangebot) fortführen
• Jugendtreff und Bildungsveranstaltungen des Queeren Zentrums Mannheim (QZM) finanziell fördern
• Öffentliche Wahrnehmung von queeren Menschen in Mannheim stärken, z.B. die weitere städtische Unterstützung des CSD, und sie im Stadtmarketing stärker sichtbar machen
• Schulen dabei unterstützen, die sexuelle Vielfalt in Schulen sichtbar zu machen (z.B. durch die weitere Unterstützung der Angebote von Beratungsstellen)
• Bei Neubauten und Sanierungen soll die Stadt möglichst auch Unisextoiletten einplanen
• Weder Verbot noch Zwang zur Verwendung inklusiver Sprache

• Der Fachkräftemangel ist heute die größte Herausforderung für die Wirtschaft. Wir begrüßen alle Maßnahmen, die dem entgegenwirken. (siehe auch Arbeitsmarkt und Fachkräfte)
• Gewerbesteuer- und Grundsteuer-Hebesätze senken zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Mannheim
• Bestehende Cluster und Netzwerke (z.B. Biotechnologie, Medizintechnik und Musikwirtschaft) ausbauen
• Wir fordern, weiterhin alle verkaufsoffenen Sonntage in der Innenstadt zuzulassen, die der Handel beantragt.
• Investitionsstau lösen: Planung und Ausführung effizienter gestalten, z. B. bei der Modernisierung der Infrastruktur.
• Bürokratie abbauen, z.B. fordern wir:
  • Anmeldeverfahren statt Genehmigungsverfahren
  • Einheitliche Antragsverfahren in der Metropolregion
  • Grundsätzlich digitale Antragsverfahren
• Die Verwaltung hat – außer bei besonders aufwändigen Verfahren – maximal 90 Tage Zeit, einen Antrag zu genehmigen, um bspw. Unternehmensgründungen oder
  -erweiterungen und Bauvorhaben zu beschleunigen. In jedem anderen Fall gilt ein Antrag – sofern rechtlich möglich – als genehmigt. Heute schafft es die Stadt Mannheim nicht einmal, die gesetzlichen Fristen einzuhalten.
• Neue kommunale Regelungsvorhaben vor Verabschiedung immer auf ihre Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen untersuchen
• Wirtschaftsförderung generell auf Zielsetzung, Effizienz und Zielerreichung überprüfen
• Die Wirtschaftsförderung soll Unternehmen bei der Gewinnung von internationalen Fachkräften unterstützen, z. B. durch bessere Nutzung von Netzwerken in Mannheims Partnerstädten und bei der Ankunft hier vor Ort.
• Die Wirtschaftsförderung soll auch verstärkt kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben zugutekommen.
• Beschäftigungsförderungsprogramme mit der Privatwirtschaft abstimmen und vernetzen: Die Stadt darf nicht in Konkurrenz treten mit der Privatwirtschaft.
• Bedeutung der dualen Ausbildung, der Wissenschaft, des Hochschulstandortes, der Fachhochschule, der Kinderakademie, der Dualen Hochschule und von Stipendien für die Wirtschaft generell hervorheben.
• Die Stadt, die Hochschulen und Unternehmen sollen intensiver in Dialog treten. Das Ziel muss es sein, mehr Studierende für Arbeitgeber in der Region zu begeistern und langfristig hier zu halten. Das kann durch die Einbeziehung von lokalen Arbeitgebern bei Karrieremessen, Gastvorträgen, größeren Veranstaltungen oder Werbemöglichkeiten geschehen.
• Duale Studienmodelle, bei denen junge Menschen parallel einen Berufsabschluss und einen Hochschulabschluss erwerben können, machen die Ausbildung attraktiver und unterstützen Ausbildungsbetriebe bei der Fachkräftegewinnung. Dies finden wir gut.
• Initiative „Spurwechsel Mannheim“ (Beratungsstelle für Studienabbrecher) besser bewerben
• Zentrenkonzept konsequent umsetzen und an Konversion anpassen

• Die Exzellenz unserer wissenschaftlichen Einrichtungen (Universität, Hochschulen, Bildungsakademie der Bundeswehr und des Handwerks) ist ein wertvoller Standortfaktor unserer Stadt.
• Wir setzen uns für eine stärkere Kooperation zwischen Hochschulen und der Stadt in der Forschung ein, insbesondere bei der Bereitstellung von Daten.
• Wir begrüßen die Bereitstellung der Erweiterungsflächen für die Universität Mannheim und unterstützen sie bei ihren Erweiterungsvorhaben.
• Medizintechnische Fortentwicklung der Universitätsmedizin in Mannheim weiter stärken: Hier müssen Voraussetzungen erfüllt werden, sodass medizintechnische Unternehmen die Möglichkeiten haben, sich im Umfeld der Universitätsklinik niederzulassen, um eine optimale Kooperation zu gewährleisten.

• Maßnahmen ergreifen, um Wanderungsverluste ins Umland zu vermeiden (z.B. Anpassung der Vergabekriterien für städtische Baugrundstücke, weniger Reglementierung in Bebauungsplänen)
• Die GBG ist der wichtigste Partner der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Deshalb darf die GBG nicht immer weiter mit wohnungsfremden Bauaufgaben belastet werden (Strandbad, Marchivum, Technisches Rathaus, neuer Grünhof auf Spinelli u. Ä.). Hier sind in den letzten Jahren mehr als 200 Millionen Euro in städtische Hochbauten statt in den Wohnungsbau geflossen. Dieser Trend muss gestoppt werden.
• Das Engagement der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG zur Beibehaltung unseres moderaten Mietpreisniveaus in Mannheim unterstützen wir ausdrücklich.
• Auch Einfamilienhäuser in Bebauungsplänen ermöglichen und auch barrierefreie Wohnungen (Miet- oder Eigentum) in Bebauungsplänen festschreiben
• Wir setzen uns für ein Leerstandskataster zur Bündelung aller notwendigen Informationen über leerstehende Immobilien unter Zusammenarbeit von Wirtschaftsförderung, Eigentümern und Immobilienwirtschaft ein.
• Wir begrüßen private Initiativen für neue Wohnformen, z.B. die Gründung von Wohnungsgenossenschaften, um den Herausforderungen des demographischen Wandels zu begegnen (Generationen- und Seniorenhäuser sowie Pflege-WGs).
• Die soziale Durchmischung in Wohngebieten sollte nach unserer Ansicht nicht durch eine starre Sozialquote realisiert werden. Vielmehr setzten wir uns für einen Mix aus wohnungsbaupolitischen Instrumenten ein, z.B. Erleichterungen bei der Ausweisung von Bauland, Erhöhung der Eigentumsquote durch Förderung von Bestandsimmobilien, Ankauf von Belegungsrechten (d.h. die Stadt hat nach Ankauf das Recht, bestimmte Mietergruppen auszusuchen, um Sozialverträglichkeit zu gewährleisten), Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften.
• Mehr Stadtsanierungsgebiete, in denen Investitionen in die Wohnungs- und Hausbestände besser steuerlich abgeschrieben werden können
• Bestandsoptimierung und Modernisierung erreichen
• Eine Übererfüllung der städtischen Förderrichtlinien über bestehende energetische Standards gemäß Bundesgesetzgebung – auch bei städtischen Bauten − lehnen wir ab, da die Mehrkosten in keinem Verhältnis zur Energieeinsparung mehr stehen und ökonomisch nicht mehr darstellbar sind – mit der Folge, dass dadurch weniger gebaut und modernisiert wird.
• Wir wollen die städtische Subvention für die Fassadenbegrünung abschaffen, um doppelte Subventionen (z.B. durch gleiche Programme der KfW) zu reduzieren.
• Ein neues städtisches Förderprogramm zur Aufstockung oder zum Ausbau von ungenutzten Dachspeichern und -böden
• Wir wollen die Zweitwohnsitzsteuer abschaffen.