Der erster Eindruck unserer finanzpolitischen Sprecherin Birgit Reinemund vom Haushaltsentwurf 2020/2021:
Wir begrüßen, dass auch in den nächsten Jahren dank der guten Konjunktur weiterhin massiv in Schulen und Infrastruktur investiert werden kann und wird. Allerdings ist es mehr als traurig, dass nach Jahren der Rekordsteuereinnahmen wir immer noch die höchste Verschuldung Baden-Württembergs aufweisen. Die Schulden des Kernhaushalts werden nicht ansatzweise abgebaut, trotz der 42 Millionen jährlich des HH-Strukturprogramms und obwohl alle größeren Bauvorhaben der Stadt im Haushalt gar nicht abgebildet sind, da sie immer stärker über die städtischen Tochtergesellschaften GBG und MWSP abgewickelt wurden.
Gut, dass der Kämmerer die Risiken (drohende Rezession, Zinssteigerung, Klinikum, NTM, BuGa, Grundsteuer) klar benannt hat, schlecht dass dennoch kein ausreichenden Puffer eingeplant sind und die Finanzmittel bis 2023 auf die Mindestreserven abgeschmolzen werden sollen.
Gut das der OB für Planungen den Stadtteilbezug in den Fokus nimmt, schlecht, dass sich dies in der Investitionsliste kaum niederschlägt. So fehlen zum Beispiel Haushaltspositionen für das Kultur- und Sportzentrum Wallstadt genauso wie Sanierungsmittel für die Kulturhalle Feudenheim.
Für das ökologisch und ökonomisch wichtige Projekt Digitalstrategie sind ganze 1,4 Millionen Euro im Doppelhaushalt vorgesehen, da trösten auch die 5 Millionen Euro für den Klimaschutz wenig. Noch wissen wir nicht, ob es sich hier um bereit geplante oder neue Projekte handelt.
Fazit: dieser Haushaltsentwurf enthält viele prestigeträchtige Projekte, zu wenig für Sanierung und Modernisierung sowie Digitaälisierung und ist ohne Not und in vollem Bewusstsein der Risiken auf Kante genäht.
