Nach der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 hat die baden-württembergische Landesregierung die Schulen und Kindergärten bis zum 19. April 2020 geschlossen. Daraufhin haben die kirchlichen Träger und die Stadt Mannheim kurzfristig beschlossen, den Einzug der Elternbeiträge für den April zu stoppen. Die kleinen freien Träger geraten nun in Zugzwang, ebenfalls den Einzug der Elternbeiträge für die Zeit der Kindergartenschließung auszusetzen.
Dazu die bildungspolitische Sprecherin der FDP im Gemeinderat, Stadträtin Prof. Kathrin Kölbl: „Wir begrüßen, dass die Eltern durch das Aussetzen der Einzüge der Elternbeiträge finanziell entlastet werden. Doch anders als die großen Träger verfügen die kleinen freien Träger nicht über ausreichende Liquiditätsreserven, denn Personal- und Raumkosten fallen auch an, wenn keine Kinder zur Betreuung kommen. Gut, dass die grundsätzliche Förderung der Stadt weiter läuft und „nur“ die Elternbeiträge ausfallen. Da das Land auf Basis des Infektionsschutzgesetzes die Schließung der Kindergärten angeordnet hat, prüft die Stadt Mannheim derzeit, ob deshalb das Land für den Ausfall der Elternbeiträge aufkommen muss. Das kann dauern und die kleinen Einrichtungen in Bedrängnis bringen! Deshalb halten wir es für sinnvoll, dass die Stadt mit Liquiditätshilfen einspringt bis klar ist, ob das Land die ausgefallenen Elternbeiträge übernimmt.“
Dr. Birgit Reinemund, Sprecherin der FDP für Wirtschaft, Arbeit und Soziales ergänzt:“ Darüber hinaus bietet das Anmelden von Kurzarbeit kleinen freien Trägern die Möglichkeit, Liquiditätsengpässe kurzfristig zu überbrücken – auch wenn das mit Einkommenseinbußen für die Mitarbeitenden verbunden ist. Gut, dass zudem der Bund und das Land Hilfen für Soloselbständige und Kleinunternehmen auf den Weg gebracht haben, die hoffentlich schnell und unbürokratisch abgerufen werden können.“
