Zu den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik erklärt die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund:
Der Deutsche Bundestag hat heute ein wegweisendes Energiekonzept beschlossen, das für eine unabhängige Versorgung mit bezahlbarer und verlässlicher Energie sorgen wird. Die Koalition aus FDP und Union wird so das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen. Es ist unser erklärtes Ziel 80 Prozent des Energiebedarfs der Deutschen bis 2050 aus erneuerbaren Energien zu decken. Außerdem sollen im selben Zeitraum die für das Klima gefährlichen CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden. So ehrgeizig war keine Vorgängerregierung.
Um diese Ziele zu erreichen, braucht es für einen Übergangszeitraum einen Energiemix, in dem auf die Kernkraft als Brückentechnologie nicht verzichtet werden kann. Derzeit ist eine Energieversorgung für den Industriestandort Deutschland mit erneuerbaren Energien wie es die Grünen behaupten schlicht noch nicht möglich. Um die Energieversorgung und so auch Arbeitsplätze zu sichern, war es nötig, die Laufzeiten für Kernkraftwerke moderat und klug differenziert nach dem Alter der Anlagen für einen überschaubaren Zeitraum von durchschnittlich zwölf Jahren zu verlängern. Entscheidend für den Betrieb von Kernkraftwerken ist und bleibt die Sicherheit. Die heute beschlossenen Gesetze zur weiteren Vorsorge gegen Risiken sorgen daher nicht wie von SPD und Grünen behauptet für weniger, sondern für mehr Sicherheit. SPD und Grüne haben damals im Atomkompromiss auf weitere Sicherheitsvorschriften in einem Deal mit den Energieunternehmen verzichtet. Union und FDP erhöhen nun die Schutzvorschriften, denn mit uns lässt sich über die Sicherheit nicht verhandeln.
Keine Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von BLOCK 9 des GKM
Durch die Laufzeitverlängerung wird der Ausbau erneuerbarer Energien aber in keiner Weise beeinträchtigt oder blockiert. Es ist schlicht falsch, dass die Verlängerung der Laufzeiten die erneuerbaren Energien verdrängt. Der Einspeisevorrang wird unbegrenzt beibehalten, so dass auch in Zukunft Strom aus erneuerbaren Energien direkt ins Netz kommt und nicht in Konkurrenz zu konventionell erzeugtem Strom treten muss. Die Wirtschaftlichkeit von Block 9 des GKMs in Mannheim wird auch nicht gefährdet, da die mögliche Laufzeitverlängerung bei der Investitionsentscheidung bereits berücksichtigt war und der Strom des modernste Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerk im Land auch in Zukunft vor allen anderen Kohl- oder Gaskraftwerken einspeisen darf.
Das Energiekonzept ist weit mehr als die Laufzeitverlängerung. So wird es einen aus den Zusatzgewinnen der Energieversorgungsunternehmen gespeisten Fonds geben, mit dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert wird. Wir schöpfen die Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber in Milliardenhöhe -zu über 50 Prozent- ab und fördern Erneuerbare Energien mit zweistelligen Milliardenbeträgen. Hinzu kommen ab 2013 die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten, die zum Großteil in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und in die Forschung investiert werden. Das heißt konkret: Der konventionelle Kraftwerkspark aus Kernenergie, Kohle und Gas finanziert letztendlich den Übergang ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien.
Der Bund wird zur Erforschung innovativer Technologien bei der Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Nutzung von Energie zusätzliche Mittel im Rahmen des Energiekonzepts bereit stellen. Damit und mit Hilfe der Abgabe der Kernkraftwerksbetreiber wird das größte staatliche Programm von ca. 15 Milliarden Euro für erneuerbare Energien und Energieeffizienz finanziert, das jemals in Deutschland aufgelegt wurde. Das war stets ein Ziel der FDP und ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Versorgung Deutschlands mit CO² freiem Strom!
