Seit Tagen ist zu beobachten, dass die Zahl der Corona-Patienten in den Mannheimer Krankenhäusern steigt und dies zu einer zunehmenden, sehr ernsten Belastung für die Gesundheitsversorgung wird. Längst werden an Mannheimer Krankenhäusern verschiebbare Operationen wieder verschoben.
Ein starker Treiber des Infektionsgeschehens in Mannheim sind nachweisbar private Begegnungen, auch Partys und Zusammenkünfte in Privaträumen und Kneipen, bei denen gegen die geltenden Verordnungen verstoßen wird. Flächendeckend ist die Einhaltung dieser Regeln nicht kontrollierbar. Daraus ergibt sich Handlungsbedarf. Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ist es unabdingbar, dass Kontakte zwischen Personen weiter reduziert werden. Die von der Stadt Mannheim mit Wirkung zum 4.12.2020 erlassene Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr verfolgt das Ziel, einen der zur Zeit wichtigsten Infektionstreiber, nämlich private Begegnungen, auszubremsen. Einen Tag darauf hat dies das Land allgemein für Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 verfügt.
Der FDP Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Konrad Stockmeier erklärt dazu:
„Die Situation ist schwierig und wurde bei den Freien Demokraten heftig diskutiert. In Abstimmung mit den FDP-Stadträtinnen positionieren wir uns wie folgt: Die Ausgangsbeschränkung stellt einen gravierenden Grundrechtseingriff dar und schränkt zahllose Menschen in unserer Stadt ein, die sich bisher schon verantwortlich verhalten und aktiv ihren Beitrag dazu leisten, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Gleichzeitig ist die Ausgangsbeschränkung zur Zeit am effektivsten durch die Polizei kontrollierbar und wahrt den Schutz der Privaträume. Wir hoffen, dass damit noch stärkere Einschränkungen wie z. B. die Schließung weiter Bereiche des Einzelhandels oder der Schulen und Kitas vermieden werden können. Wir befürchten jedoch, dass dieses scheibchenweise Vorgehen der Landesregierung die Zahl der Neuinfizierten nicht deutlich senken wird. Wir hätten uns ein härteres und dafür nur kurzfristiges Vorgehen bereits Anfang November gewünscht. Denn es war absehbar, dass das Schließen von Gaststätten, Hotels, Kultur- und Sportbereich alleine nicht die gewünschte Wirkung erzielen kann.
Sinnvoller erscheint uns ein echter Shutdown über drei Wochen als das weitere Hinziehen über Wochen und Monate, auch damit die Menschen und die Betriebe wieder eine Perspektive erhalten. Anordnen kann das jedoch nur die grün-schwarze Landesregierung.
Wir kritisieren, dass weder die schwarz-rote Bundesregierung noch die baden-württembergische Landesregierung es seit Monaten schaffen, eine wirklich schlüssige Strategie im Kampf gegen Corona zu entwickeln und durchzusetzen, mit der sowohl gesundheitliche, als auch wirtschaftliche Folgen eingedämmt werden.
Wir sind zutiefst bestürzt darüber, dass seit Wochen die Sterbefälle in Alten- und Pflegeheimen wieder zunehmen und es entgegen den Ankündigungen der Bundes- und Landesregierung nicht gelungen ist, die Heime mit den nötigen Mitteln auszustatten, um dies zu verhindern. Wir sind bestürzt darüber, dass aufgrund der aktuellen Entwicklung die zahllosen Bemühungen von Gastronomen, Kunst- und Kulturschaffenden, Sportvereinen und Dienstleistern aus vielen Bereichen, ihre Aktivitäten unter strengen Hygienemaßnahmen durchzuführen, ins Leere gelaufen sind.
Wir sind allen Menschen in Mannheim dankbar, die seit Monaten aktiv ihren Beitrag im Kampf gegen die Pandemie leisten und dafür vielfältige persönliche Opfer bringen. Wir hoffen, dass angesichts der aktuellen Entwicklung noch mehr Menschen durch die Reduktion von Kontakten sich dieser gemeinsamen Anstrengung anschließen. Je schneller wir alle gemeinsam das Virus in Mannheim in den Griff kriegen, desto schneller gewinnen wir alle die Freiheiten zurück, die wir zur Zeit so schmerzlich vermissen.“
