Zu den Äußerungen des Stadtkämmerers zur Haushaltslage erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund:
„Es ist gut, dass jetzt auch die Stadtspitze die Notwendigkeit sieht, den Haushalt endlich krisenfest zu machen. Meine Fraktion hatte bereits den letzten Haushalt abgelehnt, weil er absehbar zu optimistisch geplant und nicht solide war, viele Projekte nice-to-have und unrealistisch knapp kalkuliert.
Zusätzlich hatte die grün-rot-rote Mehrheit im Gemeinderat die Spendierhosen an und blähte vor allem die konsumtiven Ausgaben massiv auf. Wenn die Verwaltung jetzt den Hebel umlegen will, hat sie unsere Zustimmung. Projekte auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, Budgets einzuhalten und Investitionen zeitlich nach hinten zu verschieben hatte die FDP / MfM-Fraktion bereits im Sommer im Rahmen des Nachtragshaushalts gefordert – als der Winter-Lockdown noch nicht abzusehen war. Wir hoffen, dass diese späte Erkenntnis sich jetzt auch im Gemeinderat durchsetzt.“
Fraktion bringt konkrete Vorschläge ein
Reinemund weiter: “Wir drängen auf Einhaltung der Budgets und lehnen z.B. jede Kostenüberschreitung bei der BuGa durch Zusatzwünsche ab. Auch die nachträglich beschlossenen Wellness-Zusatzelemente im Kombibad Herzogenried (3 Mio. €) stellen wir wieder zur Disposition. Kritisch zu hinterfragen sind auch die bisher nicht besetzten neuen Stellen in der Stadtverwaltung außerhalb der Bedarfe zur Krisenbewältigung und zur Kinderbetreuung. Wir sind offen für weitere Vorschläge, allerdings lehnen wir Streichungen bei den dringenden Zukunftsthemen Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur klar ab.“
