Zu den Diskussionen über den angekündigten Straßenzustandsbericht der Verwaltung erklärt die Vorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund: „Eine Aktualisierung der Daten über die Zustände der Mannheimer Straßen war überfällig. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Stadt jetzt endlich die alten Bestände auf den aktuellen Stand bringt. Die angekündigten Sanierungen werden jedoch wieder hinter den Erwartungen zurück bleiben, wenn der Gemeinderat die von uns seit vielen Jahren beantragte Erhöhung der Straßensanierungsmittel im nächsten Haushalt nicht endlich umsetzt. Das bisherige bereitgestellte Geld reicht eben nur für Flickschusterei und große Straßen. Das ist für uns nicht akzeptabel.“
Städtische Priorisierung überdenken
Der FDP Stadtrat und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Volker Beisel ergänzt dazu: „Die Stadtverwaltung wird, wenn sie den eigenen Ankündigungen folgt, wieder nur einen Bruchteil der sanierungsbedürftigen Straßen angehen. Denn zuerst kommen die hoch frequentierten Straßen und solche, bei denen die Stadt sich auf eine Oberflächensanierung beschränken kann. Das führt dazu, dass die teilweise völlig heruntergekommenen Straßen in den Stadtteilen gänzlich außen vor bleiben. Deshalb sind jetzt zwei Punkte wichtig. Erstens brauchen wir grundsätzlich mehr Geld im Haushalt für die Straßensanierungen und zweitens müssen auch die Stadtteile bei der Priorisierung stärker berücksichtigt werden. Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn die Straßen in den Stadtteilen zu schäbigen Buckelpisten verkommen. Selbst den Kindern und Jugendlichen ist das schon ein Dorn im Auge und wird sogar häufiger bei den städtischen Beteiligungsformaten angesprochen. Zuletzt erst wieder in Neuhermsheim. Der Gemeinderat hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Mannheimerinnen und Mannheimer eine gute Infrastruktur zur Verfügung haben und nicht nur ein paar hübsche Zufahrtsstraßen zum BUGA-Gelände.“
Den Antrag der FDP aus den letzten Haushaltsberatungen finden Sie hier: 2019-11-27_HH A401-2019_Straßensanierungsprogramm erhöhen
