Die FDP-Fraktion erkundigt sich bei der Verwaltung über die Einhaltung der neuen Plakatierungsrichtlinie. „Uns erreichen vermehrt Hinweise darauf, dass die Stadt offensichtlich ihre eigene Richtlinie nicht einhält. Nachdem der Gemeinderat im April 2009 – mit den alleinigen Gegenstimmen der FDP – die Werbung im öffentlichen Raum quasi monopolisiert hat, ist nun ein städtischer Betrieb für die Werbung zuständig und damit auch für die Einhaltung der Plakatierungsrichtlinie“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.
Die Liberalen weisen beispielsweise darauf hin, dass zahlreiche Plakate auch nach einer Veranstaltung länger hängen bleiben. Die Richtlinie schreibt jedoch vor, dass diese innerhalb von drei Tagen entfernt werden müssen. „Früher wurden die abgelaufenen Plakate der privaten Firmen kostenpflichtig entfernt – heute unter dem städtischen Monopol bleiben diese einfach hängen“, ärgert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer und führt weiter aus, „dass vermehrt Plakate von Unternehmen, Kinos und Gesundheitseinrichtungen plakatiert werden, die eher wie Image- oder Kundenwerbung aussehen, als für eine bestimmte Veranstaltung werben“. Laut Richtlinie ist Image- und Kundenwerbung aber untersagt.
Kosten für Aufstellung der Plakatständer explodieren – pro Ständer nahezu verdoppelt
Erst in den vergangenen Monaten wurden die umstrittenen Plakatständer in Mannheim aufgestellt. „Das Stadtbild sieht jetzt in der Tat sauberer aus, jedoch scheinen die Kosten für die Aufstellung aus dem Ruder gelaufen zu sein. Ursprünglich wollte die Verwaltung 1500 Ständer für rund 1,1 Mio. € aufstellen. Bisher wurden aber nur 1000 Plakatständer installiert und dabei haben sich die Gesamtkosten der Maßnahme anscheinend jetzt schon um 300.000 € auf 1,4 Mio. € erhöht. Wir haben also bereits mehr Geld ausgegeben – aber für weniger Plakatständer! Das entspricht nahezu einer Verdoppelung der Kosten pro Ständer“, fragt Fraktionschef Beisel kritisch nach.
