Die FDP-Fraktion hat die Verwaltung in einer Anfrage aufgefordert, eine aktualisierte Schätzung der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2010 abzugeben. „Noch Ende Juli wurden wir von der Verwaltung darüber unterrichtet, dass das zu erwartende Aufkommen an Gewerbesteuereinnahmen unter der geschätzten Gesamtsumme von 205 Mio. € liegen wird. Allerdings verläuft die wirtschaftliche Entwicklung deutlich positiver als erwartet, da wollen wir uns detailliert ein Bild über die aktuelle Einnahmesituation machen“, erklärt FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
Gewerbesteuer unterliegt hohen Schwankungen
Der Deutsche Städtetag hat mit seiner jährlichen Gewerbesteuer-Umfrage ermittelt, dass die Einnahmen der Kommunen in Deutschland wieder kräftig steigen. „Allein für das zweite Quartal 2010 haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verbessert. Die Stadt Ludwigshafen hat erst kürzlich ihre Prognose der Gewerbesteuereinnahmen von 110 Mio. € auf 150 Mio. € nach oben korrigiert. Das entspricht einer Steigerung von 36 Prozent. Erlebt Mannheim eine ähnlich positive Entwicklung und wie verändert sich dadurch die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2014?,“ fragt sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.
