Der Gemeinderat hat die Stadt Mannheim kürzlich zur LGBTIQ-Freedom-Zone erklärt. Die FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat kritisierte diese umfangreiche Erklärung, da sie ohne auch nur eine konkrete Maßnahme eingebracht wurde. Die Fraktionsvorsitzende und FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Wir kämpfen jederzeit für die Rechte der LGBTIQ-Community. Diese Erklärung des Gemeinderates allein ist für uns aber noch kein Grund zur Freude. Es müssen konkrete Maßnahmen folgen, um die Rechte und Sicherheit der LGBTIQ-Menschen genauso zu sichern wie die aller Menschen. Inhaltsleere Deklarationen sind uns zu wenig. Daher haben wir uns enthalten.“
Volker Beisel, FDP-Stadtrat und Sprecher für LGBTIQ, führt aus: „Die Verwaltung leistet sich hier eine reine Show-Veranstaltung. Auf dem Papier will Mannheim LGBTIQ-freundlich sein und beschließt eine solche Erklärung mit Verweisen auf bestehende Gesetze. Vor einigen Tagen gab es im bekannten Cruising-Park hinter dem Schloss bewaffnete Überfälle. Die wenigsten Lesben oder Schwulen trauen sich zudem tagsüber händchenhaltend über den Mannheimer Marktplatz zu schlendern, das zeigt die Sicherheitsbefragung „Sicher out“ aus dem Jahr 2018. Immer wieder gibt es auch Berichte von Übergriffen und Diskriminierung aufgrund der persönlichen sexuellen Identität, obwohl fast 90% der Befragten ihre Sichtbarkeit als schwul oder lesbisch bewusst vermeiden. Kein Nachmittag auf der Terrasse eines Szene-Cafés vergeht, ohne dass aus vorbeifahrenden Autos homofeindliche Rufe erschallen. Statt dagegen mit konkreten Projekten oder Maßnahmen vorzugehen, beschließt der Gemeinderat eine völlig folgenlose Erklärung. Da kann ich nicht einfach so zustimmen. Wir brauchen nicht nur schöne Worte, sondern auch konkrete Maßnahmen.“
Konkrete Maßnahmen gefordert
Auch für Geflüchtete mit einem LGBTIQ-Hintergrund ist Mannheim kein Safe Space. FDP-Stadtrat Beisel weiter: „Die Stadt Mannheim ist bis heute nicht bereit, einen größeren Anteil an Geflüchteten aus der LGBTIQ-Community in Mannheim unterzubringen. Stattdessen werden diese beispielsweise Kommunen im Schwarzwald zugeordnet. Dabei gibt es hier in Mannheim eine lebendige Community und passende Beratungs- und Präventionsangebote. Hier gibt es konkreten Handlungsbedarf. Wenn die Stadt also wirklich eine Freedom-Zone und ein Safe-Space sein will, dann muss sie konkret etwas dafür tun. Wir brauchen einen echten Kampf für die LGBTIQ-Community statt einer weiteren Show-Veranstaltung der Stadtverwaltung!“
