In der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Mannheim am 17. November nahm die Vorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund für die Liberalen Stellung zum Haushaltsplan 2023.
Im Angesicht der großen Risiken der Folgen der Coronakrise und des Krieges in der Ukraine, wir sind vierten Krisenjahr, ist es dringend nötig, auf drohende Steuereinbrüche und Kostensteigerungen, auf Inflation und Rezession schnellstens zu reagieren. Nach wie vor ist Mannheim die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Baden-Württemberg. Doch auch in diesem Haushalt sind keinerlei Ansätze zu finden Kosten zu senken, obwohl die Liquidität weit ins Minus geht. Risiken in dreistelliger Millionenhöhe sind nicht berücksichtigt.
Allein das Klinikum wird weiter jährlich 50 Mio. Verlustausgleich brauchen. Wir leisten uns ein Leuchtturmprojekt nach dem andern. Aber Straßen, Brücken und städtische Infrastruktur verfallen. Krasseste Beispiele: Collini-Center, Fahrlachtunnel, Carl-Benz-Stadion. Wir halten das für fahrlässig. Wir wollen das tägliche Leben der Menschen verbessen und nicht jedes Jahr ein neues Prestigeprojekt. Wir wollen mehr Investitionen in Bildung und KiTa-Ausbau.
Der Neubau der Stadtbibliothek ist uns wichtiger als die Multihalle. Sanierte Berufsschulen haben für uns Priorität, dafür verzichten wir gerne auf die temporäre Opernhalle. Digitalisierung und Klimaschutz müssen Tempo aufnehmen. Deshalb darf es kein weiter so geben.
Die Stadt Mannheim muss umsteuern, damit auch kommende Generationen noch Handlungsspielraum haben.
Hier finden Sie die Etatrede im Volltext, es gilt das gesprochene Wort: Etatrede FDP MfM Fraktion
Die Aufzeichnung der Rede ist hier online verfügbar.
