Klimaschutz durch CO2-Reduzierung ist die größte und zeitkritischste Herausforderung unserer Zeit. Die FDP / MfM Fraktion stimmt daher dem Klimaschutzaktionsplan (KSAP) der Stadt Mannheim grundsätzlich zu, obwohl wir einzelne Vorschläge strikt ablehnen. Eine Photovoltaikoffensive, kluge Einsparvorschläge im Verwaltungshandeln sowie die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden sind ganz gezielte und richtige Maßnahmen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Im Verkehrsbereich liest sich der Aktionsplan jedoch leider wie ein Aktionsplan gegen das Auto, sogar gegen emissionsfreie Elektro- oder Wasserstoffautos. Wer Autoverkehr pauschal und unter Zwang verhindern will, negiert, dass viele Menschen auf das Auto angewiesen sind, Fahrrad und ÖPNV oft (noch?) keine gleichwertigen Alternativen sind. Das ist die falsche Reihenfolge. Das machen wir nicht mit. Eine weitere, differenzierte Bewertung einzelner TOP-Maßnahmen haben wir in unserem Positionspapier „Klimaschutz mit Vernunft“ aufgeschrieben. Dieses finden Sie hier.
Gemeinderatsvorbehalt erfüllt unsere Forderungen
Unseren Änderungsantrag zum KSAP hat die Verwaltung inhaltlich in allen Punkten übernommen. So müssen jetzt alle Maßnahmen jeweils vom Gemeinderat einzeln beschlossen werden. Damit haben wir dem zuerst vorgesehenen Blankoscheck für die Verwaltung einen Riegel vorgeschoben. Denn nicht jeder Vorschlag der Studie lässt sich in Mannheim sinnvoll umsetzen, sondern muss auf Effizienz und Effektivität geprüft werden.
Klimaschutz muss effizient sein
Die im KSAP fixierten Ziele werden bis 2030 kaum umsetzbar sein. Darin sind sich alle einig. Allein der Ausbau des ÖPNV bedarf zeitintensiver Genehmigungsschleifen und die dafür zu veranschlagenden Gelder stehen nicht einfach so zur Verfügung. Dennoch ist es wichtig, dass wir uns auf den Weg machen zu wirkungsvollem Klimaschutz. Wir wollen diesen Prozess konstruktiv begleiten. Deshalb haben wir zugestimmt!
Die Priorisierung der Einzelmaßnahmen muss nachgeschärft werden. Auch das wurde nun beschlossen. Für uns ist es wichtig, dass wir pro eingesetztem Euro die größtmögliche CO2-Einsparung erreichen. Wir werden messbare Ergebnisse einfordern. Greenwashing und Wohlfühlprojekte machen wir nicht mit, auch nicht für den neuen Titel „Climate Neutral City“. Wenn neue, bessere Ideen für Maßnahmen entstehen, muss der KSAP an diese neue Realität angepasst werden, es muss ein atmender Plan sein, kein unumstößliches Regelwerk. Wir werden jede Einzelmaßnahme, die aus der Verwaltung vorgeschlagen wird, an ihrer Effizienz und ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen messen und unsere Zustimmung davon abhängig machen. Denn wir sagen Ja zum Klimaschutz, aber nicht zu jedem Projekt, dass sich mit diesem Label zu schmücken versucht.
