Verbesserung für Vereine erwirkt. Chance auf ein Umsteuern hin zu einem soliden Haushalt erneut vertan.
Die Vorsitzende der FDP / MfM-Fraktion und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt zu den Haushaltsberatungen der Stadt Mannheim: „Uns war vor allem wichtig, dass das Ehrenamt in Mannheim in der Krise unterstützt wird. Dazu gehören der Notfallfonds für Vereine und das Förderprogramm für energetische Sanierung bei Sportvereinen. Unsere Initiative für eine solide Finanzierung des Sport- und Kulturzentrums Wallstadt fand leider keine Mehrheit. Wir konnten jedoch erreichen, dass sich alle Fraktionen zu diesem Projekt bekennen. Die Feuerwehr erhält dank unseres Einsatzes die dringend benötigten Personalstellen. Im nächsten Jahr müssen weitere folgen. Im Bereich Jugend und Bildung wird das Übergangsmanagement Schule-Beruf gestärkt und der Schulhof der Montessori-Schule soll aufgewertet werden. Für die energetische Sanierung städtischer Gebäude wurde leider keine konkrete und mit Geld hinterlegte Zusage erreicht, doch zumindest eine Willensbekundung der Verwaltung. Außerdem konnten wir einen Zuschuss für den Blindenverein und für ProFamilia durchsetzen.“
Große Linien leider unverändert
Die FDP / MfM-Fraktion hat den Haushaltsplan der Stadtverwaltung dennoch abgelehnt. Dr. Birgit Reinemund weiter: „Leider fanden – wie immer – alle Einsparvorschläge keine Mehrheit, auch hätten wir auf das grün-rote Wunschkonzert an zusätzlichen Beratungsstellen verzichten können. Ein grundsätzliches Umsteuern oder Vorschläge zur strukturellen Konsolidierung des Haushalts blieben aus. Die Verwaltung lieferte keinerlei Einspar- oder Konsolidierungsvorschläge. Kostenreduktionen sind an keiner Stelle zu erkennen, kein Projekt wurde abgespeckt, verschoben oder ganz in Frage gestellt. Ein mutloses, hoch riskantes ‚Weiter so‘. Die großen Haushaltstricksereien, wie die Verschiebung von 100 Mio. an Krediten in das Nationaltheater und das Ignorieren von absehbaren Risiken, wurden einfach durchgewunken. Selbst die bereits bekannten jährlich 50 Millionen Euro Verlustausgleich für das Klinikum sind im Haushalt nicht hinterlegt. Trotz aller „kreativen“ Haushaltsgestaltung wird die gesetzlichen Mindestliquidität nicht eingehalten und läuft die Liquidität über den gesamten Planungszeitraum durchgehend ins Minus. Daher lehnen wir diesen Haushalt ab.“
