Vor Kurzem trafen sich die Mandatsträger der FDP aus Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis zum Austausch über aktuelle Themen in der Metropolregion. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigten sich mit dem neuen Rettungsdienstplan für Baden-Württemberg. Durch das laufende Gutachten des Landes sind alle lokalen Maßnahmen, beispielsweise eine Erweiterung der Rettungswagenflotte oder zusätzliche Notärzte, ausgesetzt. Ein beispielloser Vorgang! Bei diesem lebenswichtigen Thema bremst die Grün-Schwarze Landesregierung die Kommunen massiv aus. Zudem sehen die Freien Demokraten kritisch, dass die Hilfsfristen verschlechtert werden. Für Notärzte sind künftig gar keine Hilfsfristen mehr vorgesehen.
Klage gegen den Rettungsdienstplan 2022 auf dem Weg
Baden-Württemberg hat mit der Selbstverwaltung im Rettungsdienst jetzt schon eine Sonderstellung inne, da Hilfsorganisationen und Krankenkassen den Rettungsdienst im Wesentlichen alleine und unter sich regeln. Dieses System droht jetzt noch weiter zu erodieren, da im neuen Rettungsdienstplan nicht mehr medizinische Indikatoren über die Alarmierung eines Notarztes entscheiden, sondern die Disponenten der Leitstelle – in der Regel Angestellte der Hilfsorganisationen selbst. So öffnet die Grün-Schwarze Landesregierung Tür und Tor für Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Menschen in Not. Eine Klage gegen diesen Rettungsdienstplan wurde bereits eingereicht, Vertreter der FDP haben sich daran beteiligt.
