Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund hat die Bundesregierung nach der Zukunft der konsularischen Vertretung Italiens in Mannheim befragt.
Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes hat Italien bislang die Bundesregierung noch nicht konsultiert, wie eine konsularische Präsenz in Mannheim aufrecht erhalten werden kann. „Das Auswärtige Amt hat mir gleichwohl schriftlich mitgeteilt, dass es Kenntnis davon hat, dass im Zuge einer Restrukturierung unter anderem auch die Konsularagentur in Mannheim geschlossen werden soll,“ so Reinemund.
Zu der Einrichtung eines sogenannten konsularischen Schalters muss die Initiative von Italien ausgehen. Danach benötige Italien dann die Zustimmung der Bundesrepublik. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes liegt eine solche Anfrage jedoch nicht vor.
„Von einer ablehnenden Haltung der Bundesregierung zur Einrichtung eines solchen Schalters – wie es die SPD-Landtagsabgeordnete Heberer behauptet hat – kann also keine Rede sein“, ärgert sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.
