Die FDP / MfM-Fraktion hat vorgestern dem Haushalt 2024 der Stadt Mannheim nicht zugestimmt. Die Vorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund betont:
„Meine Fraktion war entschlossen, nach zwanzig Jahren zum ersten Mal einem Haushalt zuzustimmen. Denn wir sahen in der Etatrede des OBs einen ersten Richtungswechsel hin zu einem soliden, vernünftigen Haushalten: Verzicht auf neue teure Prestigeprojekte, erste Schritte zum Abbau des Sanierungsstaus bei Straßen, Radwegen, Gebäuden, einen stärkeren Fokus auf die Stadtteile und die Stärkung des Ehrenamts. Wir hatten uns aufgrund der katastrophalen Haushaltslage bewusst zurückgehalten mit großen eigenen Anträgen und konnten dennoch einige uns wichtige Haushaltsanträgen durchsetzen. Das Deutsch-Türkische-Institut wurde erstmals in die städtische Förderung aufgenommen, für die Gewinnung von pädagogischen KiTa-Fachkräften wurden Mittel bereitgestellt und für Digitalisierungsprojekte ist mehr Geld im Haushalt vorzusehen. Ebenso konnten wir dringend notwendige Zuschusserhöhungen für die Notfallseelsorge, den Kinderschutzbund, für das Fanprojekt des Sportkreises und nicht zuletzt das Kulturhaus Käfertal erreichen. Auch haben wir nochmals die klare Zusage aller Fraktion erreicht, im nächsten Haushalt den Bau des Sport- und Kulturzentrums Wallstadt umzusetzen.
Grün-Rot-Rot boxt kompromisslos zu viele konsumtive Ausgaben durch
Reinemund weiter: „Leider hat die grün-rot-rote Mehrheit jedoch ohne jede Kompromissbereitschaft in der Folge reihenweise Budgetausweitungen durchgedrückt – oftmals gegen die fachliche Empfehlung der Verwaltung, in vielen Fällen für Projekte, bei denen keinerlei Konzept vorlag oder entgegen rechtlichen Bedenken des OB wie bei der Grundsteuer C für unbebaute Grundstück. Der Haushalt wurde durch diese Ausgaben um mehr als vier Millionen Euro verschlechtert! Die grün-rot-rote Mehrheit hat mal wieder das Füllhorn ausgeschüttet, um das eigene Klientel vor der anstehenden Kommunalwahl zu bedienen, in im vollen Bewusstsein der engen Haushaltslage.
Klinikum als Damoklesschwert
„Wir alle wissen nur zu gut, dass die Verluste des Klinikums weiter steigen werden und nicht ausreichend im Haushalt abgedeckt sind. Hier können weitere Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe auf uns zu kommen – und das pro Jahr! Ob der Haushalt so vom Regierungspräsidium genehmigt wird, kann niemand wirklich abschätzen. Wir haben aus all diesen Gründen den Haushalt abgelehnt.
Bleibt die Hoffnung, dass im nächsten Doppelhaushalt 2025/2026, dem ersten alleine vom neuen OB und unserem neuen Kämmerer verantworteten, endlich einen solide kalkulierten Entwurf vorgelegt wird, die von allen viel beschworene Aufgabenkritik wirklich zu einer Konsolidierung führt, so dass der Sanierungsstau aus Jahrzehnten SPD-Herrschaft im Rathaus und gleichzeitig die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich angegangen werden können.“
