Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden, Dr Birgit Reinemund, vom 19. November:
Haushaltsrede 2025/26 vom 14.11.2024
Die gesamte Text der Haushaltsrede in voller Länge:
Haushaltsrede 2025/2026 gehalten von Dr. Birgit Reinemund am 14.11.2024
Die gekürzte Version für die Presse:
Mannheim ist an den Grenzen der finanziellen Möglichkeiten angekommen. Ein Umsteuern ist dringend nötig. Daher tragen wir die Konsolidierungsstrategie unseres Oberbürgermeisters Specht mit, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Das Wünsch-dir-was der letzten Jahre ist schlicht nicht mehr bezahlbar. Viel zu viele Großprojekt wurden oft entgegen unseren Warnungen auf den Weg gebracht. Steigende Sozialkosten und Baukosten, die Mehrkosten beim NTM und die Verluste des Klinikums belasten die Stadt schwer. Jetzt gilt es, konsequent Kosten zu reduzieren und klare Prioritäten zu setzen bei Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und effizientem Klimaschutz.
Schulbau und -sanierung sowie verlässliche Kinderbetreuung haben oberste Priorität, ebenso UnterstützungSangebote im Bereich Bildung und Jugend. Weitere Digitalisierung bringt besseren Service für die Bürger und entlastet die Mitarbeitenden der Stadt von Routineaufgaben. Stärken wir die lokale Wirtschaft sichern wir die Steuereinnahmen der Stadt. Jede Mehrbelastung für Unternehmen und Bürger lehnen wir ab.
Wichtige Zukunftsprojekte wie z.B. die Sanierung und Neubau der Berufsschulen, des Herschelbads, der Geschwister-Scholl Schule und der Seniorentreffs brauchen eine Perspektive. Konsolidieren wir jetzt.
