Die FDP / MfM-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat den Haushalt 2025/26 erstmals seit Jahren zugestimmt, da endlich ein Konsolidierungskurs eingeschlagen wurde. Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit: „Die Haushaltslage Mannheims ist katastrophal. Mit einer maroden Infrastruktur, den Risiken des Klinikums und Nationaltheaters sowie unzähligen unfertigen Projekten stehen wir vor massiven Herausforderungen. Wir müssen jetzt Prioritäten setzen, uns auf das Notwendige konzentrieren, damit die Stadt auch in den kommenden Jahren noch handlungsfähig ist und Zukunft gestalten kann.“
Unsere Fraktion sieht die Ursachen für diese Situation sowohl in externen Faktoren wie der chronischen Unterfinanzierung durch Bund und Land und Krisen als auch in Entscheidungen der grün-rot-roten Gemeinderatsmehrheit der letzten Jahre. „Es wurde bereits bei absehbar sich verschlechternden Haushaltslage weiter Geld mit beiden Händen ausgegeben. Zu viele zu teure Projekte wurden gleichzeitig auf den Weg gebracht. Umsteuern ist dringend nötig“, so Reinemund.
Moderate Entscheidungen, keine Steuererhöhungen
Daher begrüßt die FDP / MfM-Fraktion die Disziplin des Gemeinderats in den aktuellen Beratungen. „Seit 15 Jahren gab es keine Haushaltsberatung, in der der Haushalt so wenig verschlechtert wurde. Das ist ein erfreuliches Signal und ein Ergebnis konstruktiver Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg“, erklärt Reinemund. Besonders wichtig sei, dass der Haushalt ohne Steuererhöhungen verabschiedet wurde. Mehrbelastungen für Unternehmen und Steuerzahler wären in der aktuellen Wirtschaftlage fatal und lehnen wir ab. Dass ausgerechnet Parkgebühren für Berufspendler erhöht wurden, ist ein falsches Signal für Arbeitskräfte von außen, die wir so dringend brauchen.
Schwerpunkte auf Bildung, Barrierefreiheit und Digitalisierung
Die FDP / MfM-Fraktion konzentrierte ihre Anträge auf die Bereiche Bildung, Barrierefreiheit und Digitalisierung. „Wir freuen uns besonders, dass zentrale Bildungsprojekte wie „Das andere Schulzimmer“, „Street Cred“ und der „Mädchennotruf“ sowie die Schulsozialarbeit und das Kulturhaus Käfertal weitergefördert werden“, so Reinemund. Zielvereinbarungen und Bedarfsanalysen wurden erneut eingefordert, um zukünftige Mittel zielgerichteter einzusetzen. Leider fanden die Anträge zur Barrierefreiheit und Digitalisierung keine Mehrheit. „Trotzdem sehen wir positive Signale, dass die Verwaltung konzeptionell nacharbeiten wird“, gibt sich Reinemund zuversichtlich.
Erstmals Einstieg in Konsolidierung
Kleinere Einsparvorschläge wurden in diesem Haushalt umgesetzt, was die FDP/MfM-Fraktion als ersten Schritt in Richtung Konsolidierung bewertet. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Bodenfonds umgeschichtet wird, um dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit“, bedauert Reinemund.
Fazit: Verantwortung übernommen, harter Weg vor uns
Erstmals seit langem stimmt die FDP / MfM-Fraktion einem Haushalt zu – im Bewusstsein, dass dieser Kurs einen langen Atem erfordert. „Dieser Weg macht keinen Spaß, ist aber unverzichtbar. Wir stehen hinter diesem Haushalt, weil er ein notwendiger Schritt ist, um Mannheim finanziell zu stabilisieren“, resümierte Reinemund. Sie dankte allen Beteiligten für die konstruktive, sachorientierte Diskussion während der Beratungen über Partei- und Lagergrenzen hinweg.
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