Zuerst die gute Nachricht: Die von uns lange geforderte Digitalisierung des Bauamtes ist mittlerweile vollzogen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, die Wartezeit zwischen Bauantrag und Baugenehmigung zu reduzieren und den riesigen Berg an ausstehenden Anträgen zu verkleinern. Das entlastet Bauherren und Verwaltung. Doch dies ist nur ein Baustein, um Wohnungsbau und damit auch Wohnen wieder einfacher und günstiger zu machen.
Eigentum als Altersvorsorge
Wenig schützt im Alter so verlässlich vor Altersarmut wie eine abbezahlte Wohnung oder Immobilie. Insbesondere deswegen ist es eine Katastrophe, dass Eigentum für junge Menschen kaum bezahlbar ist. Auch die Stadt Mannheim und das Land Baden-Württemberg haben hier Handlungsmöglichkeiten: Eine maßvollere Grundsteuer, die die Kosten für kleine Häusle auf größerem Grund nicht explodieren lässt und eine reduzierte Grunderwerbssteuer für Immobilien zur Eigennutzung, sowie eine Energiepolitik, die Planungssicherheit schafft, statt zu verunsichern durch überstürzte Aussagen zur Stilllegung der Gasnetze und drastischer Erhöhung von Anschlusspreisen.
Stadt verhindert neuen Wohnraum
Aus Sicht der FDP / MfM-Fraktion sind auch die Stadt und Teile des Gemeinderats Mannheim häufig Bremsklotz, wenn neuer Wohnraum geschaffen werden soll. Zuletzt war es die hohe Sozialquote beim Neubau des Collini-Centers, die dazu geführt hat, dass nicht mehr Sozialwohnungen entstehen, sondern letztendlich überhaupt keine Wohnungen gebaut wurden. Noch dazu musste die Stadt den Kaufpreis rückerstatten und diese Bauruine steht weitere Jahre leer. Auch in anderen Stadtteilen verhindern städtische Auflagen Wohnungsbau: In Rheinau könnten 60 neue Wohnungen und ein Discounter für die Nachbarschaft schon gebaut sein, hätte die Stadt nicht kurz vor Baubeginn eine Sozialquote verhängt. In Neuhermsheim verzögert die Stadt seit vier Jahren den Bau eines Mehrfamilienhauses, in dem sie versucht, ihr angebliches Vorkaufsrecht gerichtlich durchzusetzen. Die Milieuschutzsatzungen z.B. im Jungbusch verhindern die Modernisierung und Reaktivierung von Wohnraum.
Ermöglichen statt verbieten
Deswegen setzt sich die FDP / MfM-Fraktion dafür ein, keine weiteren restriktiven Vorschriften zu erlassen, sondern stattdessen überall dort, wo die Stadt die Schaffung von Wohnraum vereinfachen kann, das auch zu tun. Auch ein Blick über die Stadtgrenzen schadet nicht: In Weinheim konnte Wohnraum für 40 Menschen aktiviert werden, in dem die Stadt als Mieter von bisher leerstehenden Wohnungen auftrat und den Vermietern damit Sicherheit gibt. Wir setzen uns dafür ein, solch ein Konzept auch in Mannheim zu erproben. Denn häufig ist ein Problem durch positives Begleiten schneller gelöst als durch restriktives Verbieten.
