In Köln hat die FDP am Wochenende ein Steuer- und Sozialkonzept beschlossen, das noch in dieser Legislaturperiode eine Steuervereinfachung und Steuerentlastungen vorsieht. Für den Kreisverband Mannheim nahmen die Bundestagsabgeordnetet Dr. Birgit Reinemund, Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt, der JuLi-Landesvorsitzende Jens Brandenburg, Anja Berg, Florian Berg und Patrick Imgrund am Bundesparteitag der Liberalen teil.
„Wir halten Wort! Mit dem 5-Stufen-Tarif in der Einkommensteuer werden vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet. Das Steuer- und Sozialsystem müssen wir so gestalten, dass ein fairer Ausgleich zwischen Leistungsempfängern und Steuerzahlern stattfindet“, erklärt Dr. Birgit Reinemund. Im Finanzausschuss des Bundestags will sich die Mannheimer Stadträtin vor allem für Steuervereinfachungen, eine umfangreiche Steuerstrukturreform und die kommunalen Finanzen einsetzen: „Die Kommunen brauchen eine solide und verlässlichere Einnahmequelle als die extrem konjunkturanfällige Gewerbesteuer. Strukturelle Probleme können nur mit einer Strukturreform nachhaltig gelöst werden.“
Weitere Anträge befassten sich mit der Gesundheitspolitik, dem Schutz der Bürgerrechte und der aktuellen Lage in Griechenland. Mit 95,5% wurde Christian Lindner als Generalsekretär bestätigt.
