Die FDP-Fraktion hat sich vergangene Woche mit dem evangelischen Dekan Eitenmüller, dem katholischen Dekan Jung und weiteren Vertretern der Paritätischen Wohlfahrtsverbände getroffen, um in eine Grundsatzdebatte über nachhaltige Kommunalpolitik in Mannheim einzutreten.
In offener und konstruktiver Atmosphäre diskutierten die Teilnehmer über die grundsätzliche Rolle von kirchlichen Wohlfahrtsverbänden in der Gesellschaft und die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen, die durch die andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise nochmals verstärkt werden. Alle Diskutanten hoben die besondere Rolle der Wohlfahrtsverbände für die Gemeinwesenarbeit in Mannheim hervor und setzten sich mit dem, von der Verwaltung vorgeschlagenen, Haushaltsstrukturprogramm 2013 auseinander.
Angesichts leerer Kassen und enormer Neuverschuldung, müssen wir uns bei den anstehenden Haushaltsberatungen fragen, was wir uns hier in Mannheim noch leisten wollen und können“, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer. Die FDP plädiert hierbei für konsequentes Sparen, sinnvolle Einnahmeerhöhungen und strategisches Investieren in den Bereichen Kinder und Bildung, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung.
„Wir haben hinsichtlich der Etatberatungen Stellung bezogen und deutlich gemacht, dass wir unsere Zukunft aktiv gestalten wollen, auch in Zeiten der Krise“, hob die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund hervor. Sie begrüßte zugleich, dass auf Bundesebene jetzt die dringend notwendige Reform der Gemeindefinanzen angegangen wird: „Die Kommunen brauchen eine stabile, verlässlichere Einnahmequelle als die extrem konjunkturanfällige Gewerbesteuer“.
Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt machte deutlich, dass für die Liberalen „die Schaffung neuer und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze die beste Sozialpolitik ist“. Weiter betonte die bildungspolitische Sprecherin die Bedeutung kirchlicher Wohlfahrtsverbände im Kinder- und Jugendbereich, insbesondere bei der frühkindlichen Bildung.
Einen besonderen Blick lenkten die Teilnehmer der Diskussion auf die Zukunft der Theodor-Heuss-Schule in Käfertal. Die FDP-Fraktion versicherte, dass sie sich kritisch mit dem Vorschlag der Verwaltung, die Theodor-Heuss-Schule zu schließen und das Grundstück zu veräußern, auseinandersetzen wird. „Es dürfen nicht allein wirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, müssen wir auch die Sachargumente zur Kenntnis nehmen“, betonte Stadträtin Dr. Elke Wormer.
Im Sinne einer Vertiefung des von den Kirchen angestrebten institutionellen Austauschs, vereinbarten alle Teilnehmer sich fortan in größeren Abständen regelmäßig zu treffen.
