Die FDP im Gemeinderat erhielt im andauernden Streit über die rechtliche Zulässigkeit von Videoüberwachung in Mannheimer Schulen jetzt Post vom Landesdatenschutzbeauftragten. „Die Rechtslage lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Illegal und rechtswidrig!“, fasst FDP-Stadtrat Volker Beisel die Stellungnahme des Datenschützers zusammen.
In seiner Stellungnahme bezeichnet der Datenschutzbeauftragte die Videoüberwachung an mindestens 17 Mannheimer Schulen als illegal und verlangt die unverzügliche Einstellung dieser Maßnahmen.
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz verlangen die Liberalen nun mit Nachdruck die unverzügliche Einstellung aller Videoüberwachungsmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und eine Auflistung in welchen städtischen Dienststellen illegale Videoaufzeichnungen gemacht werden.
„Die Stadt Mannheim verletzt täglich tausendfach das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – diese Situation ist nicht hinnehmbar“, erklärt Stadtrat Volker Beisel verärgert. „Bereits vor einem Jahr verlangten wir die Einstellung dieser illegalen Praxis – ich hoffe, dass jetzt auch die Stadt ihr Unrecht einsieht und diese Videoangriffe auf Schüler, Lehrer und Besucher anderer städtischer Einrichtungen endlich einstellt.“
Die Liberalen zeigen sich entsetzt, dass die Stadt Mannheim ein Jahr brauchte, um dem Gemeinderat eine Liste der videoüberwachten Schulen vorzulegen und auch auf die Auflistung anderer videoüberwachter Dienststellen warte die Stadträte seit 7 Monaten. „Der Videoüberwachung fehlt nicht nur jede rechtliche Grundlage – ganz offensichtlich kann einem auch keiner mehr sagen, wo überhaupt überwacht wird. George Orwells-Überwachungsstaat war gestern – willkommen in der Mannheimer Realität. Die Situation scheint völlig aus dem Ruder zu laufen“, zeigt sich Beisel entsetzt.
