Zufrieden war Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz gestern Abend mit seiner neuen Polizeiverordnung nicht. „Wir sind eine urbane Stadt, wollen die Menschen nicht gängeln, müssen aber auch eingreifen können“, kommentierte das Stadtoberhaupt den Knackpunkt, die generelle Grillerlaubnis in öffentlichen Anlagen, die ihm SPD, Grüne und FDP ins künftige Regelwerk hineingeschrieben hatten. Bei der Nutzung der Wasserturmanlage als potenzielle Liegewiese bekamen die Stadträte die Kuh noch vom Eis. Friedrichsplatz und Paradeplatz sind Schmuckanlagen – und in denen bleibt das Betreten der Rasenflächen auch weiterhin grundsätzlich verboten. Das ließ der Oberbürgermeister ausdrücklich in einem Zusatz der Polizeiverordnung vermerken.
„Die Debatte geht an der Realität vorbei“, kritisierte Kurz und befürchtet durch die generelle Grillerlaubnis „eine problematische Signalwirkung“. Gereizt reagierte der OB auf den Vorwurf von Stadtrat Mathias Meder (Grüne), bei Veranstaltungen wie dem Automobilsommer 2012 dürfe die Prominenz die Wasserturmanlage benutzen, dem einfachen Bürger sei dies aber verwehrt. „Die Logik erschließt sich mir nicht“, so Kurz. Wenn die Stadt ein Event am Friedrichsplatz ausnahmsweise zulasse, könne dies doch keine grundsätzliche Freigabe bedeuten.
