Eine endgültige Entscheidung über die neue Polizeiverordnung wird zwar erst Ende Juni im Gemeinderat fallen. Aber bereits gestern zeichnete sich im Sicherheitsausschuss eine von CDU und SPD getragene Mehrheit für das Regelwerk ab. Beide Fraktionen lobten den Entwurf der Verwaltung als gelungen. Boris Weirauch (SPD) hob besonders hervor, dass die neue Verordnung das Ablegen von Werbeprospekten vor Haustüren verbiete. Seine Fraktion vermisst dagegen eine klare Formulierung des Umstandes, dass das Grillen in Mannheim jetzt de facto freigegeben ist. Die Verwaltung will hier bis zur Gemeinderatssitzung einen Vorschlag ausarbeiten. Steffen Ratzel (CDU) gefällt an dem Entwurf vor allem, dass er das Thema Verunreinigung noch stärker aufgreift. „Denn herumliegender Müll vermittelt den Eindruck des Niedergangs einer Stadt“, sagte Ratzel.
Grüne und FDP kritisieren die neue Verordnung dagegen als Dokument der „Überregulierung“, wie es Mathias Meder (Grüne) ausdrückte. Vom Betreten von Rasenflächen bis zum Bekleben von Schildern enthalte das 15-Seiten-Papier viele Verbote, die entweder überflüssig oder bereits im Strafgesetzbuch geregelt seien. „Wir haben mündige Bürger, die brauchen wir nicht gängeln.“ Elke Wormer (FDP) hält die neue Verordnung gar für kontraproduktiv für Mannheims Ruf als tolerante Stadt.
Bürgermeister Christian Specht verteidigte den neuen Entwurf. Nicht alle Menschen seien einsichtig, deshalb brauche man formulierte Regeln. Zudem seien viele Wünsche von Bürgern eingeflossen.
