Über die Einführung einer Kontrollgebühr für Schusswaffenbesitzer sind die Fraktionen im Gemeinderat unterschiedlicher Meinung. Nach dem Amoklauf von Winnenden hatte das Land den Kommunen aufgetragen, unangemeldet zu überprüfen, ob Schützen und Jäger ihre Pistolen und Gewehre in ihren Privathäusern vorschriftsgemäß aufbewahren. Nach Berechnungen aus dem Rathaus müssen in Mannheim dafür drei Stellen geschaffen werden. SPD und Grüne wollen, dass sich die Stadt das Geld über eine Gebühr von den Waffenbesitzern zurückholt. Die FDP dagegen hält das nicht für umsetzbar, und auch die CDU ist skeptisch, wie bei der jüngsten Sitzung des Sicherheitsausschusses deutlich wurde.
Zahlen fürs Hobby von anderen?
Die SPD begrüßt die Gebühr, „sie muss auf jeden Fall kostendeckend sein“, wie Boris Weirauch betonte. Auch für Mathias Meder (Grüne) ist die Sache klar: „Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit die Kosten für ihren eigenen Schutz tragen soll, nur damit andere ihr Hobby ausüben können.“ Volker Beisel (FDP) hält die Gebühr dagegen für problematisch. „Für eine Polizeikontrolle muss ich ja als Autofahrer auch nicht zahlen“, sagte er. Bei der CDU herrscht offenbar noch Beratungsbedarf – obwohl sie sich neben den Grünen in einem Antrag zur Sitzung für die Gebühr ausgesprochen hatte. „Kontrollen sind gut, sie führen zu einem sachgemäßeren Umgang mit den Waffen“, sagte Steffen Ratzel. Aber die Überprüfungen seien ja im Interesse der Öffentlichkeit. Deshalb wäre es auch denkbar, dass sie für die Kosten aufkomme. Ratzel will von der Verwaltung wissen, wie andere Kommunen die Kontrollen finanzieren.
Die Verwaltung will die Gebühr einführen, wie Bürgermeister Christian Specht betonte, bis Juni soll es eine Beschlussvorlage geben. Bereits im April will die Stadt Waffenbesitzer bei einer Veranstaltung über alle Gesetzesänderungen informieren.
