„Wir brauchen Mut für Entscheidungen“, forderte Volker Beisel (Bild), der Fraktionsvorsitzende der FDP, in seiner Etatrede. Grundsätzlich wollen die Liberalen der „Dreifachstrategie des Oberbürgermeisters“ folgen: begrenzte Neuverschuldung, Rückgriff auf Rücklagen und Vermögensverkäufe sowie Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen.
Doch vehement wandte sich Beisel gegen die von Kurz vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer. Er begrüße jedoch er die Entscheidung des OB, derzeit keine höhere Gewerbesteuer in Betracht zu ziehen: Das wäre Gift für die Mannheimer Wirtschaft und gefährde zwangläufig Arbeitsplätze. Neuen Besteuerungsideen wie der Kulturförderabgabe für Hotels erteilte Beisel eine Absage.
Als Ziel der FDP sieht ihr Fraktionschef die Neuorganisation der städtischen Finanzen. Hier stellen sich die Liberalen als Ersatz für die Gewerbesteuer einen Hebesatz auf Einkommens- und Mehrwertsteuer vor, um die Finanzierung der Kommunen langfristig zu sichern. Um Geld in die Kassen zu bekommen, plädierte Beisel dafür, dass städtische „Töchter“ mehr Ertrag liefern und für die Privatisierung kommunaler Unternehmen: „Wir halten es schlichtweg für falsch, wenn die Stadt, jenseits der Daseinsvorsorge, Aufgaben eines Wirtschaftsunternehmens übernimmt.“ Warum sei Mannheim verantwortlich für die MVV, deren Geschäfte „bis ins ferne Baltikum reichen“? Das gleiche gelte für die Organisation von Kongressen der m:con. Für die Wohnungsbaugesellschaft GBG fordere die FDP seit langem eine verstärkte Mieterprivatisierung des Wohnungsbestands.
„Vorfahrt“ will Beisel weiterhin für Kinder und Bildung. Die Zielvorgabe, bis 2016 die Hälfte aller Schüler mit einem Ganztagesangebot zu erreichen, sei ambitioniert, finde aber die Unterstützung der FDP. Die Umwandlung der Jugendhäuser in Jugendtreffs befürworten die Liberalen. Allerdings nur, „wenn anderweitige Angebote für Jugendliche in den Stadtteilen vorhanden sind“.
