Kopfschütteln, ja Verärgerung bei Hoteliers: Sie lehnen die von der SPD am Wochenende vorgeschlagene neue „Kulturförderabgabe“ für die Gäste der Hotels und Pensionen in Mannheim, die von städtischen Investitionen profitieren, rundweg ab.
„So ein Unsinn“, entfährt es Bernd Ringer, Direktor des Maritim-Parkhotels. „Da hat sich die Stadt ja wieder was Schönes einfallen lassen“, bemerkt sarkastisch Peter Lagies, General Manager vom Steigenberger-Hotel „Mannheimer Hof“. „Wenn das Hotelgewerbe nun die Interessenkonflikte zwischen Bund und Kommunen ausbaden und man sich quasi durch die Hintertür nun die Steuersenkung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wieder zurückholt, nenne ich das schlicht Abzocke“, sagt er empört.
Kultur-Gäste „homöopathisch“
Der Anteil der kulturinteressierten Gäste in Mannheim sei „eine nicht nennenswerte Größe, um nicht zu sagen homöopathisch“, so Lagies. „Die meisten sind Geschäftsreisende, die haben gar keine Zeit“, entgegnet ebenso Bernd Ringer. Er rätselt auch, wie die Abgabe überhaupt erhoben werden soll, fürchtet neue Bürokratie und seufzt: „Wir zahlen doch schon genügend Abgaben.“
„Diese neue Bettensteuer, verpackt unter dem Deckmantel der Kulturförderabgabe, setzt Arbeits- und Ausbildungsplätze aufs Spiel und schwächt die krisengebeutelte Hotelbranche“, warnt Lagies: „Man darf nicht vergessen, dass es auch genügend private Investoren gibt, welche in Mannheims Hotellerie investieren und somit dafür sorgen, den Standort Mannheim weiterhin attraktiv zu halten“, hält er der Stadt vor und fragt: „Wie wäre es mit einer Marketingförderabgabe, welche die Stadt an die Hotellerie bezahlt – da wir die Stadt in allen Reisebüros, bei allen Busreiseveranstaltern, Internetportalen und in internationalen Buchungssystemen präsentieren.“
„Übrigens zahlen die Hotels für jedes über die Touristinformation oder den Rosengarten gebuchte Zimmer bereits zwölf Prozent Provision“, ruft Bernard Blank vom „Hotel am Bismarck“ in Erinnerung. Er fühlt sich an die „Luftraumbenutzungssteuer“ erinnert und meint, dann müsse die Stadt „fairerweise auch den Einzelhandel mit in die Pflicht nehmen, der, gutachterlich bestätigt, auch profitiert“.
FDP dagegen, Grüne dafür
Verwunderung ebenso bei Achim Ihrig, Geschäftsführer der Ariva Hotel GmbH, des mit „Steubenhof“, „Platanenhof“ und „LanzCarre“ größten privaten Hotelbetreibers in Mannheim. „Mannheim hat kaum Kulturtourismus, kaum Wochenendauslastung“, sagt er. Wenn die SPD auf Köln und Weimar verweise, seien das „denkbar schlechte Beispiele“: „Wir haben keinen Dom und sind keine Goethestadt!“ Eine neue Steuer sei „kontraproduktiv für neue Hotelprojekte und schwächt den Standort zugunsten des Umlandes, von Heidelberg und Ludwigshafen – das kann doch wirklich nicht das Ziel der Stadtpolitik sein“, hofft er.
„Offensichtlich diskutiert die SPD lieber über neue Steuern, als über konkrete Einsparungen“, zeigt sich FDP-Fraktionschef Volker Beisel irritiert: „Mit dieser neuen Strafabgabe für Touristen werden wir bestimmt keine zusätzlichen Besucher nach Mannheim locken, was ja auch eines der Ziele der Bewerbung zur Kulturhauptstadt sein soll.“
Von einer „interessanten Idee, der wir aufgeschlossen gegenüber stehen“ sprach dagegen Wolfgang Raufelder (Grüne). Die Übernachtungssteuer sei ein Ausgleich für das „unsinnige Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die Gewinne von großen Hotelketten fördert und die kommunalen Haushalte belastet“.
