Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz will den Familienpass mit Vergünstigungen für Eltern mit Kindern auch 2010 fortführen. Angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits von jeweils rund 90 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren habe er die Entscheidung über die Finanzierung von 440 000 Euro für dieses Angebot „besonders abwägen müssen“, so Kurz gestern im Hauptausschuss. Während die CDU am Dienstag in der Sitzung Zustimmung signalisierte, herrscht bei SPD, Grünen, FDP und Linken noch Skepsis. „Wir sind nicht begeistert. Eigentlich wollten wir eine neue Konzeption“, so Stadträtin Gabriele Thirion-Brenneisen (Grüne). Also wurde eine Entscheidung in die Sitzung des Gemeinderates am 24. November vertagt.
Der Dauerstreit um den Familienpass schwelt seit seiner Einführung 2001. Damals hatte die CDU durchgesetzt, dass statt des Sozialpasses alle Familien in den Genuss von Vergünstigungen kommen sollen, unabhängig vom Einkommen. SPD und Grüne vermissen seitdem die soziale Komponente. „Warum nicht generell für Kinder den Eintritt in städtische Einrichtungen frei machen“, schlug jetzt Marianne Bade (SPD) vor. Das sei unbürokratisch und käme den Familien direkt zugute. Dr. Elke Wormer (FDP) kritisierte ebenfalls den hohen Verwaltungsaufwand, möchte Gebühren für Kinder zumindest herabsetzen. Mit der oft diskutierten „ÖPNV-Variante“ brachte Thirion-Brenneisen erneut den Vorschlag eines „Familienpasses plus“, zum Beispiel mit kostenlosem öffentlichen Nahverkehr für sozial schwache Kinder ins Spiel.
Kurz rechnete vor, dass eine Ausweitung des Familienpasses je nach Angebot dann zwischen 600 000 und 1,8 Millionen Euro zusätzlich kosten würde. Und er machte deutlich, dass angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt der Pass eigentlich ganz gestrichen werden müsste. „Wir werden dem Gemeinderat im Etatentwurf Entscheidungen vortragen, die alles andere als einfach sein werden“, kündigte der Oberbürgermeister schon mal für seine Haushaltsrede am 22. Dezember an.
Der Grund für den OB, dennoch am Familienpass festzuhalten: Die 440 000 Euro fließen zum allergrößten Teil wieder in die Stadtkasse zurück: 70 000 Euro für die Stadtbibliothek, 190 000 Euro für Bäder und Eissportzentrum, 17 000 Euro fürs Planetarium, 70 000 Euro für den Luisenpark oder zusammen 8000 Euro für Nationaltheater, Kunsthalle und Reiß-Engelhorn-Museen. Alles Einrichtungen, für die es mit dem Familienpass Vergünstigungen gibt, die dann aber finanziell ausgeglichen werden müssen. Kurz will dabei gar nicht spekulieren, „ob ein Besuch im Park oder im Freibad auch ohne Gutschein stattgefunden hätte“.
Für Carsten Südmersen sind die Zuschüsse „gut investiertes Geld“. Der CDU-Fraktionschef zeigte sich erfreut, „dass die Stadt dieses erfolgreiche Projekt auch in finanziell schweren Zeiten fortsetzen will“. Erfreulich sei auch, dass sich viele private Initiatoren mit ihren Angeboten am Familienpass beteiligten.
Wahrscheinlich werden die Gutscheine für 2010 in einer Woche im Gemeinderat auch abgesegnet. Bei den Etatberatungen Ende Februar steht der Dauerstreit aber dann sicher wieder auf der Tagesordnung.
