Mannheimer Morgen, 27. November 2009 (von Martin Tangl)

Die neue FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund ist zur stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion gewählt worden. Sie ist damit zuständig für den Bereich kommunale Finanzen. „Als ordentliches Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und Mannheimer Stadträtin liegt mir dieses Thema besonders am Herzen“, so die Politikerin. Die Bedeutung dieses Themas wird innerhalb der Koalition der geplanten Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen Rechnung getragen. Reinemund plädiert dabei für eine Veränderung bei der Gewerbesteuer: „Wir müssen über die Finanzierung der Kommunen neu nachdenken. Die Einnahmen über die konjunkturabhängige Gewerbesteuer sind nicht stabil. Besser wären höhere Anteile an der konstanteren Einkommenssteuer oder der Mehrwertsteuer.“