Schwarz-Gelb reißt weitere Finanzlöcher
Wer zahlt für Kitas, wer für Bildung? Die angekündigte Finanz- und Steuerpolitik in Berlin kostet Mannheim weitere Millionen Euro. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hatte bereits vor Wochen gewarnt: Die Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition werden sich negativ auf die kommunalen Finanzen auswirken.
Als ob die Stadtkasse durch die Wirtschaftskrise nicht schon genug gebeutelt wäre, bis 2013 drohen jetzt schon Ausfälle von weit über 300 Millionen Euro. Wie viele Millionen die aktuellen Beschlüsse der Tigerenten-Koalition Mannheim zusätzlich kosten werden, darüber wird im Rathaus noch heftig gerechnet.
Kämmerer und Erster Bürgermeister Christian Specht war bis gestern in Berlin, sprach im Reichstag mit Abgeordneten aus der Metropolregion, um ihnen noch einmal die dramatische Lage der Kommunen deutlich zu machen. Gerade Egon Jüttner (CDU) und Birgit Reinemund (FDP) müssten als Stadträte unsere finanziell angespannte Situation doch kennen, seufzt Specht.
Mit zwischen drei und fünf Millionen Euro zusätzlicher Belastung habe er ja gerechnet. Doch dann geisterten gestern Zahlen durch den Reichstag, dass Baden-Württemberg rund 1,7 Milliarden Euro zu schultern habe, davon würden etwa 850 Millionen zulasten der Städte und Gemeinden im Land gehen. Wenn das tatsächlich so kommt, erreicht das auch bei uns eine ganz erhebliche Größenordnung, warnt der Kämmerer. Die Hoffnung von Schwarz-Gelb, Steuersenkungen würden durch Wachstum die Verluste an Einnahmen wieder ausgleichen, kann Specht nicht teilen: Das hat in den vergangenen Jahrzehnten noch nie funktioniert.
