Die Mitglieder des Migrationsbeirats sollen künftig von einer Kommission berufen und nicht mehr von den Migranten gewählt werden. Für diesen Vorschlag der Verwaltung bei der Besetzung der Migrantenvertretung hat sich der Integrationsausschuss in seiner gestrigen Sitzung mit deutlicher Mehrheit ausgesprochen. In dem Ausschuss sitzen neben Stadträten auch Vertreter des amtierenden Migrationsbeirats. Auch sie stimmten mehrheitlich zu, obwohl sie sich im Vorfeld für eine Beibehaltung der Wahl ausgesprochen hatten. Wahl oder Bestimmung sei nicht das Entscheidende, sagte Pejo Vukic. „Wichtig ist die Qualität der Arbeit des Beirats, und dass die verschiedenen Gruppen angemessen repräsentiert sind.“ Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Gemeinderat, er will Ende November abstimmen.
Den neuen Plänen zufolge soll eine zwölfköpfige Kommission die 20 statt bislang 30 Mitglieder des Gremiums berufen. In der Kommission sitzen je vier Vertreter des amtierenden Beirats, der Migrantenvereine und des Gemeinderats. Um einen Sitz bewerben können sich Mannheimer mit Migrationshintergrund, die Erfahrungen und Kompetenz in relevanten Bereichen von Bildung über Erziehung bis zur Stadtentwicklung mitbringen. Gibt der Gemeinderat grünes Licht, wird noch Ende November die Bewerbungsphase starten. Im März 2010 wird die Kommission dann die Mitglieder berufen. Das Gremium soll bis zur Kommunalwahl 2014 amtieren. Zur Finanzierung einer Sekretariatsstelle soll es 30 000 Euro im Jahr bekommen. Das entspricht laut Verwaltung auf die Dauer der Amtszeit hochgerechnet ungefähr den Kosten einer Wahl. Wegen mangelnder Beteiligung an Wahl und Sitzungen war das bisherige Prozedere in Mannheim wie in anderen Städten in die Kritik geraten. Eine Berufung soll den Charakter des Beirats als sachverständiges Beratungsgremium der Verwaltung stärken.
OB Peter Kurz hatte vor der Abstimmung noch einmal ausdrücklich betont, dass die Neustrukturierung keine Kritik am Engagement des derzeitigen Gremiums sei. „Aber viele Migranten sprechen wir mit der Wahl gar nicht an.“ Regina Trösch (CDU) lobte das neue Konzept, das der Integrationsbeauftragte Claus Preißler mit Migrantenvereinen erarbeitet hat: „Das nötigt Respekt ab.“ Dem konnte sich Elke Wormer (FDP) nur anschließen: „Gut und sinnvoll, das sollten wir versuchen.“ Auch Marianne Bade (SPD) war zufrieden: „Langfristiges Ziel muss aber das Kommunalwahlrecht für alle sein.“
Mathias Meder (Grüne) konnte der Vorlage nicht zustimmen. Bevor über die Rekrutierung entschieden werde, müsse erst über die künftige inhaltliche Arbeit gesprochen werden. Seine Partei fordert zudem neben einer Sekretariatskraft auch ein eigenes Budget für den Beirat.
