Bundestagswahl: SPD und Grüne erstatten Anzeige / Plakate angezündet, überklebt oder abgerissen
Undemokratisch, feige und für die betroffenen Kandidaten höchst ärgerlich: Unbekannte, wahrscheinlich Rechtsradikale, haben im Norden der Stadt Wahlplakate vor allem der SPD, aber auch der Grünen und der FDP massiv beschädigt.
Im Umfeld des Auftritts von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Mitte August im Siedlerheim am Bromberger Baumgang und der vom SPD-Kandidaten und DGB-Bezirksvorsitzenden Stefan Rebmann maßgeblich mitorganisierten Demo gegen Neonazis kurze Zeit später auf dem Marktplatz (G 1) prangten in den Stadtteilen Sandhofen und Schönau Nazi-Aufkleber mit Motiven des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß auf den Plakaten Rebmanns. Die üblen Sticker verschandelten auch Plakate des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB).
„Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet“, so Rebmanns Wahlkampfleiter Gabriel Höfle und Alexander Lucas vom Regionalbüro der SPD in Heidelberg.
„Die kriegsverherrlichenden illegalen Plakatieraktionen der Neonazis in einigen Mannheimer Stadtteilen sind unerträglich und können nicht geduldet werden“, unterstützt Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier die SPD. Die Aufkleber, die sich auch auf einigen Grünen-Plakaten gefunden hatten, stellen für ihn ebenso wie für den SPD-Kreisverband den Tatbestand der Volksverhetzung dar. Ähnliche provozierende Plakate und Aufkleber seien Ende Juli bereits am Schaukasten der KZ-Gedenkstätte in der Gustav-Wiederkehr-Schule in Sandhofen aufgetaucht. Fontagnier: „Wir Mannheimer können dies nicht dulden. Für braune Parolen gibt es hier keinen Millimeter Platz!“
FDP ebenfalls betroffen
Solidarisch zeigt sich auch Michael Schlecht, Kandidat der Linkspartei in Mannheim: „Wenn Plakate einer demokratischen Partei von offensichtlich Rechtsradikalen überklebt werden, dann ist das ein Angriff auf alle Demokraten. Die Linke und ich persönlich verurteilen dies auf das Schärfste. Für mich gilt, dass bei jedem Angriff vonseiten der Neonazis Demokraten aller Parteien zusammenstehen müssen.“ Wahlplakate der Linkspartei selbst waren aber nicht von der Nazi-Schmier- und Kleb-Aktion betroffen.
Als Geschädigte meldet sich derweil die FDP zu Wort, den Liberalen wurden auf der Schönau zahlreiche Plakate angezündet oder abgerissen. Für Kandidatin Dr. Birgit Reinemund „erschreckend“. Anzeige haben die Liberalen bisher nicht erstattet: „Wenn man nicht zufällig jemanden auf frischer Tat ertappt, bringt es wenig“, ist sie sich mit ihren Mitbewerbern einig.
Deswegen nehmen die Parteien einen „gewissen Schwund“ bei ihrer Wahlwerbung hin: Etwa jedes dritte Plakat wird von Unbekannten zerstört – Tendenz steigend. Regionalgeschäftsführer Peter Seufert von der CDU hat derweil einen „rückläufigen Trend“ ausgemacht: „Wir haben derzeit keine Zerstörungen. In früheren Wahlkämpfen war es mitunter viel schlimmer.“
