Mannheimer Morgen, 11. Mai 2009 (von Roger Scholl)

Mehr als 13 000 Frauen und Männer ohne Job, wegbrechende Aufträge, schwache Märkte, in weit über 100 Betrieben schon Kurzarbeit. Und das ist erst der Anfang der Krise, sagen die Experten voraus. Arbeit – dieses Thema beherrscht den Kommunalwahlkampf wie selten zuvor, und die Bürger verlangen auch von den Politikern hier die richtigen Antworten auf den Negativ-Trend.Jetzt, mitten in der Krise, will die SPD keinen Millimeter abweichen vom Investitionsprogramm der Stadt: „Wir fördern damit unseren Mittelstand“, umreißt Reinhold Götz die Position der Partei. Daran will man festhalten – Vorstößen zur Senkung der Gewerbesteuer und zum Schuldenabbau erteilen die Sozialdemokraten daher eine klare Absage: „Mit uns nicht, wir brauchen Spielraum für Investitionen“. Überhaupt müsse die Kommune weiter Vorbild sein, wenn es um den Erhalt von Stellen gehe: „Jobs bewahren und noch mal 100 Lehrstellen bei der Stadt mehr.“ Ältere Arbeitslose möchte die SPD mit kreativen Lösungen zurück in Arbeit bringen.“Standort stärken“ – denn was die Stadt tun könne, das sei Rahmenbedingungen schaffen für die Wirtschaft, sagt Carsten Südmersen: „Dazu gehört der Verkehr, dazu gehören aber auch Investitionen für Kultur und Bildung“. In der Wirtschaftsförderung sieht der CDU-Fraktionschef eher „noch Luft nach oben“ – da müsse man aktiv auf Firmen zugehen, Konzepte haben, Angebote machen.Die Stadt als größter Arbeitgeber soll nach dem Willen der Christdemokraten weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen: „Stellen bewahren und bei der Ausbildung an die absolute Obergrenze gehen.“ Auch zur städtischen Beschäftigungsförderung bekennt sich Südmersen: „Wir analysieren die Konzepte und werden in wirtschaftlich schweren Zeiten wie diesen vielleicht noch mal draufsatteln.“Die Antwort auf die Krise wollen die Grünen auch hier in der Stadt geben. „Zum Beispiel bei der Auftragsvergabe, hier sollten wir ökologische und soziale Vorgaben machen, etwa indem wir nur Firmen berücksichtigen, die Arbeitsplätze schaffen und Langzeitarbeitslose einstellen.“ Überhaupt müsse die Kommune, so fordert Mathias Meder, in Beschäftigungsförderung investieren und endlich ihr altes Wirtschaftsimage überwinden: „Dazu braucht es Rahmenbedingungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwa, bezahlbarer, attraktiver Wohnraum für junge Familie, Gewerbeflächen“.Besseres FlächenmanagementFür die Mannheimer Liste (ML) ist „Arbeistmarktpolitik gleich Wirtschaftspolitik“, formuliert Rolf Dieter – und fordert zuallererst ein „intelligentes Flächenmanagement und kein Hopplahopp wie jetzt wieder in Friedrichsfeld“. Man müsse sich mit den Amerikanern zusammensetzen und deutlich sagen, was man an Gelände haben wolle: „Zum Beispiel Spinelli in Feudenheim.“ Einen zweiten Schwerpunkt sieht die ML bei der Arbeitsverwaltung, hier sollen die Agenturen von Ludwigshafen bis Bensheim wesentlich enger zusammenarbeiten als bisher, „wir sind ein Arbeitsmarkt und nicht viele einzelne.“ Die Stadt als Lehrherrn sieht die ML mit Wohlwollen.Für die Linken nimmt Thomas Trüper Mannheim als Ausbilder und Arbeitgeber noch mehr in die Pflicht, zudem sollten Ein-Euro-Jobs in reguläre überführt werden. Bei der Vergabe von Aufträgen stimmt Trüper für eine klare Bevorzugung: „Existenzgründer und kleine Unternehmen aus der Region“. In den Konzepten der Bürgerunion hat das Fördern von Arbeit klar Priorität. Doch Dr. Gerhard Schäffner wäre es lieber, „wenn die Stadt Straßenfeger einstellt statt Direktorenposten zu schaffen“. Er tritt zudem für die Senkung der Gewerbesteuer ein. Ein langfristiges Ziel auch für die FDP. Sie setzt auf den Mittelstand, „er ist der Job-Motor, wer ihn fördert, fördert Arbeit“, sagt Dr. Birgit Reinemund. Die Aufträge müssten in den ersten Arbeitsmarkt, die Wirtschaftsförderung solle sich um eine besser Bestandbetreuung bemühen.