FDP: Bezirksparteitag mit breitem Spektrum
Zu ihrem Bezirksparteitag hatte die FDP Kurpfalz dieses Mal nach Hockenheim eingeladen. Bei der Sitzung im Bistro „et cetera“ standen unter anderem die Wahlvorschläge für die Beisitzer im FDP-Landesvorstand aus dem Bezirk Kurpfalz sowie Berichte aus der Bundes- und Landespolitik auf der Tagesordnung.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Gelb begrüßte dazu im Versammlungslokal der Hockenheimer Liberalen auch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, die Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold sowie den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg.
Nach dem Grußwort aus dem Ortsverband ging der Vorsitzende des Bezirksverbandes Kurpfalz, Dr. Hans Freudenberg, auf das für die FDP „erfolgreich verlaufene Superwahljahr 2009“ ein. Die Partei habe bei Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl zum Teil „historisch phänomenale Spitzenergebnisse“ erzielen können und sei mit Dr. Birgit Reinemund und Dirk Niebel in Berlin hervorragend aufgestellt. Jetzt gelte es für die Kurpfälzer Liberalen, alle Kräfte zu bündeln für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2011.
„Eisheilige“ gewählt
Auch bei den Finanzen steht der Bezirksverband gut da: Die Kasse verzeichnete Ende 2009 ein Plus, die Kassenprüfung bescheinigte dem Bezirksschatzmeister eine wirtschaftlich einwandfreie Finanzführung. Pressesprecherin Birgit Sandner-Schmitt stellte der Versammlung den aktuellen Pressespiegel vor, gleichzeitig warb die Mannheimer FDP-Stadträtin für eine verstärkte Teilhabe von Frauen an der Politik und an kommunalpolitischen Themen.
Für die Ausübung des Vorschlagsrechts für die Wahl der Beisitzer im Landesvorstand, die sogenannten „Eisheiligen“, wählte die Versammlung erneut mit großer Mehrheit Dr. Hans Freudenberg. Der Weinheimer wird die Interessen der Kurpfalz beim Landesparteitag vertreten. In die zweite Abteilung, die Kandidaturen hinsichtlich der sonstigen zwölf Beisitzer im Landesvorstand, die sogenannte „freie Wildbahn“, wurde mit einem deutlichen Ergebnis Claudia Felden bestimmt. Die FDP-Ortsverbandsvorsitzende und Gemeinderätin aus Leimen ersetzt die bisherige Vertreterin Dr. Birgit Reinemund.
Die Bundestagsabgeordnete berichtete von ihrer Arbeit aus der Hauptstadt. Der Koalitionsvertrag habe eine deutliche liberale Handschrift. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, berichtete über die wichtigsten politischen Schwerpunktthemen der Liberalen in Stuttgart.
Niebel weist Vorwürfe zurück
Bundesminister Dirk Niebel ging in seinen Ausführungen vor allem auf die Entwicklungszusammenarbeit des Bundes ein. Der ehemalige FDP-Generalsekretär ging auch auf die Kritik an seiner Person ein. Die Vorwürfe, einen Großteil der Führungsebene seines Ministeriums mit FDP-Mitgliedern besetzt und die bundesdeutsche Entwicklungshilfepolitik eklatant verändert zu haben, wies Niebel als Meinungsmache der Opposition und linker Medien gegenüber der FDP zurück: „Die hassen uns, und das ist gut so.“
Abschließend ging die Versammlungsleitung noch auf einige regionale Termine ein. Einer guten Tradition folgend werden die FDP Kurpfalz und benachbarte Verbände wieder mit einem eigenen Stand auf dem Mannheimer Maimarkt vom 24. April bis 4. Mai präsent sein. Am 30. April wird Dirk Niebel Verbände, Vereine und Firmen besuchen, am 2. Mai ist dann Dr. Birgit Reinemund zu Gast.
Der stellvertretende Bezirksverbandsvorsitzende Eckhard Behrens stellte der Versammlung die Anträge des baden-württembergischen Landesverbandes zum FDP-Bundesparteitag am 24. und 25. April in Köln vor.
Ein großes Fest der beiden FDP-Bezirke Kurpfalz und Mittelbaden findet schließlich am 11. Juli statt, dann wird in der Kolpingscheuer in Weinheim gefeiert.
