Empört hat die CDU-Gemeinderatsfraktion Überlegungen von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zu einer Gewerbesteuererhöhung zurückgewiesen. Das wäre „ein fataler Fehler und ein völlig falsches Signal an die Unternehmen in unserer Stadt“, warnte CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Südmersen.
Auch die Betriebe kämpften mit der Wirtschaftskrise und würden so nur zusätzlich belastet, mahnt Südmersen: „Das kostet Arbeitsplätze und benachteiligt Mannheimer Unternehmen gegenüber ihren Wettbewerbern.“ Die CDU wolle auch am Neuverschuldungsverbot festhalten, weil die Stadt sonst langfristig gar nicht mehr handlungsfähig sein werde. Sicherlich müsse in den Etatberatungen im Frühjahr 2010 alles auf den Prüfstand gestellt werden. Die begonnenen Projekte im Bildungsbereich, vor allem die Sanierung der Schulen, sollen nach Ansicht der CDU aber „auf jeden Fall fortgesetzt“ werden, so Südmersen.
Zumindest darin ist er sich mit Dr. Stefan Fulst-Blei, dem SPD-Fraktionschef, einig: „Wir werden keine Kürzungen im Bereich Kinder – Jugend – Bildung akzeptieren“, bekräftigt er. Als Reaktion auf die, so die SPD, „Jahrhundertkrise“ müssten deutliche Einsparungen, Verschieben von Investitionen, „aber auch in einem gewissen Maße die Frage der Höhe der Gewerbesteuer als auch der Neuverschuldung ins Auge gefast werden“, so Fulst-Blei: „Dies von vornherein auszuschließen wäre unredlich, es sei denn, es kommt zu einem massiven Verkauf städtischen Eigentums.“ Dies, so Fulst-Blei, sei aber „mit der SPD nicht zu machen“.
„Sollte sich eine höhere Neuverschuldung als notwendig erweisen, gilt es gleichzeitig sicher zu stellen, dass diese Schulden zeitnah wieder abgebaut und nicht zulasten der nachfolgenden Generationen gehen“, meint Wolfgang Raufelder (Grüne). „In solch einer Krise wäre es nicht ehrlich, irgendetwas auszuschließen“, so der Grünen-Fraktionschef. Er forderte die Verwaltung aber auf, „Strategien zum Umgang mit dieser Krise zu entwickeln.“
Steuererhöhungen ebenso wie „den geplanten Einstieg in die Verschuldungsspirale“ seien „mit der FDP nicht zu machen“, erklärte deren Fraktionschef Volker Beisel: „Damit verkaufen wir die Zukunft der nächsten Generation.“ Er will lieber „Strukturen umbauen, alle Aufgaben auf den Prüfstand stellen und weiter privatisieren“.
