Rede und Antwort zum Thema „Videoüberwachung“ stand Stadtrat Volker Beisel bei der RNF-Diskussionsrunde „Zur Sache“, die am 9. November live ausgestrahlt und anschließend mehrmals am Wochenende wiederholt wurde. Seine Diskussionspartner waren Bürgermeister Rolf Schmidt, Polizeidirektor Thomas Köber sowie der Landesdatenschutzbeauftragte Peter Zimmermann. Kompetent und sachlich ging Volker Beisel auf die teilweise emotional vorgebrachten Äußerungen der Gesprächsteilnehmer ein und erläuterte geduldig, warum es einem gerade NICHT egal sein sollte, z.B. beim Überqueren des Paradeplatzes gefilmt zu werden: Da die überwachten Bereiche der Innenstadt keine Kriminalitätsschwerpunkte mehr sind, ist gemäß Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg das Anfertigen von Videoaufnahmen nicht erlaubt. Eine Änderung des Polizeigesetzes, nur weil ein Mannheimer Bürgermeister dies für richtig hält, ist nicht verhältnismäßig, so lautete in etwa der Kommentar von Peter Zimmermann. Gerne können Sie bei Fragen zum Thema Videoüberwachung Kontakt mit Stadtrat Beisel aufnehmen: volker.beisel@mannheim.de.
Am 10. November trotzten Dr. Sabine Metzger und Team gemeinsam mit den JuLis Mannheim erneut der schlechten Witterung und standen wieder auf den Mannheimer Planken am FDP-Infostand Rede und Antwort zum Thema Bürgerrechte. Zudem verteilten Sie Terminhinweise auf das Liberale Forum am 12. November zum Thema Onlinedurchsuchung/Datenschutz. In Vertretung für Dr. Thomas Gutschlag moderierte Birgit Sandner-Schmitt die Veranstaltung und hatte den Teilnehmern einen interessanten Referenten vorzustellen: Kurt Jäger vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der zudem Mitglied des Chaos Computer Clubs ist, lieferte interessante Einblicke in technische Innovationen und die sich daraus ergebenden potentiellen Konflikte für den Datenschutz.
An dieser Stelle weisen wir Sie gerne auf die aussagefähige Homepage des Arbeitskreises hin, der vielfältige Informationen zum Thema bietet: www.vorratsdatenspeicherung.de .
Auch im Neuen Jahr wird der Kreisverband die „Bürgerrechtswochen“ fortsetzen. So begrüßen wir am 10. Januar 2008 den baden-württembergischen Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll im Rahmen unseres Neujahrsempfangs in Mannheim zum Thema: „Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit?“.
Wenn auch Sie bei der AG „Bürgerrechte/Datenschutz“ mitarbeiten möchten, Fragen, Ideen oder Anregungen zum Thema haben, freuen wir uns über Ihre Nachricht: birgit.sandner-schmitt@fdp-mannheim.de oder Tel. 0621/7994468.
