Am 22. Oktober plakatierten dann Vorstandsmitglied Tobias Gieding und Claus Präg schon die Werbung für die nächste Veranstaltung: am 30. Oktober war Hartfrid Wolff, MdB, Mitglied des Innenausschusses, zu Gast in Mannheim. Er referierte zum Thema „Innere Sicherheit – Zwischen Bürgerrechten und Überwachungsstaat“. Kreisvorsitzende Dr. Birgit Reinemund wies in Ihrer Begrüßung auf den jahrelangen Einsatz der Mannheimer FDP gegen die Videoüberwachung in der Innenstadt hin. Unter den zahlreichen Gästen konnten wir auch den Kreisvorsitzenden der FDP-Ludwigshafen, Max Drescher, begrüßen.
Bei seinem Bericht ging Hartfrid Wolff unter anderem auf die neuen technischen Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung ein, beispielsweise GPS, Mautkameras, RFID-Chips. Auch die in der Mannheimer Innenstadt stattfindende und nicht vom Polizeigesetzt legitimierte Videoüberwachung kritisierte er. Zudem ging er auf den von Bundesinnenminister Schäuble ins Spiel gebrachten Polizeieinsatz der Bundeswehr im Innern ein und lehnte diesen kategorisch ab. Zu bedenken ist hierbei aus seiner Sicht nicht nur die gesetzlich gewollte Gewaltenteilung, sondern auch die praktische Überlegung, dass der Blickwinkel eines Soldaten, z.B. beim Einschätzen von Gefährdungssituationen ein anderer ist als der eines auf solche Fälle geschulten Polizisten. Auch die geplante Maßnahme der „Online-Durchsuchung“ lehnte er ab. Schon jetzt lasse das Telefonüberwachungsgesetz „virtuelle Streifen“ zu. Vielmehr öffne der Staat mit diesem Mittel kriminellen Organisationen die Tür zum Missbrauch der gewonnen Daten, da davon auszugehen sei, dass Straftäter vom heimischen Computer sowieso nicht agierten. Zudem wies Hartfrid Wolff auf die Diskrepanz hin, dass seit 2001 bundesweit 17.000 Polizeistellen abgebaut und gleichzeitig 35 neue „Sicherheitsgesetze“ verabschiedet worden seien. Einig war man sich in der anschließenden Diskussion, dass mit all den geplanten Maßnahmen keinesfalls die Ursachen, nämlich die Straftat selbst, behoben werden, dafür jedoch ein Großteil der Bevölkerung unter „Generalverdacht“ gestellt werde.
Die Anwesenden zogen nach lebhafter Diskussion folgendes Fazit:
– die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte sind zu schützen!
– neue „Sicherheitsgesetze“ müssen angemessen sein
– die bestehenden Gesetze sind ausreichend und müssen effektiver angewendet werden
Am folgenden Morgen stand Hartfrid Wolff dann beim „Round-Table-Gespräch“ zum Thema Katastrophenschutz den Vertretern von mit dieser Materie betroffenen Mannheimer Institutionen zur Verfügung. Lesen Sie hierzu unseren separaten Bericht!
