Das Leben auf Pump muss ein Ende haben
Die FDP-Fraktion fordert einen strikteren Sparkurs, um endlich ohne neue Schulden auszukommen. „Die Steuereinnahmen sprudeln kräftig und die Arbeitslosenquote ist auf einem historisch niedrigen Niveau. Zudem entlastet der Bund die Stadt in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr ab 2014. Und das alles reicht immer noch nicht, um einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen? Das ist nicht zu akzeptieren!“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.
Die Stadt plant, in den nächsten Jahren 50 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Zeitgleich sollen die finanziellen Rücklagen erheblich aufgebraucht werden. Beisel erklärt dazu: „Wir müssen endlich lernen, mit dem Geld auszukommen. Dauerhaft auf Pump leben führt ins finanzielle Desaster!“
Die Liberalen erteilen auch einer Gewerbesteuererhöhung eine klare Absage. „Diese gefährdet Arbeitsplätze und kann zur Abwanderung von Unternehmen führen. Jede Steuererhöhung stellt Mannheim weiter ins Abseits. Wir müssen regional und international wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, das muss unser Ziel sein!“, so Beisel.
Die FDP will gezielt investieren in „Kinder und Bildung“ sowie in die Infrastruktur. Der Ausbau der Krippen muss ebenso angegangen werden, wie der Notstand in der Schulkindbetreuung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die Liberalen ein entscheidender Standortfaktor.
Die komplette Haushaltsrede finden Sie unter folgendem Link:
-› Weitere Informationen unter: http://www.mannheim.de/stadt-gestalten/haushalt-201213
